Gruber: Schluß mit dem Bürokratendschungel!

St. Pölten, (SPI) - "Man sollte es nicht für möglich halten -
allerdings ist rund um die Vorgänge um die Genehmigung eines
privaten Pflegeheimes in der Gemeinde Eschenau im Bezirk
Lilienfeld dringender Aufklärungsbedarf seitens der zuständigen
Abteilung des Landes und des zuständigen Regierungsmitgliedes
gegeben", stellt der Gesundheitsprecher der NÖ Sozialdemokraten
und St. Pöltner Abgeordnete, Labg. Karl Gruber, heute fest.****

"Dr. Josef Hauser betreibt seit Jahren in Eschenau eine private
Pflegestation mit zwölf Plätzen für ältere und pflegebedürftige
Menschen. Aufgrund des Erfolges, des großen Zuspruchs für seine
Einrichtung - aber auch des entsprechend großen Bedarfes an
Pflegeplätzen im Bezirk St. Pölten (die Mehrheit der Senioren
kommen aus diesem Bezirk) - hat Dr. Hauser in engagierte
Eigeninitiative die Station auf insgesamt 46 Plätze erweitert.
Modernst ausgestattet, den entsprechenden Bestimmungen der
Bauordnung für behinderte Mitbürger Rechnung getragen, erfolgte
bereits die Kolaudierung des neuen Pflegeheimes. Nun gibt es aber
nach Informationen verschiedener Beamter sowie der Gemeinde
Wilhelmsburg offenbar Schwierigkeiten betreffend der Bewilligung
für die Pflegeeinrichtung. Obwohl das Land in der Vergangenheit
äußerst unbürokratisch und rasch entsprechende Genehmigungen
erteilt hat, zieht sich das Verfahren für das Pflegeheim von Dr.
Hauser aus derzeit undurchsichtigen Gründen in die Länge",
kritisiert Gruber.

"Weiters wird kolportiert, daß die zuständige Abteilung des Landes
die kommenden Landtagswahlen abwarten will, um sich danach die
Einrichtung von Dr. Hauser "einmal ganz genau anzusehen"! Alle
rechtlichen Bedingungen wurden erfüllt, die Baubestimmungen
entsprechend eingehalten und dies wurde durch die Kolaudierung
seitens der Behörde auch bestätigt. Eine modernst eingerichtete
Großküche wird in den nächsten Tagen in Betrieb gehen - allein das
Land versperrt sich derzeit einer Genehmigung. Sollte hier ein
politischer Hintergrund - Dr. Hauser ist neben seiner Tätigkeit
als Arzt auch als sozialdemokratischer Gemeinderat in Wilhelmsburg
aktiv -mitspielen, so ist dies ein beispielloser Skandal auf dem
Rücken älterer und pflegebedürftiger Menschen. Ich fordere die
zuständige Abteilung des Landes NÖ auf, für Aufklärung zu sorgen
und ähnlich rasch wie in der Vergangenheit die entsprechenden
Verfahren abzuwickeln. Allein in St. Pölten sind 35 Personen für
Plätze in Pflegeheimen angemeldet - hier geht es um ältere
Menschen, die sich einen Lebensabend in Würde verdient haben und
die Geborgenheit einer entsprechenden Pflege suchen", so Gruber
abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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