Gruber: Schluß mit dem Bürokratendschungel!

Politisch motivierte Behinderungen auf dem Rücken alter Menschen?

St. Pölten, (SPI) - "Man sollte es nicht für möglich halten -allerdings ist rund um die Vorgänge um die Genehmigung eines privaten Pflegeheimes in der Gemeinde Eschenau im Bezirk
Lilienfeld dringender Aufklärungsbedarf seitens der zuständigen Abteilung des Landes und des zuständigen Regierungsmitgliedes gegeben", stellt der Gesundheitsprecher der NÖ Sozialdemokraten
und St. Pöltner Abgeordnete, Labg. Karl Gruber, heute fest.****

"Dr. Josef Hauser betreibt seit Jahren in Eschenau eine private Pflegestation mit zwölf Plätzen für ältere und pflegebedürftige Menschen. Aufgrund des Erfolges, des großen Zuspruchs für seine Einrichtung - aber auch des entsprechend großen Bedarfes an Pflegeplätzen im Bezirk St. Pölten (die Mehrheit der Senioren kommen aus diesem Bezirk) - hat Dr. Hauser in engagierte Eigeninitiative die Station auf insgesamt 46 Plätze erweitert. Modernst ausgestattet, den entsprechenden Bestimmungen der Bauordnung für behinderte Mitbürger Rechnung getragen, erfolgte bereits die Kolaudierung des neuen Pflegeheimes. Nun gibt es aber nach Informationen verschiedener Beamter sowie der Gemeinde Wilhelmsburg offenbar Schwierigkeiten betreffend der Bewilligung für die Pflegeeinrichtung. Obwohl das Land in der Vergangenheit äußerst unbürokratisch und rasch entsprechende Genehmigungen erteilt hat, zieht sich das Verfahren für das Pflegeheim von Dr. Hauser aus derzeit undurchsichtigen Gründen in die Länge", kritisiert Gruber.

"Weiters wird kolportiert, daß die zuständige Abteilung des Landes die kommenden Landtagswahlen abwarten will, um sich danach die Einrichtung von Dr. Hauser "einmal ganz genau anzusehen"! Alle rechtlichen Bedingungen wurden erfüllt, die Baubestimmungen entsprechend eingehalten und dies wurde durch die Kolaudierung seitens der Behörde auch bestätigt. Eine modernst eingerichtete Großküche wird in den nächsten Tagen in Betrieb gehen - allein das Land versperrt sich derzeit einer Genehmigung. Sollte hier ein politischer Hintergrund - Dr. Hauser ist neben seiner Tätigkeit
als Arzt auch als sozialdemokratischer Gemeinderat in Wilhelmsburg aktiv -mitspielen, so ist dies ein beispielloser Skandal auf dem Rücken älterer und pflegebedürftiger Menschen. Ich fordere die zuständige Abteilung des Landes NÖ auf, für Aufklärung zu sorgen und ähnlich rasch wie in der Vergangenheit die entsprechenden Verfahren abzuwickeln. Allein in St. Pölten sind 35 Personen für Plätze in Pflegeheimen angemeldet - hier geht es um ältere Menschen, die sich einen Lebensabend in Würde verdient haben und die Geborgenheit einer entsprechenden Pflege suchen", so Gruber abschließend.
(Schluß) fa

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