NÖ Wahlrechtsabteilung: Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen

Gesetzliche Bestimmungen sind einzuhalten

St.Pölten (NLK) - Es geht hier nicht um eine politische Entscheidung und schon gar nicht liegt eine Schikane vor, sondern
es sind die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, noch dazu, wo
ein klares Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorliegt. Das stellt die Wahlabteilung beim Amt der NÖ Landesregierung im Zusammenhang mit Vorwürfen der "Grünen - Die Grüne Alternative" fest. Nach der NÖ Landtagswahlordnung sind Kurzbezeichnungen für die Parteien in Buchstaben, nicht in Worten, abzufassen. Weshalb
die Kurzbezeichnung "Grüne" - wie schon 1988 klargestellt und 1989 vom Verfassungsgerichtshof bestätigt, unzulässig ist.

Klargestellt wird aber auch, daß durch eine falsche oder unzulässige Kurzbezeichnung die Unterschriften auf Unterstützungserklärungen nicht ihre Gültigkeit verlieren.

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