Lohnnebenkosten: Diskussion im Arbeitsplatz-Interesse!

Kessler fordert flexible Haltung auch bei Liberalisierungen im Elektrizitäts-, Telekom- und Umweltbereich

Wien (PWK) - Der Obmann der WKÖ-Bundessektion Industrie, Heinz Kessler, kritisierte bei dem traditionellen Journalistenseminar der Bundessektion Industrie, das am 22./23. Jänner in Krems stattfand, die Diskussionsverweigerung der Arbeitnehmerseite zum Thema Lohnnebenkosten. "Wem es wirklich um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht, der darf sich einer Diskussion, wie man die Lohnnebenkosten stabilisieren kann, nicht entziehen. Schließlich entscheidet letztlich die Höhe der Arbeitskosten über die Höhe der Beschäftigung". ****

Vor einer Woche hatte die Bundessektion Industrie die Ergebnisse der jüngsten Arbeitskostenerhebung in der Industrie der Öffentlichkeit vorgestellt. "Wir mußten dabei berichten, daß die Lohnnebenkosten trotz anderslautender politischer Absichtserklärungen erneut gestiegen sind und daß die Arbeitskosten in Österreich zu den höchsten in der EU gehören. Die von uns präsentierte Erhebung hat deutlich gezeigt, daß die Steigerung der Lohnnebenkosten vor allem auf Erhöhungen bei den gesetzlichen Sozialleistungen und der Kommunalsteuer zurückzuführen sind, also von der öffentlichen Hand verursacht wurden".

Die Lohnnebenkosten sind eine wichtige Bestimmungsgröße der Arbeitskosten, welche gemeinsam mit der Produktivität als Lohnstückkosten wieder eine wichtige Determinante der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie sind. Deshalb schlug Kessler Maßnahmen vor, wie die Lohnnebenkosten zumindest stabilisiert werden können, worauf die Arbeitnehmerseite sehr unflexibel reagierte. "Nicht die Ablehnung der Vorschläge hat mich überrascht, sondern der Ton, wie dies geschah sowie die totale Diskussionsverweigerung", so Kessler.

Die unflexible Haltung der Vertreter der Arbeitnehmerseite in diesen Fragen bestärkt den generellen Eindruck, daß sich Österreich in Fragen der Deregulierung und Liberalisierung nach wie vor sehr schwer tut und defensive Haltungen und Einstellungen überwiegen. Beispiele sind die Umsetzung der EU-Richtlinien für elektrischen Strom und den Telekombereich sowie die Umweltgesetzgebung, wo etwa der Entwurf für ein neues UVP-Gesetz in Richtung Überregulierung und Standortgefährdung geht.

Zu dem vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten Entwurf eines Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes formulierte Kessler konkrete Forderungen der Industrie: Zur konsequenten und raschen Umsetzung der EU-Richtlinie sei ein einfacher und freier Netzzugang unter österreichweit einheitlichen Bedingungen notwendig, wobei öffentliche Dienstleistungen den Wettbewerb nicht behindern dürfen. Unter Nutzung des EU-Spielraums sollte der Marktöffnungsgrad ab 20 GWh bereits im ersten Schritt der Umsetzung unter Einbeziehung der Verteiler erfolgen. Außerdem müssen zur Gewährleistung von transparenten und wettbewerbsfähigen Durchleitungsgebühren Stromerzeugung, Stromtransport und Stromverteilung gesellschaftsrechtlich getrennt werden.

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