Lohnnebenkosten: Diskussion im Arbeitsplatz-Interesse!

Wien (PWK) - Der Obmann der WKÖ-Bundessektion Industrie, Heinz
Kessler, kritisierte bei dem traditionellen Journalistenseminar der
Bundessektion Industrie, das am 22./23. Jänner in Krems stattfand,
die Diskussionsverweigerung der Arbeitnehmerseite zum Thema
Lohnnebenkosten. "Wem es wirklich um die Sicherung von Arbeitsplätzen
geht, der darf sich einer Diskussion, wie man die Lohnnebenkosten
stabilisieren kann, nicht entziehen. Schließlich entscheidet
letztlich die Höhe der Arbeitskosten über die Höhe der
Beschäftigung". ****

Vor einer Woche hatte die Bundessektion Industrie die Ergebnisse
der jüngsten Arbeitskostenerhebung in der Industrie der
Öffentlichkeit vorgestellt. "Wir mußten dabei berichten, daß die
Lohnnebenkosten trotz anderslautender politischer Absichtserklärungen
erneut gestiegen sind und daß die Arbeitskosten in Österreich zu den
höchsten in der EU gehören. Die von uns präsentierte Erhebung hat
deutlich gezeigt, daß die Steigerung der Lohnnebenkosten vor allem
auf Erhöhungen bei den gesetzlichen Sozialleistungen und der
Kommunalsteuer zurückzuführen sind, also von der öffentlichen Hand
verursacht wurden".

Die Lohnnebenkosten sind eine wichtige Bestimmungsgröße der
Arbeitskosten, welche gemeinsam mit der Produktivität als
Lohnstückkosten wieder eine wichtige Determinante der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie sind. Deshalb
schlug Kessler Maßnahmen vor, wie die Lohnnebenkosten zumindest
stabilisiert werden können, worauf die Arbeitnehmerseite sehr
unflexibel reagierte. "Nicht die Ablehnung der Vorschläge hat mich
überrascht, sondern der Ton, wie dies geschah sowie die totale
Diskussionsverweigerung", so Kessler.

Die unflexible Haltung der Vertreter der Arbeitnehmerseite in
diesen Fragen bestärkt den generellen Eindruck, daß sich Österreich
in Fragen der Deregulierung und Liberalisierung nach wie vor sehr
schwer tut und defensive Haltungen und Einstellungen überwiegen.
Beispiele sind die Umsetzung der EU-Richtlinien für elektrischen
Strom und den Telekombereich sowie die Umweltgesetzgebung, wo etwa
der Entwurf für ein neues UVP-Gesetz in Richtung Überregulierung und
Standortgefährdung geht.

Zu dem vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten Entwurf eines
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes formulierte
Kessler konkrete Forderungen der Industrie: Zur konsequenten und
raschen Umsetzung der EU-Richtlinie sei ein einfacher und freier
Netzzugang unter österreichweit einheitlichen Bedingungen notwendig,
wobei öffentliche Dienstleistungen den Wettbewerb nicht behindern
dürfen. Unter Nutzung des EU-Spielraums sollte der Marktöffnungsgrad
ab 20 GWh bereits im ersten Schritt der Umsetzung unter Einbeziehung
der Verteiler erfolgen. Außerdem müssen zur Gewährleistung von
transparenten und wettbewerbsfähigen Durchleitungsgebühren
Stromerzeugung, Stromtransport und Stromverteilung
gesellschaftsrechtlich getrennt werden.

"Mit dem neuen Gesetz muß erreicht werden, die E-Wirtschaft unter
die gleichen Prämissen eines Wettbewerbsmarkts zu stellen, wie die
gesamte Industrie, so daß für alle Marktteilnehmer auf der
Lieferanten- wie auf der Kundenseite weitgehend gleiche
Antrittsbedingungen gelten", schloß Kessler.
(Schluß) Ne
Rückfragehinweis: Dkfm. Joachim Lamel

Wirtschaftskammer Österreich
Bundessektion Industrie
Tel. 50105 DW 3427

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