EU-OSTERWEITERUNG MACHT DRINGENDES HANDELN ERFORDERLICH

Wien (ÖVP-Klub) - In der heutigen Sitzung des Wiener Land-
tages stellte der Vorsitzende des Zukunftsausschusses, KommR
Gerhard Pfeiffer den Antrag, der zuständige Planungs- und Zu-
kunftsstadtrat möge eine Koordinationsstelle mit dem Ziel ein-
richten, alle für den Aufbau eines intermodalen TEN-Knotens er-
forderlichen Tätigkeiten zu planen, im eigenen Wirkungsbereich
der Stadt Wien durchzuführen, sowie mit dafür in Frage kommen-
den Partnern gemeinsame Projekte im Rahmen einer Arbeitsgemein-
schaft zu erstellen, beschlußreif zu machen und die Durchfüh-
rung sicherzustellen. *****

"Die EU-Osterweiterung, so wie die EU selbst, dient dem Frieden
der europäischen Völker und dem Wohlstand ihrer Bürger", er-
klärte Pfeiffer, "Frieden und Wohlstand aber basieren auf der
Freiheit der Sicherheit der Menschen innerhalb und außerhalb
der Europäischen Union." Freiheit und Sicherheit können aber
nur in einem Umfeld wirtschaftlicher Ausgewogenheit und Pro-
sperität gedeihen, die allen Regionen, so auch unserer, der
sogenannten "Vienna Region", Aussicht auf Fortschritt und po-
sitiver Entwicklung geben, unterstrich Pfeiffer. Daher muß der
Beitritt neuer Mitgliedsstaaten zur EU jeweils zu dem Zeitpunkt
erfolgen, in dem das jeweilige Land die Beitrittsvoraussetzun-
gen erfüllt.

Nur so könne verhindert werden, daß benachbarte Regionen wirt-
schaftlich überfordert werden, unkontrollierbare Migrations-
ströme bei Bürgern wie Unternehmungen passieren, Schlupflöcher
für steuertechnische und sozialstaatliche Mißbräuche geschaffen
werden, Ungerechtigkeiten durch die Niederlassungsfreiheit ein-
reißen oder Verzerrungen bei Vergaben aufgrund EU-weiter Aus-
schreibungen entstehen.

Ein wichtiges Ziel zur Beschleunigung der Kohäsion innerhalb
der EU ist der Auf- und Ausbau der Transeuropäischen Verkehrs-
netze. Die derzeit festgelegten Nord-Südverbindungen (Berlin -
Prag - Brünn - Preßburg - Budapest - Belgrad) lassen Wien so-
wohl bei der Bahn, als auch beim Straßenausbau im Abseits, und
die Regionen, die entlang der West-Ost-"Magistrale" (Paris -
Straßburg - Stuttgart - Augsburg - München - Wien -Budapest)
liegen, sind der Gefahr ausgesetzt, bei der Realisierung ihrer
Hochleistungsstrecken ins Hintertreffen zu gelangen.

Aus diesem Grund müsse die "Vienna Region" tätig werden, um
Wettbewerbspotentiale aufzubauen, die auch von der EU nicht
mehr übersehen werden können. "Dies betrifft sowohl den Ausbau
von und Anschluß an Hochleistungsstrecken im Personen und Gü-
terverkehr auf Bahn, Straße und Fluß als auch Einrichtungen
der Luftfahrt, im Bereich der Energieträger und des Daten-
highway", führte Pfeiffer aus.

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Pressestelle
Tel.: 4000/81915

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