Penz: EU-Osterweiterung nicht ohne Übergangsfristen

NÖ Bauernbund-Enquete zu zentralen Fragen der Erweiterung

Niederösterreich, 22.1.98 (NÖI) Die EU-Osterweiterung sei eine historische Chance auf Frieden und Sicherheit in Europa und könne durch mehr als 100 Millionen neue Unionsbürger neue Impulse für Handel und Wirtschaft auslösen, erklärte NÖ Bauernbunddirektor BR Johann Penz anläßlich eine Enquete des NÖ Bauernbundes zur EU-Osterweiterung, die gestern abend in Wien stattfand. Allerdings sei die Erweiterung mit schwerwiegenden wirtschaftlichen, umweltpolitischen und politischen Problemen verknüpft. Um den Erfolg der Erweiterung sicherzustellen, müßten daher Österreich und im speziellen Niederösterreich aufgrund der räumlichen Nähe zu den Beitrittswerbern besonders auf eine sorgfältige Vorbereitung der Osterweiterung sowie auf Übergangsfristen drängen, sagte Penz.****

An Problemfeldern nannte der Bauernbunddirektor die Furcht vor einer wirtschaftlichen Destabilisierung Westeuropas durch den Beitritt von Ländern mit wesentlich geringerem Wirtschaftsstandard, die Angst vor Wanderbewegungen von Ost nach West und vor dem Zuzug billigerer Arbeitskräfte aus dem Osten, die Furcht vor Billig-Konkurrenz in den Grenzregionen, speziell am Bausektor sowie im Gewerbe und in Dienstleistungsbereich, die Angst vor den Kosten der Erweiterung sowie die Gefahr, daß Ostösterreich aufgrund seiner Lage zum Transitland mit allen damit verbundenen Belastungen der Infrastruktur werden könne. Überdies bestehe die Sorge, daß die Union mit mehr als 20 Millionen Mitgliedern "unregierbar" und damit politisch instabil werden, sagte Penz.

Österreich im speziellen Niederösterreich hätten aber aufgrund ihrer Geschichte sowie aufgrund der geografischen Lage ein besonderes Interesse an der Osterweiterung. Immerhin verfüge Österreich über 46 Prozent der EU-Außengrenze zu den Beitrittswerbern, allein die gemeinsame Staatsgrenze zwischen Niederösterreich und den beiden Beitrittswerbern Tschechien und Slowakei betrage 414km. Damit die Osterweiterung gelingt, seien daher, so Penz, folgende Voraussetzung zu erfüllen:

o Reform der EU-Institutionen;
o Übergangsregelungen für den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr;
o Sonderprogramm für Grenzregionen;
o Finanzielle Aufstockung der Gemeinschaftsinitiative Interreg;
o Strukturfondsreform 1999;
o Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion;
o Sozialstandards müssen gewahrt bleiben;
o Klärung des EU-Beitrages für Nettozahler Österreich/NÖ.

Für die Landwirtschaft sind nach Angaben des Bauernbunddirektors folgende Forderungen zu erfüllen:
o Neuordnung der GAP so, daß bisherige Errungenschaften nicht in Frage gestellt werden (Stichwort Agenda 2000);
o Vollendung des Binnenmarktes (Harmonisierung bei Betriebsmitteln, Steuerharmonisierung etc.);
o Angleichung der Standards (Hygiene, Veterinäres, Umwelt, Phytosanitäres);
o Keine Anwendung der GAP-Ausgleichzahlungen in der Übergangszeit; o WTO-Problematik ist klar zu analysieren;
o Produktionsdisziplin der Beitrittswerber;
o Umstrukturierung in Richtung umweltfreundlicher Produktion in den Beitrittsländern.

Penz wörtlich: "Die Europäische Union steht mit der Osterweiterung vor einer Jahrhundertaufgabe, deren Gelingen oder Scheitern über die wirtschaftliche und politische Zukunft ganz Mittel- und Westeuropas entscheidet. Seitens der heutigen EU-Mitgliedsstaaten sind erhebliche Finanzanstrengungen, seitens der mittel- und osteurpäischen Ländern große Anstrengungen im strukturellen, institutionellen und im Bereich Bildung und Ausbildung erforderlich, damit durch die Kombination von privater Initiative, Eigentum und freier Marktwirtschaft der wirtschaftliche Durchbruch gelingt und die Osterweiterung zu einem Erfolg wird."
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