Penz: EU-Osterweiterung nicht ohne Übergangsfristen

Niederösterreich, 22.1.98 (NÖI) Die EU-Osterweiterung sei eine
historische Chance auf Frieden und Sicherheit in Europa und könne
durch mehr als 100 Millionen neue Unionsbürger neue Impulse für
Handel und Wirtschaft auslösen, erklärte NÖ Bauernbunddirektor BR
Johann Penz anläßlich eine Enquete des NÖ Bauernbundes zur EU-
Osterweiterung, die gestern abend in Wien stattfand. Allerdings sei
die Erweiterung mit schwerwiegenden wirtschaftlichen,
umweltpolitischen und politischen Problemen verknüpft. Um den
Erfolg der Erweiterung sicherzustellen, müßten daher Österreich und
im speziellen Niederösterreich aufgrund der räumlichen Nähe zu den
Beitrittswerbern besonders auf eine sorgfältige Vorbereitung der
Osterweiterung sowie auf Übergangsfristen drängen, sagte Penz.****

An Problemfeldern nannte der Bauernbunddirektor die Furcht vor
einer wirtschaftlichen Destabilisierung Westeuropas durch den
Beitritt von Ländern mit wesentlich geringerem Wirtschaftsstandard,
die Angst vor Wanderbewegungen von Ost nach West und vor dem Zuzug
billigerer Arbeitskräfte aus dem Osten, die Furcht vor Billig-
Konkurrenz in den Grenzregionen, speziell am Bausektor sowie im
Gewerbe und in Dienstleistungsbereich, die Angst vor den Kosten der
Erweiterung sowie die Gefahr, daß Ostösterreich aufgrund seiner
Lage zum Transitland mit allen damit verbundenen Belastungen der
Infrastruktur werden könne. Überdies bestehe die Sorge, daß die
Union mit mehr als 20 Millionen Mitgliedern "unregierbar" und damit
politisch instabil werden, sagte Penz.

Österreich im speziellen Niederösterreich hätten aber aufgrund
ihrer Geschichte sowie aufgrund der geografischen Lage ein
besonderes Interesse an der Osterweiterung. Immerhin verfüge
Österreich über 46 Prozent der EU-Außengrenze zu den
Beitrittswerbern, allein die gemeinsame Staatsgrenze zwischen
Niederösterreich und den beiden Beitrittswerbern Tschechien und
Slowakei betrage 414km. Damit die Osterweiterung gelingt, seien
daher, so Penz, folgende Voraussetzung zu erfüllen:

o Reform der EU-Institutionen;
o Übergangsregelungen für den freien Personen-, Waren-,
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr;
o Sonderprogramm für Grenzregionen;
o Finanzielle Aufstockung der Gemeinschaftsinitiative Interreg;
o Strukturfondsreform 1999;
o Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion;
o Sozialstandards müssen gewahrt bleiben;
o Klärung des EU-Beitrages für Nettozahler Österreich/NÖ.

Für die Landwirtschaft sind nach Angaben des Bauernbunddirektors
folgende Forderungen zu erfüllen:
o Neuordnung der GAP so, daß bisherige Errungenschaften nicht in
Frage gestellt werden (Stichwort Agenda 2000);
o Vollendung des Binnenmarktes (Harmonisierung bei Betriebsmitteln,
Steuerharmonisierung etc.);
o Angleichung der Standards (Hygiene, Veterinäres, Umwelt,
Phytosanitäres);
o Keine Anwendung der GAP-Ausgleichzahlungen in der Übergangszeit;
o WTO-Problematik ist klar zu analysieren;
o Produktionsdisziplin der Beitrittswerber;
o Umstrukturierung in Richtung umweltfreundlicher Produktion in den
Beitrittsländern.

Penz wörtlich: "Die Europäische Union steht mit der
Osterweiterung vor einer Jahrhundertaufgabe, deren Gelingen oder
Scheitern über die wirtschaftliche und politische Zukunft ganz
Mittel- und Westeuropas entscheidet. Seitens der heutigen EU-
Mitgliedsstaaten sind erhebliche Finanzanstrengungen, seitens der
mittel- und osteurpäischen Ländern große Anstrengungen im
strukturellen, institutionellen und im Bereich Bildung und
Ausbildung erforderlich, damit durch die Kombination von privater
Initiative, Eigentum und freier Marktwirtschaft der wirtschaftliche
Durchbruch gelingt und die Osterweiterung zu einem Erfolg wird."
o

- 2 -

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI

print