Liberales Forum: Flötzersteig als Standort für Müllverbrennungsanlage nicht geeignet!

Hack sieht sich in ihrer Ablehnung der nachträglich beschlossenen Flächenwidmung bestätigt

Wien (OTS) "Wir fühlen uns durch den beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag auf Aufhebung der Verordnung, mit welcher nachträglich die Flächenwidmung für die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig genehmigt wurde, bestätigt," erklärte heute die liberale Planungssprecherin Michaela Hack.

Der Bestand einer solchen Anlage allein rechtfertigt nicht die in dieser Verordnung beschlossene Widmung als Sondergebiet. Das führe lediglich dazu, daß auch zukünftig Betriebe inmitten eines Wohn- und Erholungsgebietes angesiedelt werden könnten, welche die Gesundheit der Anrainer gefährden, so Hack, und die Wohnqualität beeinträchtigen.

Tatsache sei, so Hack, daß für die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig weder eine gewerbebehördliche noch eine Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz existiere. Die Anlage unterliege somit auch nicht der Störfallverordnung. Auch der Sanierungsbescheid für die 1990 bis 1993 vorgenommen Umbauten wurde vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig eingestuft, und mußte 1995 vom Landeshauptmann Dr. Häupl zurückgenommen werden. Bis heute liege kein gültiger Sanierungsbescheid vor, kritisierte Hack.

"Spätestens ab dem Jahr 2004 werden ohnehin Milliardeninvestitionen zur Erhaltung und Renovierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig anfallen. Bis dahin soll die Anlage geschlossen werden und eine Machbarkeitsstudie für eine Müllbehandlungs- und Verwertungsanlage, potentielle Alternativstandorte und sämtliche verschiedene Möglichkeiten der Müllverwertung aufzeigen," forderte Hack abschließend.

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