Liberales Forum: Flötzersteig als Standort für Müllverbrennungsanlage nicht geeignet!=

Wien (OTS) "Wir fühlen uns durch den beim Verfassungsgerichtshof
eingelangten Antrag auf Aufhebung der Verordnung, mit welcher
nachträglich die Flächenwidmung für die Müllverbrennungsanlage
Flötzersteig genehmigt wurde, bestätigt," erklärte heute die
liberale Planungssprecherin Michaela Hack.

Der Bestand einer solchen Anlage allein rechtfertigt nicht die in
dieser Verordnung beschlossene Widmung als Sondergebiet. Das führe
lediglich dazu, daß auch zukünftig Betriebe inmitten eines Wohn- und
Erholungsgebietes angesiedelt werden könnten, welche die Gesundheit
der Anrainer gefährden, so Hack, und die Wohnqualität
beeinträchtigen.

Tatsache sei, so Hack, daß für die Müllverbrennungsanlage
Flötzersteig weder eine gewerbebehördliche noch eine Bewilligung
nach dem Abfallwirtschaftsgesetz existiere. Die Anlage unterliege
somit auch nicht der Störfallverordnung. Auch der Sanierungsbescheid
für die 1990 bis 1993 vorgenommen Umbauten wurde vom
Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig eingestuft, und mußte 1995
vom Landeshauptmann Dr. Häupl zurückgenommen werden. Bis heute liege
kein gültiger Sanierungsbescheid vor, kritisierte Hack.

"Spätestens ab dem Jahr 2004 werden ohnehin Milliardeninvestitionen
zur Erhaltung und Renovierung der Müllverbrennungsanlage
Flötzersteig anfallen. Bis dahin soll die Anlage geschlossen werden
und eine Machbarkeitsstudie für eine Müllbehandlungs- und
Verwertungsanlage, potentielle Alternativstandorte und sämtliche
verschiedene Möglichkeiten der Müllverwertung aufzeigen," forderte
Hack abschließend.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

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