PIONEER: Neue Chance für die Politik

Parndorf/Wien (OTS) - Nach dem Zurückziehen des Freisetzungsantrages appelliert PIONEER-Geschäftsführer Dr. Felix Rudolph nun an die Politik, durch tragfähige Gesetze endlich faire Voraussetzungen für Bürger und Unternehmen zu schaffen.

"Wenn die prüfende Behörde bereits im Anfangsstadium des Verfahrens betont hat, diesmal mit "besonderer Strenge' zu prüfen, ist ja eine faire Behandlung nicht mehr gesichert. Diese Präjudizierung ist nur schwer nachvollziehbar.", sagte Rudolph. 'Wenn dazu noch laut Medienberichten von politischen Verantwortungsträgern die Blockadedes PIONEER-Werkes "inhaltlich voll unterstützt wird, scheint unterdiesen Umständen die Rechtssicherheit nicht mehr gegeben zu sein."

Positiv sieht der PIONEER-Sprecher allerdings die Tatsache, daß der Antrag auf Einleitung eines Registrierungsverfahrens eine neue Dynamik in die Gentechnik-Debatte gebracht hat: 'Die letzten Wochen haben gezeigt, daß die derzeitigen österreichischen Regelungen keine tragfähige Basis mehr bilden. Mit dem Zurückziehen unseres Antrages ermöglichen wir nun der Politik eine Nachbesserung der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ich kann nur an die politischen Verantwortungsträger appellieren, diese Chance wahrzunehmen und die gesetzlichen Bestimmungen so zu gestalten, daß sowohl fürKonsumenten als auch für unser Unternehmen die Rechtssicherheit gewährleistetist."

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