- 17.01.1998, 12:05:35
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Wirtschaftsbund hält ab morgen in Wien Klausurtagung ab
Im Mittelpunkt stehen aktuelle Themen und der Stellenwert der Wirtschaftspolitik innerhalb der ÖVP
Wien (ÖWB) - Der Wirtschaftsbund hält ab morgen, Sonntag abend,
bis einschließlich Montag in Wien eine Klausurtagung des erweiterten
Präsidiums ab. Dabei sollen zum einen die Positionen des
Wirtschaftsbundes zu aktuellen Themen wie Beschäftigung,
Lehrlingsausbildung oder Familienbesteuerung auch im Hinblick auf die
ÖVP-Klubklausur in der kommenden Woche festgelegt werden. Zum anderen
werde es auch um die Frage gehen, welche Rolle die Wirtschaftspolitik
in der Gesamtstrategie der ÖVP spielen soll, kündigte
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner heute, Samstag
an. ****
Im Zusammenhang mit der Beschäftigung - derzeit das für die
Bevölkerung wichtigste Thema - kritisiert der Wirtschaftsbund den
Kurs der SPÖ, der sich zunehmend in Richtung mehr Staatseinfluß,
staatliche Steuerung und Zentralismus bewege. Der Wirtschaftsbund
wolle dieser Strategie, die sich bereits in der Vergangenheit als
unfinanzierbar und unwirksam erwiesen habe, das Konzept von Markt,
Wettbewerb und mehr unternehmerischer Eigenverantwortung
entgegensetzen.
So favorisiere die SPÖ staatliche Beschäftigungsprogramme, während
der Wirtschaftsbund Arbeit durch steuerliche Entlastung und Anreize
zu Unternehmensgründungen fördern wolle. Dasselbe gelte im Bereich
der Lehrlingsausbildung, wo die SPÖ eine "Verschulung" der Ausbildung
etwa durch die Berufsfachschule plane. Der Wirtschaftsbund wolle auf
einen funktionierenden Lehrstellenmarkt setzen, der den Betrieben
eine praxisorientierte Ausbildung von Lehrlingen ermöglicht.
Was die Rolle der Wirtschaftspolitik in der ÖVP betrifft, dürfe
die Gesamtstrategie der Volkspartei in der öffentlichen Darstellung
nicht auf einige wenige Themen verengt werden und damit die
Wirtschaftskompetenz der Partei zurückdrängen. Im Rahmen der Klausur
werde daher auch darüber diskutiert werden, welcher Stellenwert
Wirtschaftsthemen künftig in der ÖVP zukommen soll.
Neben Präsident Leopold Maderthaner und den vier Vizepräsidenten
des ÖWB, den National- und Bundesratsabgeordneten, den WB-Landesräten
und den Landesobmännern bzw. Landeskammerpräsidenten werden auch die
Regierungsmitglieder des Wirtschaftsbundes - Vizekanzler Wolfgang
Schüssel, Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner und Familienminister
Martin Bartenstein - sowie ÖVP-Klubobmann Andreas Khol teilnehmen.
Rückfragehinweis: Wirtschaftsbund-Bundesleitung,
Claus Geiger, Pressereferat
0676/400 84 85.
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