Van der Bellen: 1998 NATO-Debatte beenden

Wien (OTS) - "1998 muß die für die österreichische Neutralitäts-
und Sicherheitspolitik so schädliche und unnötige Debatte über einen
möglichen NATO-Beitritt beendet werden", fordert der Bundessprecher
der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Kein vernünftiger Mensch
kann ein Bedrohungsbild für Österreich erkennen. Insbesondere wenn
sich Österreich geographisch nicht mehr am Rand, sondern inmitten von
NATO-Staaten befindet. Die Neutralität ist und bleibt daher der
spezifische und unverwechselbare Beitrag Österreichs für den Frieden
und die Sicherheit in Europa", stellt Prof. Van der Bellen fest. ****

"Sollten weiterhin innenpolitische Hasardeure die Neutralität
abschaffen und Österreich in einen sündteuren Militärpakt führen
wollen, soll im neuen Jahr eine Volksabstimmung diese Debatte endlich
beenden", fordert Prof. Van der Bellen, der seitens der Grünen eine
breit angelegte "NATO - Nein Danke"-Kampagne für 1998 ankündigt.

Nach Meinung des Bundessprechers der Grünen beginnt dieses neue
Jahr mit der Abwehr einer realen und völlig unberechenbaren Gefahr
durch eine neue Technologie, der gentechnischen Freisetzungen in der
Landwirtschaft. "Die zuständige Ministerin muß die
Freisetzungsanträge ohne wenn und aber ablehnen und endlich der klare
Auftrag aus dem Gentechnik-Volksbegehren vollzogen werden", fordert
Prof. Van der Bellen, der für 1998 mehr Anstrengungen im Bereich
Ausbildung und Forschung in Österreich urgiert. Im Sinne einer
effizienten und nachhaltigen Beschäftigungspolitik fordert Van der
Bellen, daß 1998 endlich die Ökosteuer finalisiert wird. "Die
Ökologisierung des Steuersystems wäre jener große Wurf, der sowohl
für den Arbeitsmarkt als auch für die Wirtschaft jene positiven
Akzente bringt, die unser Land so notwendig braucht", schließt Van
der Bellen.

(Schluß)

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