Neues im Umweltschutz

Startschuß zur Deponieverordnung - Höhere Deponie-Tarife - Schwarzer: "UVP soll Verhinderungsimage verlieren"

Wien (PWK) - Mit Beginn des neuen Jahres fällt in Österreich der Startschuß für die neue Deponieverordnung. Damit soll längerfristig ein höherer Sicherheitsstandard bei Deponien erreicht werden. ****

Bis 31.12.97 hatte der Deponie-Berechtigte die Möglichkeit, der Behörde mitzuteilen, ob er die Deponie bis längstens 1.7.1999 auflassen will. Andernfalls muß der Behörde mitgeteilt werden, welchem zugelassenen Deponietyp die Deponie durch Anpassung an den Stand der Technik entsprechen soll. Neu im kommenden Jahr ist weiters die Erhöhung von Tarifen der Deponieabgabe. Für belasteten Erdaushub ist per 1.1.98 ein Beitrag von 80 Schilling pro Tanne zu leisten.

Zu den wichtigsten Anliegen der Umweltpolitik der Wirtschaft für 1988 zählt der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, Stephan Schwarzer, die Deregulierung des Anlagenrechtes sowie eine realistische Klimapolitik. "Für uns ist wichtig, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglichst rasch ihr Verhinderungsimage verliert". Leider entspreche der derzeit in Begutachtung befindliche Entwurf dieser Tendenz in keiner Weise.

Das österreichische Betriebsanlagenrecht leide derzeit an einer "schweren Überreglementierung". Zu lange und schwerfällige Genehmigungsverfahren schadeten, so Schwarzer, der Attraktivität unseres Landes als Industriestandort. Investoren legten Wert auf eine überschaubare und kalkulierbare Dauer der behördlichen Verfahren, was vor allem bei UVP-Verfahren nicht der Fall ist. Die Wirtschaftskammer nimmt an, daß Österreich allein wegen des derzeit geltenden UVP-Gesetzes Investitionen in der Höhe von bis zu 15 Milliarden Schilling pro Jahr entgehen. Eine Verschärfung würde den Wirtschaftsstandort Österreich noch unattraktiver erscheinen lassen.

In diesem Zusammenhang dürfe nicht übersehen werden, daß konkrete Schritte zur Wärmedämmung von Wohngebäuden einen wesentlichen Beitrag zur Klimapolitik, aber auch zur Beschäftigung bringen könnten.

Eine realistische Klimapolitik, betont Schwarzer, ist ein wichtiges Anliegen. Österreich habe sich bei seinen Reduktionszusagen sehr weit vorgewagt. Ein solches "Crash-Szenario" käme Österreich als Wirtschaftsstandort und damit der Allgemeinheit sehr teuer zu stehen.

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Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel. 501 05 DW 4197

Abteilung für Umweltpolitik

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