Bauer: NÖ Sozialdemokraten stehen zu den Vereinen und zur Vereinsfreiheit

St. Pölten, (SPI) - "Die NÖ Sozialdemokraten haben immer
klargestellt, daß sie hinter den Vereinen, hinter den tausenden
Mitgliedern, Funktionären und Mitarbeitern stehen, die auf
freiwilliger Basis wertvollste Arbeit im Interesse der
Gemeinschaft erbringen und damit höchsten Dank und Anerkennung
verdienen. Die Vereine sind ein wesentlicher Bestandteil unserer
Gesellschaft. Ohne die Tätigkeit der mehr als 100.000 Vereine wäre
unser Leben nicht nur ärmer, unsere Gesellschaft wäre in der Form,
wie wir sie heute schätzen, wohl auch nicht vorstellbar und schon
gar nicht leistbar. Wir treten voll und ganz für eine gerechte
Behandlung der Vereine ein. Das haben wir in der Vergangenheit
mehrfach bewiesen - beispielsweise bei unserem Eintreten gegen
übermäßige bürokratische Belastungen. Schon zuvor haben wir uns
massiv für eine faire steuerliche Behandlung von Vereinen
eingesetzt", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg.
Dr. Hannes Bauer, fest.****

Wir sagen aber auch, daß sich Vereine an gewisse Spielregeln
halten müssen. In vielen Gesprächen und Diskussionen ist es vor
Jahren gelungen, Richtlinien zur Besteuerung auszuarbeiten, welche
den Vereinen den notwendigen finanziellen Spielraum sichern. Eine
faire Behandlung von Vereinen schließt nämlich ein, daß die
Einhaltung der Vereinsrichtlinien nicht aus dem Auge verloren
wird. Jene, die sich daran halten, dürfen nicht schlechter
gestellt sein als jene, die sie mißachten. Wir werden jedenfalls
die Vereine weiter mit aller Kraft vor unnötigen Zugriffe
schützen.

"Die wirklichen Probleme liegen woanders - beispielsweise bei der
gewerblichen Wirtschaft. Sie beklagt einerseits die Konkurrenz,
die von verschiedenen Vereinsaktivitäten (vor allem Vereinsfesten)
ausgeht, andererseits deckt sie gewerberechtlich die Vereine durch
Zurverfügungstellen von Konzessionen. Es wird Zeit, daß hier
endlich mit einer Zunge gesprochen wird. Es kann wohl niemandem
erklärt werden, daß aus derselben politischen Ecke auf der einen
Seite der Schutz der Vereine beschworen wird, auf der anderen
Seite die Vereine als eine Art "Wirtschaftsschädlinge"
angeprangert werden", schloß Bauer.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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