Smoliner: Sonderprivilegien für Wiener Gemeindebedienstete werden sogar vom Finanzminister abgelehnt!
Wien (OTS) Kritik an einer dem Landtag vorgelegten
Sonderpensionsregelung für Wiener Gemeindebedienstete übte heute
der Liberale Landtagsabgeordnete Marco Smoliner. "Die Gemeinde
Wien führt eine "Golden Handshake"-Regelung ein, die nicht nur
Gemeindebedienstete weiter privilegiert, sondern auch gänzlich dem
Bundesrecht widerspricht," so Smoliner.
Unter anderem sind Regelungen vorgesehen, mit der
Gemeindebediensteten, die zwischen 55 und 60 Jahren in Frühpension
gehen, bei der Pensionsbemessung begünstigt werden. Auch sollen
ältere, unkündbare Vertragsbedienstete höhere Abfertigungen kassieren.
Interessant dabei sei, daß das Finanzministerium die selbe Kritik an dem
Entwurf übte, sagte Smoliner. "Der ehemalige Wiener Finanzstadtrat
Edlinger hat keine Freude, mit den neuen Privilegien der Wiener
Gemeindebediensteten. Das Finanzministerium kritisiert den Entwurf der
neuen Wiener Besoldungsordnung ungewöhnlich scharf."
Auszug aus der Stellungnahme des Finanzministeriums (GZ 02
6980/5-VII/4/97 v. 7.11.1997):
"Eine fiktive Fortschreibung der besoldungsrechtlichen Stellung
der Beamten im Falle einer Versetzung in den Ruhestand zwischen dem
55. Und dem 60. Lebensjahr, wie der gegenständliche Entwurf es
vorsieht, ist dem Bundesrecht jedenfalls gänzlich fremd. Auch die
Regelung einer höheren Abfertigung von älteren Vertragsbediensteten,
die aufgrund ihres Alters unkündbar sind, widerspricht gänzlich den
bundesgesetzlichen Bestimmungen."
Smoliner: "Die von der Gemeinde Wien vorgeschlagenen
Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechtes mögen bei
vordergründiger Betrachtungsweise gerade noch mit dem
verfassungsmäßig gebotenen Homogenitätsprinzip vereinbar sein. Das
Vorhaben, ältere Dienstnehmer mit einer großzügigen ‘Golden
Handshake’ - Lösung in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, läuft
aber den Bemühungen der größten Gebietskörperschaft, nämlich dem
Bund, grundlegend zuwider, die Frühpenisonierungen durch spürbare
Maßnahmen im Dienst und Besoldungsrecht unattraktiv zu machen und
damit einzudämmen. Sonst würden in Zeiten, in denen man sich um die
Harmonisierung der Pensionssystem bemüht für einzelne Gruppen
öffentlich Bediensteter Pensionsprivilegien geschaffen werden."
Die Tatsache, daß SPÖ und ÖVP trotz dieser Stellungnahme des
sozialdemokratischen Finanzministers und gegen die Interessen des
Bundes neue Privilegien für Gemeindebedienstete beschließen,
demonstriere neuerlich, daß in Wien "offenbar Gewerkschaftsinteressen
Vorrang vor Allgemeininteressen haben," schloß Smoliner.
(Schluß)
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