Wiener Liberale kritisieren "Golden Handshake"- Regelung für Gemeindebedienstete

Smoliner: Sonderprivilegien für Wiener Gemeindebedienstete werden sogar vom Finanzminister abgelehnt!

Wien (OTS) Kritik an einer dem Landtag vorgelegten Sonderpensionsregelung für Wiener Gemeindebedienstete übte heute der Liberale Landtagsabgeordnete Marco Smoliner. "Die Gemeinde
Wien führt eine "Golden Handshake"-Regelung ein, die nicht nur Gemeindebedienstete weiter privilegiert, sondern auch gänzlich dem Bundesrecht widerspricht," so Smoliner.

Unter anderem sind Regelungen vorgesehen, mit der Gemeindebediensteten, die zwischen 55 und 60 Jahren in Frühpension gehen, bei der Pensionsbemessung begünstigt werden. Auch sollen ältere, unkündbare Vertragsbedienstete höhere Abfertigungen kassieren. Interessant dabei sei, daß das Finanzministerium die selbe Kritik an dem Entwurf übte, sagte Smoliner. "Der ehemalige Wiener Finanzstadtrat Edlinger hat keine Freude, mit den neuen Privilegien der Wiener Gemeindebediensteten. Das Finanzministerium kritisiert den Entwurf der neuen Wiener Besoldungsordnung ungewöhnlich scharf."

Auszug aus der Stellungnahme des Finanzministeriums (GZ 02 6980/5-VII/4/97 v. 7.11.1997):

"Eine fiktive Fortschreibung der besoldungsrechtlichen Stellung der Beamten im Falle einer Versetzung in den Ruhestand zwischen dem 55. Und dem 60. Lebensjahr, wie der gegenständliche Entwurf es vorsieht, ist dem Bundesrecht jedenfalls gänzlich fremd. Auch die Regelung einer höheren Abfertigung von älteren Vertragsbediensteten, die aufgrund ihres Alters unkündbar sind, widerspricht gänzlich den bundesgesetzlichen Bestimmungen."

Smoliner: "Die von der Gemeinde Wien vorgeschlagenen Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechtes mögen bei vordergründiger Betrachtungsweise gerade noch mit dem verfassungsmäßig gebotenen Homogenitätsprinzip vereinbar sein. Das Vorhaben, ältere Dienstnehmer mit einer großzügigen ‘Golden Handshake’ - Lösung in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, läuft aber den Bemühungen der größten Gebietskörperschaft, nämlich dem Bund, grundlegend zuwider, die Frühpenisonierungen durch spürbare Maßnahmen im Dienst und Besoldungsrecht unattraktiv zu machen und damit einzudämmen. Sonst würden in Zeiten, in denen man sich um die Harmonisierung der Pensionssystem bemüht für einzelne Gruppen öffentlich Bediensteter Pensionsprivilegien geschaffen werden."

Die Tatsache, daß SPÖ und ÖVP trotz dieser Stellungnahme des sozialdemokratischen Finanzministers und gegen die Interessen des Bundes neue Privilegien für Gemeindebedienstete beschließen, demonstriere neuerlich, daß in Wien "offenbar Gewerkschaftsinteressen Vorrang vor Allgemeininteressen haben," schloß Smoliner.

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