Schender: Volksanwaltschaft kritisiert grundverkehrsbehördliche Genehmigung

Mißstand in der Verwaltung

Wien (OTS) - Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Wert von
mehreren Millionen Schilling wurde von zwei Transportunternehmern ersteigert. Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erhielten sie anstandslos - ohne daß die Liegenschaft entgegen den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes zunächst interessierten Landwirten angeboten wurde. Die Behörde schnitt damit von vornherein die Möglichkeit ab, wertvolles Grünland für eine landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten. ****

Eine Kärntnerin trat mit dem Ersuchen an Volksanwalt Schender heran, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für ihre versteigerte Landwirtschaft an zwei Nichtlandwirte zu überprüfen. Die Ersteigerer der Liegenschaft waren nämlich verpflichtet, eine Genehmigung bei der Grundverkehrskommission beim Sitze der Bezirkshauptmannschaft Villach einzuholen, da es sich bei den versteigerten Grundstücken überwiegend um land- und forstwirtschaftliches Grünland handelte.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens holte die Grundverkehrskommission ein Gutachten des landwirtschaftlichen Sachverständigen der Bezirkshauptmannschaft Villach ein. Dieser stellte fest, daß die Liegenschaft zufolge ihrer Lage, ihres Ertragswertes und der Bewirtschaftbarkeit zur Verstärkung und Vergrößerung existenzschwacher bäuerlicher Betriebe geeignet ist. Dennoch entschied die Behörde, kein Informationsverfahren nach dem Kärntner Grundverkehrsgesetz, in dem sich interessierte Landwirte als Käufer melden können, durchzuführen. Begründet wurde diese Entscheidung vor allem damit, daß sich eine mit 7,7 Millionen Schilling bewertete Liegenschaft ein vergrößerungs- oder verstärkungsbedürftiger bäuerlicher Betrieb ohnehin nicht leisten könne.

Die Volksanwaltschaft trat dieser Rechtsmeinung der Behörde entgegen und stellte letztendlich einen Mißstand in der Verwaltung fest. Die Grundverkehrskommission hat nämlich damit eine Beurteilung vorweggenommen, die erst im Rahmen eines Informationsverfahrens durchzuführen gewesen wäre. Daß ein Betrieb tatsächlich vergrößerungs- oder verstärkungsbedürftig ist, wäre anhand konkreter Kaufinteressenten zu entscheiden gewesen. Die Behörde konnte auch gegenüber der Volksanwaltschaft im gesamten Prüfungsverfahren nicht aufklären, warum das Gutachten des Amtssachverständigen nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen wurde. Immerhin hatte die Behörde im Verfahren den landwirtschaftlichen Amtssachverständigen heranzuziehen, um sich seiner besonderen Sachkunde zu bedienen.

"Die Vorgangsweise der Grundverkehrskommission ist nicht nur im Hinblick auf die Zielsetzung des Kärntner Grundverkehrsgesetzes -nämlich die Erhaltung einer leistungsfähigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft - nicht gesetzeskonform, sondern auch aufgrund des wegen des Beitrittes Österreichs zur Europäischen Union vermehrt zu unterstützenden österreichischen Bauernstandes. Die Grundverkehrskommission hat mit ihrer Entscheidung die beschwerdegegenständliche Liegenschaft vorweg einer möglichen weiteren landwirtschaftlichen Nutzung entzogen", stellt
Volksanwalt Schender unter anderem in seiner an Landeshauptmann
Dr. Zernatto gerichteten Mißstandsfeststellung fest.

Die Kärntner Landesregierung teilte der Volksanwaltschaft zwischenzeitig mit, daß die von der geprüften Behörde gewählte Vorgangsweise sogar erlaßmäßig geregelt ist, allerdings eine weitere Beibehaltung aufgrund der Mißstandsfeststellung der Volksanwaltschaft geprüft wird. Tatsächlich hat der Fall aufgrund von ausführlichen Berichterstattungen in Kärntner Regionalzeitungen bei der Volksanwaltschaft bereits zu mehreren Folgebeschwerden geführt. Volksanwalt Horst Schender meint dazu:
"Wir werden jeder einzelnen weiteren Beschwerde nachgehen. Allein die Folgewirkung der Zeitungsberichte im
beschwerdegegenständlichen Fall läßt ebenso wie der zitierte -äußerst problematische - Erlaß darauf schließen, daß es sich hiebei um keinen Einzelfall handelt."

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VA Horst Schender
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