KfV: 0,5-Promille-Grenze großer Fortschritt

Geldstrafe statt Führerscheinentzug mindert jedoch die generalpräventive Wirkung

Wien (OTS) - Eine Aussprache im Parlament am 10. Dezember 1997
soll klarstellen, wie der Gesetzesentwurf über die Absenkung der Promille-Grenze auf 0,5 im Detail aussehen wird. Die Einführung des 0,5-Promille-Limits wird ja voraussichtlich nicht - wie ursprünglich geplant - über eine Novellierung der StVO, sondern über eine "Reparatur" des Führerscheingesetzes realisiert werden, so die Abgeordneten mehrheitlich für 0,5 Promille votieren. Das bedeutet:
zwischen 0,5 und 0,8 Promille nur Geldstrafen, im Wiederholungsfall sehr wohl aber auch in diesem Bereich Führerscheinentzug.

Der Unterschied zu einer Realisierung über die StVO:

- Die Regelung gilt nur für Kfz-Lenker (also etwa nicht für Radfahrer oder Fuhrwerkslenker).

KfV-Direktor Franz Bogner in einem Pressegespräch am 9.12. dazu:
"Wir sind für diese Lösung, sie ist ein wichtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit - aber sie wird nicht ganz die gleiche vorbeugende Wirkung wie die Variante mit einem Führerscheinentzug bereits ab 0,5 Promille haben."

"Wenn aber", so Bogner weiter, "der Punkteführerschein mit einer Vergabe von Punkten zwischen 0,5 und 0,8 Promille als weitere Zusatzmaßnahme hinzukäme, so wäre dies ein sehr wirksames Modell, das der Verkehrssicherheit sehr dienlich wäre." Begleitend dazu ist jedoch nach Ansicht des KfV eine optimierte Verkehrsüberwachung notwendig, entgegen allen Sparpaket-Restriktionen. "Eine reduzierte Überwachung wäre eindeutig ein falsches Signal", so Bogner, "sie hätte eine negative Auswirkung auf die Sicherheit im Straßenverkehr. Hohe Überwachungsdichten zu neuralgischen Zeitpunkten wie Ostern und Pfingsten zeigen deutlich die hohe Effizienz dieser wichtigen Begleitmaßnahme."

Den Schülern und Lehrern, die aus aktuellem Anlaß in einer traurigen Mission für die Einführung der 0,5-Promille-Grenze eintreten, spricht Bogner ebenso hohe Anerkennung aus wie den Medien, die sich besonders in letzter Zeit mehrheitlich verstärkt in den Dienst der Sache stellen. "Das Engagment der Medien im Sinne der Bevölkerung ist angewandte Demokratie von der Basis her", so Franz Bogner anerkennend. "Es ist allerdings traurig", stellt Bogner weiter fest, "daß junge Menschen in derart betroffener und emotionaler Weise auftreten müssen, um Politiker von der Notwendigkeit der Absenkung des Alkohollimits zu überzeugen."

"Die 0,5-Promille-Grenze ist kein Allheilmittel", so Bogner abschließend, "aber sie ist eine von mehreren wirksamen und notwendigen Maßnahmen - neben dem Punkteführerschein und einer intensiven Verkehrsüberwachung. Wer meint, die 0,5-Promille-Grenze würde zu einer Kriminalisierung der Autofahrer führen, der irrt -denn das Gegenteil ist derzeit de facto der Fall: bei einem Unfall mit Personenschaden ab etwa 0,5 Promille droht dem Lenker bereits eine strafrechtliche Verurteilung."

Was das Thema Drogen am Steuer betrifft, so befürwortet das KfV eine absolute "Drogenfrei am Steuer"-Regelung.

In der Woche vom 1. bis 8. Dezember 1997 kamen 25 Menschen auf Österreichs Straßen ums Leben. Bisher sind im Jahr 1997 nach vorläufigen Zahlen bereits 1.038 Verkehrstote zu verzeichnen - damit wurde die endgültige Gesamtzahl des Vorjahres - 1.027 Getötete -überschritten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es nach endgültigen Zahlen 961 Verkehrstote.

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