Eigentumsförderung und Entbürokratisierung
Wien (ÖVP-Klub) - Auf die besondere Bedeutung der inneren
Stadterneuerung ging GR Mag. Alexander Neuhuber in der heutigen
Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates ein: "Nach der Ära der
Trabantenstädte am Stadtrand hat es endlich - sehr zum Wohlge-
fallen der Volkspartei - die Trendwende hin zur inneren Stadt-
erneuerung gegeben." Diese Entwicklung entspreche nicht nur dem
Wunsch der Konsumenten, sie trage zur Verschönerung Wiens, zur
Auflösung der Ghettobildungen und zur Arbeitsplatzbeschaffung
in der Bauwirtschaft bei. *****
Als Wermutstropfen bezeichnete Neuhuber, daß es bisher noch
kein neues Bauherrenmodell zur zusätzlichen Ankurbelung der
Assanierung gibt. Neuhuber verwies auf die Grundsatzfrage:
"Wenn wir Privatkapital wollen, sind Steuererleichterungen not-
wendig; denn die Renditen im Wohnbaubereich sind zu gering."
Neuhuber verwies auf die Gründerzeit, in dem es eine 18jährige
Steuerbefreiung gab. Bei Investitionen im Gürtelbereich sollten
auch Steuererleichterungen gewährt werden.
Neuhuber wies darauf hin, daß die Wiener Bauwirtschaft zusätz-
liche Impulse bald dringend nötig haben werde: "Derzeit
schreibt das Strukturanpassungsgesetz den Verbrauch der Miet-
zinsreserven im Altbau bis 1998 vor. Daher wird derzeit viel
renoviert. Aber was kommt dann? Wenn es keine Impulse gibt,
wird es ein Auftragsloch geben. Und das müssen wir jetzt
stopfen. Am 1. Jänner 1999 ist es dazu zu spät!"
So positiv es sei, daß es der Volkspartei gelungen ist, im
kommenden Budget eine effektive Jungfamilienförderung unterzu-
bringen, müsse man über den Tellerrand des Budgets 1998 hin-
ausschauen, warnte Neuhuber. Daher seien drei heiße Eisen an-
zupacken, die auch in den kommenden Jahren eine Rolle spielen
werden:
Die Verteilungsgerechtigkeit sei zu verbessern, unterstrich
Neuhuber: "Wir müssen jene fördern, die es wirklich nötig ha-
ben." Daher seien treffsichere Förderungen anstelle des Gieß-
kannenprinzips gefragt. "Wir müssen unterscheiden zwischen der
echten Sozialwohnung für Bedürftige und der geförderten Woh-
nung, die ruhig eine Eigentumswohnung sein kann, zur Absiche-
rung des Mittelstandes."
Der Wunsch nach Eigentum sei den Österreichern eigen. Diesem
Gebot des Marktes sei zu entsprechen. "Eigentum schafft Si-
cherheit und ist eine Form der Vermögensanlage", stellte
Neuhuber fest. Daher dürfe auch die Eigentumsbildung bei Ge-
meindewohnungen kein Tabu sein. Förderungen sollten auf den
Menschen abgestellt sein und nicht auf tote Ziegel. Neuhuber
kündigte an, sich im kommenden Jahr verstärkt des Themas der
Subjektförderung anzunehmen.
Nicht zuletzt sei die Entbürokratisierung ein Dauerthema der
Wiener Wohnungspolitik. Neuhuber begrüßte die ersten Schritte
zum Bürokratieabbau in der Wohnhausverwaltung. "Dennoch bin ich
überzeugt, daß die Gesamtuntersuchung des Magistrats noch wei-
tere Möglichkeiten zur Straffung aufzeigen wird. Die Vereinfa-
chung zum Wohle der Wienerinnen und Wiener muß weitergehen!",
appellierte Neuhuber an die Abgeordneten.
Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
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Tel.: 4000/81915
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