PROCHASKA: BEEINDRUCKENDE ÖVP-ERFOLGE BEI BUDGETERSTELLUNG

Modeschau der alten Hüte bei der Opposition

Wien (ÖVP-Klub) - "Natürlich hätte auch die Volkspartei
viel lieber ein ÖVP-Alleinbudget erstellt, so wie SPÖ-Klubob-
mann Hatzl über ein SPÖ-Alleinbudget glücklicher wäre. Aber
Wien hat nun einmal eine Koalitionsregierung, und so mußte ein Budget erstellt werden, das von beiden Seiten vertreten werden
kann, und es ist ein durchaus herzeigbares Ergebnis herausge-kommen", erklärte ÖVP-Klubobmann Johannes Prochaska in der heutigen Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates. *****

Anschließend ging Prochaska kritisch auf die Kommentare der Oppositionsparteien zum Budget ein. "Frau Hecht hat beschlos-
sen, ihre Altkleidersammlung zu lüften und alte Hüte zu servie-ren", stellte Prochaska fest. Zwar hat das LIF wenigstens ver-sucht, vier Leitlinien für die Budgeterstellung vorzulegen, der Versuch ist aber ebenso erheiternd wie erschütternd. Als erhei-ternd betrachtet Prochaska die LIF-Kritik, es handle sich um
ein "Männerbudget". "Ich brauche kein Männerbudget und auch
kein Frauenbudget, sondern ein Stadtbudget", wies Prochaska die Kritik zurück.

Daß GA-Klubobmann Chorherr die Budgetsituation mit einem Kino vergleicht, beweise, daß er zu oft im Kino geht und sich zu
selten mit der Erstellung eines Budgets befaßt.

Kühn sei es, wenn ausgerechnet die Partei, die noch im Vorjahr
vor einem "Rekorddefizit" im Budget angetreten ist, jetzt eine Erhöhung des Budgetdefizits um weitere fünf Milliarden Schil-
ling fordert, wandte sich Prochaska an die FPÖ. "So kann man bestenfalls blaue Wunder erleben, aber kein Budget konsolidie-
ren und keinen Wirtschaftsstandort sichern."

Als kokett bezeichnete Prochaska die Besorgnis der Oppositions-politiker, wo sich in dem Budget denn die Volkspartei wieder-fände. "Der Kurs der Stabilität und Konsolidierung ist deutli-cher aufgefallen als in den vergangenen Jahren", faßte
Prochaska zusammen. "Wir sind stolz darauf, daß es uns gelungen ist, die knappen Mittel straffer und konzentrierter einzuset-
zen, ohne die Bürger zur Kasse zu bitten. Wenn wir den Bürgern Gebühren- und Tariferhöhungen ersparen wollen, müssen wir mit
dem Steuergeld behutsam und verantwortungsvoll umgehen", unter-strich Prochaska, "Daher steht die Volkspartei für den effizi-enten Umgang mit den öffentlichen Mitteln."

Als Erfolge der Volkspartei nannte Prochaska die effizientere Wirtschaftsförderung, die Fortschritte bei Neustrukturierung
und Dezentralisierung, bei Verwaltungsvereinfachung und Ent-bürokratisierung. Prochaska erinnerte daran, daß im Sommer eine Gesamtuntersuchung des Magistrats in Auftrag gegeben wurde,
deren Ergebnisse, die im nächsten Jahr vorliegen sollen, für
die Erstellung künftiger Budgets ausschlaggebend sein werden.

Die Förderung des Eigentums im Wohnbau, die Bildungsoffensive
für Begabte, die Erhöhung des Familienzuschusses und die bevor-stehende Beschlußfassung über ein Familienförderungsgesetz
seien weitere Erfolge der Volkspartei.

Im Bereich der Verkehrspolitik nannte Prochaska das in Ausar-beitung befindliche Schnellbahnkonzept Region Wien und die
dritte Ausbauphase der U-Bahn.

Bei Bundesländergrenzen überschreitenden Projekten gelte es
noch, mentale Widerstände abbauen. Gleiches gelte bei der Ver-besserung der Arbeitsbedingungen für die Forschung in Wien. Prochaska wies in diesem Zusammenhang auf die ersten Erfolge
bei der Errichtung eines Wissenschaftszentrums und eines Tech-nologieparks ein.

Das Kulturbudget beträgt unter Stadtrat Marboe erstmals mehr
als zwei Milliarden Schilling. Theater und freie Gruppen können schuldenfrei operieren, und die Vereinigten Bühnen sparen. "Stadtrat Marboe ist die verkörperte Absage an den Kulturamts-Feudalismus vergangener Jahre", stellte Prochaska fest.

"Sie können alles das leugnen und ignorieren", wandte sich Prochaska an die Oppositionspolitiker. "Aber wir halten Ihnen entgegen, daß wir wichtige Entwicklungen eingeleitet und zu-kunftsweisende Maßnahmen zugrundegelegt haben", schloß
Prochaska.

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