Greenpeace: Zustimmung zu Gen-Patenten ist Verrat am Gentechnik-Volksbegehren

'Regierungsparteien haben demokratischen "Elch-Test' nicht bestanden - und sind vor der Gentech-Lobby umgefallen"

Wien (OTS) - - Mit scharfer Kritik reagierte Greenpeace heute
frueh auf die Zustimmung der Koalitionsparteien zur EU-Patentrichtlinie gestern abend: ,Der Umfaller von OEVP und SPOE vor der Gentech-Lobby in Sachen Gen-Patenten ist eine demokratiepolitische Schande und ein Verrat am Gentechnik-Volksbegehren. Die 1,2 Millionen Unterstuetzer des Gentechnik-Volksbegehren und die berechtigten Gentech-Sorgen der Bevoelkerung sind den Koalitionsparteien offenbar voellig egal," kritisierte Greenpeace-Sprecher Matthias Schickhofer. Und ergaenzte:
,Die Regierungsparteien sind vor der Gentech-Lobby umgefallen. Sie haben diesen "demokratischen Elch-Test' nicht bestanden."

Kritik uebte Greenpeace auch an den sogenannten "Auflagen', die die Regierungsparteien als "Verhandlungsauftrag' an Minister Farnleitner beschlossen haben. Schickhofer: ,Diese angeblichen Auflagen sind bloss eine unglaubliche Augenauswischerei. All diese Punkte waren bereits im letzten Entwurf der Patent-Richtlinie vorgesehen und stehen daher nicht mehr zur Diskussion. Ausserdem waren diese Themen nie zentrale Anliegen des Gentechnik-Volksbegehrens. Dass die Bundesregierung nun versucht, die Bevoelkerung zu taeuschen, ist inakzeptabel."

Greenpeace verwies darauf, dass neben dem Gentechnik-Volksbegehren unter anderem auch die Katholische und Evangelische Kirche, die AErztekammer und die Arbeiterkammer massive Bedenken und Kritik an Gen-Patenten angemeldet hatten. So hatte die AErztekammer am letzten Montag davor gewarnt, dass Gen-Patente zu einer Behinderung der medizinischen Forschung fuehren koennten.

,Angesichts dieser voelligen Ignoranz der Bundesregierung gegenueber den Anliegen der Bevoelkerung, wird Greenpeace nun mit den Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens pruefen, ob und wie eine weitere Zusammenarbeit mit dem parlamentarischen Gentechnik-Ausschuss ueberhaupt noch Sinn macht," betonte Schickhofer weiter. ,Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass die Regierungsparteien einfach ueber die Anliegen des Volksbegehrens drueberfahren, und dass der Gentechnik-Sonderausschuss zu einer Beschaeftigungstherapie verkommt!"

Weitere Informationen Matthias Schickhofer, Greenpeace OEsterreich, Tel. 01/713 00 31 DW 44 od. 0664/338 65 03 Mag. Susanne Fromwald, Greenpeace OEsterreich, Telefon 01/713 00 31 DW 24

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