Greenpeace: Zustimmung zu Gen-Patenten ist Verrat am Gentechnik-Volksbegehren

Wien (OTS) - - Mit scharfer Kritik reagierte Greenpeace heute
frueh auf die Zustimmung der Koalitionsparteien zur
EU-Patentrichtlinie gestern abend: ,Der Umfaller von OEVP und SPOE
vor der Gentech-Lobby in Sachen Gen-Patenten ist eine
demokratiepolitische Schande und ein Verrat am
Gentechnik-Volksbegehren. Die 1,2 Millionen Unterstuetzer des
Gentechnik-Volksbegehren und die berechtigten Gentech-Sorgen der
Bevoelkerung sind den Koalitionsparteien offenbar voellig egal,"
kritisierte Greenpeace-Sprecher Matthias Schickhofer. Und ergaenzte:
,Die Regierungsparteien sind vor der Gentech-Lobby umgefallen. Sie
haben diesen "demokratischen Elch-Test' nicht bestanden."

Kritik uebte Greenpeace auch an den sogenannten "Auflagen', die die
Regierungsparteien als "Verhandlungsauftrag' an Minister Farnleitner
beschlossen haben. Schickhofer: ,Diese angeblichen Auflagen sind
bloss eine unglaubliche Augenauswischerei. All diese Punkte waren
bereits im letzten Entwurf der Patent-Richtlinie vorgesehen und
stehen daher nicht mehr zur Diskussion. Ausserdem waren diese Themen
nie zentrale Anliegen des Gentechnik-Volksbegehrens. Dass die
Bundesregierung nun versucht, die Bevoelkerung zu taeuschen, ist
inakzeptabel."

Greenpeace verwies darauf, dass neben dem Gentechnik-Volksbegehren
unter anderem auch die Katholische und Evangelische Kirche, die
AErztekammer und die Arbeiterkammer massive Bedenken und Kritik an
Gen-Patenten angemeldet hatten. So hatte die AErztekammer am letzten
Montag davor gewarnt, dass Gen-Patente zu einer Behinderung der
medizinischen Forschung fuehren koennten.

,Angesichts dieser voelligen Ignoranz der Bundesregierung gegenueber
den Anliegen der Bevoelkerung, wird Greenpeace nun mit den
Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens pruefen, ob und wie eine
weitere Zusammenarbeit mit dem parlamentarischen Gentechnik-Ausschuss
ueberhaupt noch Sinn macht," betonte Schickhofer weiter. ,Wir werden
jedenfalls nicht zulassen, dass die Regierungsparteien einfach ueber
die Anliegen des Volksbegehrens drueberfahren, und dass der
Gentechnik-Sonderausschuss zu einer Beschaeftigungstherapie
verkommt!"

Weitere Informationen Matthias Schickhofer, Greenpeace OEsterreich,
Tel. 01/713 00 31 DW 44 od. 0664/338 65 03 Mag. Susanne Fromwald,
Greenpeace OEsterreich, Telefon 01/713 00 31 DW 24

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