CHORHERR WIDERSPRICHT RUTTENSTORDER: JUGEND BENACHTEILIGT

Grüne: Für Erhöhung der Erbschaftssteuer und für quantifizierbare und konkrete Beschäftigungsziele

Der Bundessprecher der GRÜNEN, Christoph CHORHERR, widerspricht Staatssekretär Ruttenstofer, wonach die Bundesregierung bei der Pensionsreform auch die Interessen der Jugend vertreten habe. "Die Jugend ist der eigentliche Verlierer der Pensionsreform. Die Interessen der Jungen fanden keine Berücksichtigung. Ihnen bleibt die Unsicherheit über die soziale Sicherheit in der Zukunft und die Gewißheit niedriger Pensionen. Eine Verknüpfung der Pensionsreform mit der für die Jugend so wichtigen Beschäftigungsimpulse wurde gar nicht versucht", kritisiert CHORHERR. ****

Vor diesem Hintergrund sei der jüngste Streit der Koalition über die Lehrlinge auf dem Rücken arbeitssuchender und ausbildungswilliger Jugendlicher besonders beschämend. "Mit der Streichung des Absetzbetrages für Spitzenpensionen hätten Lehrlingsinitiativen spielend finanziert werden können", so CHORHERR, der sich für eine Modernisierung der Lehrberufe und für eine Modernisierung der Berufsschule ausspricht.

Hinsichtlich der Diskussion über die Steuerreform urgiert CHORHERR die Ökologisierung des Steuersystems, die Umverteilung der Lasten vom Faktor Arbeit hin zur Energie. "Die Regierung spricht in Pressestunden und Sonntagsreden viel davon, doch bis heute gibt es weder konkrete Zahlen noch Taten noch Vorhaben", so CHORHERR, der sich auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für die Erhöhung der Erbschaftssteuer stark macht.

Zur Diskussion über die Einführung der Währungsunion hält CHORHERR positiv fest, daß der zuständige Staatssekretär offensichtlich kenntnisreicher agiere als der Außenminister und "von schrecklich dummen und haltlosen Propagandaaussagen Abstand nehme".

"Im übrigen bin ich mit Ruttenstorfer einer Meinung, daß die Telekom-Gebühren in Österreich wettbewerbsschädigend sind", schließt CHORHERR.

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