- 16.11.1997, 13:30:18
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CHORHERR WIDERSPRICHT RUTTENSTORDER: JUGEND BENACHTEILIGT
Grüne: Für Erhöhung der Erbschaftssteuer und für quantifizierbare und konkrete Beschäftigungsziele
Der Bundessprecher der GRÜNEN, Christoph CHORHERR, widerspricht
Staatssekretär Ruttenstofer, wonach die Bundesregierung bei der
Pensionsreform auch die Interessen der Jugend vertreten habe. "Die
Jugend ist der eigentliche Verlierer der Pensionsreform. Die
Interessen der Jungen fanden keine Berücksichtigung. Ihnen bleibt die
Unsicherheit über die soziale Sicherheit in der Zukunft und die
Gewißheit niedriger Pensionen. Eine Verknüpfung der Pensionsreform
mit der für die Jugend so wichtigen Beschäftigungsimpulse wurde gar
nicht versucht", kritisiert CHORHERR. ****
Vor diesem Hintergrund sei der jüngste Streit der Koalition über die
Lehrlinge auf dem Rücken arbeitssuchender und ausbildungswilliger
Jugendlicher besonders beschämend. "Mit der Streichung des
Absetzbetrages für Spitzenpensionen hätten Lehrlingsinitiativen
spielend finanziert werden können", so CHORHERR, der sich für eine
Modernisierung der Lehrberufe und für eine Modernisierung der
Berufsschule ausspricht.
Hinsichtlich der Diskussion über die Steuerreform urgiert CHORHERR
die Ökologisierung des Steuersystems, die Umverteilung der Lasten vom
Faktor Arbeit hin zur Energie. "Die Regierung spricht in
Pressestunden und Sonntagsreden viel davon, doch bis heute gibt es
weder konkrete Zahlen noch Taten noch Vorhaben", so CHORHERR, der
sich auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für die
Erhöhung der Erbschaftssteuer stark macht.
Zur Diskussion über die Einführung der Währungsunion hält CHORHERR
positiv fest, daß der zuständige Staatssekretär offensichtlich
kenntnisreicher agiere als der Außenminister und "von schrecklich
dummen und haltlosen Propagandaaussagen Abstand nehme".
"Im übrigen bin ich mit Ruttenstorfer einer Meinung, daß die
Telekom-Gebühren in Österreich wettbewerbsschädigend sind", schließt
CHORHERR.
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