ÖVP verletzt Menschenrechte

Wien (OTS) - Der Schritt der ÖVP, künftig nicht mehr in der
Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Sexualstrafrechts
teilzunehmen, ist ein weiterer Schritt der Konservation in das
politische Abseits. Die Verweigerung, in der vom Justizministerium
eingesetzten Gruppe auch nur zu diskutieren, zeugt von einer in
demokratischer Hinsicht fragwürdigen, dogmatischen Haltung. Offenbar
verwechselt sich die ÖVP mittlerweile mit der römisch-katholischen
Kirche.

Unter dem Vorwand des Jugendschutzes möchte die ÖVP die Diskussion
um den Parapgraph 209, der Sex zwischen erwachsenen Männern und
mündigen männlichen Jugendlichen kriminalisiert, blockieren. In den
Köpfen spukt dabei das wirre Bild des älteren Herren, der junge
Männer zur Homosexualität verführt, herum.

"Warum spricht die ÖVP eigentlich nie vom Schutz schwuler
Jugendlicher?", so ÖLSF-Vorsitzender Hannes Sulzenbacher. "Wenn die
ÖVP die wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten fünfzig Jahre
versäumt hat, ist das leider nicht nur ihr Problem: Aber zur
Homosexualität wird keiner verführt, das ist eine Tatsache. Die
Probleme, die wir heute diskutieren sollten, sind: Wie helfe ich dem
schwulen Jugendlichen in der Schule, wir kläre ich ihn über die
Infektion mit HIV/Aids auf, wie schütze ich ihn vor möglicherweise
homophoben Eltern? Das ist der Jugendschutz, den unsere Gegenwart
braucht."

Gerade die Tatsache, daß der Straßburger Gerichtshof die ähnliche
englische Strafbestimmung über das sogenannte "Schutzalter" als
Menschenrechtsverletzung verurteilt, sollte der ÖVP zu denken geben.
Die Verweigerung, über Menschenrechtsfragen zu diskutieren, erinnert
an autoritäre Systeme.

Rückfragehinweis: Österr. Lesben- und Schwulenforum
Tel. und Fax: 01-317 40 31

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