ÖVP verletzt Menschenrechte

Wien (OTS) - Der Schritt der ÖVP, künftig nicht mehr in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Sexualstrafrechts teilzunehmen, ist ein weiterer Schritt der Konservation in das politische Abseits. Die Verweigerung, in der vom Justizministerium eingesetzten Gruppe auch nur zu diskutieren, zeugt von einer in demokratischer Hinsicht fragwürdigen, dogmatischen Haltung. Offenbar verwechselt sich die ÖVP mittlerweile mit der römisch-katholischen Kirche.

Unter dem Vorwand des Jugendschutzes möchte die ÖVP die Diskussion um den Parapgraph 209, der Sex zwischen erwachsenen Männern und mündigen männlichen Jugendlichen kriminalisiert, blockieren. In den Köpfen spukt dabei das wirre Bild des älteren Herren, der junge Männer zur Homosexualität verführt, herum.

"Warum spricht die ÖVP eigentlich nie vom Schutz schwuler Jugendlicher?", so ÖLSF-Vorsitzender Hannes Sulzenbacher. "Wenn die ÖVP die wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten fünfzig Jahre versäumt hat, ist das leider nicht nur ihr Problem: Aber zur Homosexualität wird keiner verführt, das ist eine Tatsache. Die Probleme, die wir heute diskutieren sollten, sind: Wie helfe ich dem schwulen Jugendlichen in der Schule, wir kläre ich ihn über die Infektion mit HIV/Aids auf, wie schütze ich ihn vor möglicherweise homophoben Eltern? Das ist der Jugendschutz, den unsere Gegenwart braucht."

Gerade die Tatsache, daß der Straßburger Gerichtshof die ähnliche englische Strafbestimmung über das sogenannte "Schutzalter" als Menschenrechtsverletzung verurteilt, sollte der ÖVP zu denken geben. Die Verweigerung, über Menschenrechtsfragen zu diskutieren, erinnert an autoritäre Systeme.

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