Bauer zu EU-Erweiterung: Zuerst Standards der Beitrittsländer anheben

St.Pölten (NLK) - Niederösterreich müsse innerhalb Österreichs
schon aus geopoli-tischen Gründen eine besondere Rolle bei der
Meinungsbildung zur Osterweiterung spielen, wie auch Österreich in
der gesamten EU, hielt heute SP-Landtagsklub-Obmann Dr. Hannes
Bauer fest. "Als Vollmitglied der EU ist Österreich in der Lage,
Bedingungen für eine Osterweiterung der Gemeinschaft zu stellen",
betonte der Klu-bobmann, der besonders beim Wohlstandsgefälle
zwischen den Beitrittswerbern und der Union einen Handlungsbedarf
ortete. 105 Millionen potentielle Unionsbürgerinnen und
Unionsbürger hätten einen Wohlstandslevel, der nur 30 bis 40
Prozent des EU-Durchschnittes betrage. Zuerst müßten also die
großen Unterschiede in den bei-trittswilligen Ländern abgebaut und
annähernd vergleichbare Standards geschaffen werden, danach sei
eine etappenweise Integration möglich. Bauer urgierte besonders
die Einführung sozialer Grundrechte und die Angleichung
gesetzlicher Bestimmungen. Angemessene Übergangsfristen seien
beispielsweise für die Landwirtschaft und bei der Freizügigkeit
der Arbeitskräfte notwendig. Der Klubobmann verwies hier beson-
ders auf die Pendlerfrage und auf die dadurch entstehende
Konkurrenz auf dem hei-mischen Arbeitsmarkt. Für die Grenzregionen
müsse ein besonderes Beihilfenpro-gramm geschaffen werden. Ein
Beispiel dafür sei das seinerzeitige "Mittelmeerprogramm", das bei
der Erweiterung der Union um Spanien und Portugal geschaffen
wurde. Wenn Niederösterreich nicht eine klare Position erarbeite
und nicht entsprechende Vorbereitungen getroffen werden, sei zu
befürchten, daß die EU-Osterweiterung nicht die entsprechende
Akzeptanz bei der Bevölkerung finden werde.
Mit Bauer urgierte auch ein Mitglied des Europäischen Parlaments,
Herbert Bösch, eine eigenständige Strategie Österreichs und
Niederösterreichs für die weitere Ent-wicklung der EU. Österreich
werde jetzt erstmals dabei sein, wenn die Strukturen der EU neu
bestimmt werden. Bis heute würden aber entsprechend klar
formulierte Posi-tionen der Bundesländer fehlen, die ein großes
Interesse an der Frage haben müßten, wie die Mittel der EU
verteilt werden. Auch sei man in Österreich gut beraten, wenn man
klar sage, zu welchen Bedingungen die Mehrheit des Nationalrates
zu irgendei-ner Erweiterung der EU zustimmen wolle. "Wir können
keinen wilden Osten brau-chen", forderte auch Bösch Maßnahmen für
den Arbeitsmarkt, für bessere soziale Bedingungen und für den
Umweltbereich der potentiellen Beitrittsländer. Schon der
Finanzierbarkeit wegen sei an eine EU-Osterweiterung vor dem Jahre
2010 jedenfalls nicht zu denken. Schon jetzt aber müßte die
bilaterale Zusammenarbeit für ein Heran-führen der
Beitrittskandidaten an EU-Standards beginnen.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2312

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK

print