Bauer zu EU-Erweiterung: Zuerst Standards der Beitrittsländer anheben

Beihilfenprogramm der Union für die Grenzregionen notwen- dig

St.Pölten (NLK) - Niederösterreich müsse innerhalb Österreichs schon aus geopoli-tischen Gründen eine besondere Rolle bei der Meinungsbildung zur Osterweiterung spielen, wie auch Österreich in der gesamten EU, hielt heute SP-Landtagsklub-Obmann Dr. Hannes
Bauer fest. "Als Vollmitglied der EU ist Österreich in der Lage, Bedingungen für eine Osterweiterung der Gemeinschaft zu stellen", betonte der Klu-bobmann, der besonders beim Wohlstandsgefälle zwischen den Beitrittswerbern und der Union einen Handlungsbedarf ortete. 105 Millionen potentielle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger hätten einen Wohlstandslevel, der nur 30 bis 40 Prozent des EU-Durchschnittes betrage. Zuerst müßten also die großen Unterschiede in den bei-trittswilligen Ländern abgebaut und annähernd vergleichbare Standards geschaffen werden, danach sei eine etappenweise Integration möglich. Bauer urgierte besonders
die Einführung sozialer Grundrechte und die Angleichung gesetzlicher Bestimmungen. Angemessene Übergangsfristen seien beispielsweise für die Landwirtschaft und bei der Freizügigkeit der Arbeitskräfte notwendig. Der Klubobmann verwies hier beson-ders auf die Pendlerfrage und auf die dadurch entstehende
Konkurrenz auf dem hei-mischen Arbeitsmarkt. Für die Grenzregionen müsse ein besonderes Beihilfenpro-gramm geschaffen werden. Ein Beispiel dafür sei das seinerzeitige "Mittelmeerprogramm", das bei der Erweiterung der Union um Spanien und Portugal geschaffen
wurde. Wenn Niederösterreich nicht eine klare Position erarbeite und nicht entsprechende Vorbereitungen getroffen werden, sei zu befürchten, daß die EU-Osterweiterung nicht die entsprechende Akzeptanz bei der Bevölkerung finden werde.
Mit Bauer urgierte auch ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Herbert Bösch, eine eigenständige Strategie Österreichs und Niederösterreichs für die weitere Ent-wicklung der EU. Österreich werde jetzt erstmals dabei sein, wenn die Strukturen der EU neu bestimmt werden. Bis heute würden aber entsprechend klar formulierte Posi-tionen der Bundesländer fehlen, die ein großes Interesse an der Frage haben müßten, wie die Mittel der EU verteilt werden. Auch sei man in Österreich gut beraten, wenn man klar sage, zu welchen Bedingungen die Mehrheit des Nationalrates
zu irgendei-ner Erweiterung der EU zustimmen wolle. "Wir können keinen wilden Osten brau-chen", forderte auch Bösch Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, für bessere soziale Bedingungen und für den Umweltbereich der potentiellen Beitrittsländer. Schon der Finanzierbarkeit wegen sei an eine EU-Osterweiterung vor dem Jahre 2010 jedenfalls nicht zu denken. Schon jetzt aber müßte die bilaterale Zusammenarbeit für ein Heran-führen der Beitrittskandidaten an EU-Standards beginnen.

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2312

Niederösterreichische Landesregierung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK