Gallo: EU-Parlamentsausschuß beschließt Beseitigung des Einstimmigkeitsprinzips für die Gewässerpolitik

Freiheitliche Befürchtungen bestätigt

Klagenfurt (OTS) - Den 22:11 Beschluß vom 4. November im zuständigen EU-Ausschuß, demzufolge das Europäische Parlamanet die Beseitigung des Einstimmigkeitsprinzips ausdrücklich auch für die Gewässerpolitik einfordert, geißelt der freiheitliche LAbg. Johann A. Gallo. Damit werde nicht nur die Richtigkeit des stets als Panikmache abgeschmetterten freiheitlichen Sorgen um unsere Wasservorkommen bestätigt, sondern auch das Versagen der Regierungskonferenz klar dokumentiert, folgert der freiheitliche Umweltsprecher im Kärntner Landtag.

Leider sei jetzt vorhersehbar, daß die politische Beurteilung des Amsterdamer Vertrages im institutionellen Ausschuß auch im November-Plenum in Straßburg angenommen werde. Das Schweigen der österreichischen Regierungsparteien zu diesen Vorgangen nährt den Verdacht, daß die Erkenntnis des Versagens der Regierungskonferenz nicht zur Änderung der unerreichten Ziele, sondern zu Überlegungen führt, wie man diese den Menschen auf andere Weise verkaufen kann, schließt LAbg. Gallo.

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