Gallo: EU-Parlamentsausschuß beschließt Beseitigung des Einstimmigkeitsprinzips für die Gewässerpolitik

Klagenfurt (OTS) - Den 22:11 Beschluß vom 4. November im
zuständigen EU-Ausschuß, demzufolge das Europäische Parlamanet die
Beseitigung des Einstimmigkeitsprinzips ausdrücklich auch für die
Gewässerpolitik einfordert, geißelt der freiheitliche LAbg. Johann A.
Gallo. Damit werde nicht nur die Richtigkeit des stets als Panikmache
abgeschmetterten freiheitlichen Sorgen um unsere Wasservorkommen
bestätigt, sondern auch das Versagen der Regierungskonferenz klar
dokumentiert, folgert der freiheitliche Umweltsprecher im Kärntner
Landtag.

Leider sei jetzt vorhersehbar, daß die politische Beurteilung des
Amsterdamer Vertrages im institutionellen Ausschuß auch im
November-Plenum in Straßburg angenommen werde. Das Schweigen der
österreichischen Regierungsparteien zu diesen Vorgangen nährt den
Verdacht, daß die Erkenntnis des Versagens der Regierungskonferenz
nicht zur Änderung der unerreichten Ziele, sondern zu Überlegungen
führt, wie man diese den Menschen auf andere Weise verkaufen kann,
schließt LAbg. Gallo.

Rückfragehinweis: Die Freiheitlichen
Landtagsklub Kärnten

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