LIF-Hecht: "Wo sind die wirtschaftspolitischen Akzente der ÖVP?"

Frau Rothauer präsentierte ein Männderbudget

Wien (OTS) Heftig kritisierte heute die Klubobfrau und Wirtschaftsprecherin des Liberalen Forums im Landtag, Gabriele Hecht, die sogenannten wirtschaftspolitischen Akzente der ÖVP. "Eben diese vermisse ich in den Ausführungen der Abgeordenten Rothauer." Das kommende Budget trage wieder die Handschrift der SPÖ. "Das, wofür die Oppositionspartei ÖVP immer wieder eingetreten ist - an aller erster Stelle umfangreiche Privatisierungen - ist der Regierungspartei ÖVP keine Erwähnung mehr wert", kritisierte Hecht. Eine effiziente Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung sei keinesfalls sichergestellt. "Die Förderungsmaßnahmen der kleinen Regierungspartei haben kosmetischen Charakter, strukturelle Verbesserungen sind wieder einmal nicht in Sicht." Von einer Jungunternehmerförderung, wie die Liberalen sie fordern, könnten engagierte Menschen, die in dieser Stadt einen Betrieb gründen und Arbeitsplätze schaffen wollen, nur träumen. "Wir müssen endlich weg von den zweckgebundenen Investitionszuschüssen, hin zu Finanzierungserleichterungen für fantasievolle Jungunternehmer." Der Abbau von bürokratischen Hürden für Unternehmer, wie sie die "Wirtschaftspartei" ÖVP wieder einmal fordere, sei bis heute, nach einjähriger Regierungsbeteiligung, ein Lippenbekenntnis geblieben, so Hecht.
Was der Wirtschaftsstandort Wien außerdem benötige, sei eine vernünftige Risikokapitalförderung. "Ein Unternehmer mit 25 Mitarbeitern hat nichts von einem Risikokapitalfonds, der nur Betriebe mit 50 bis 250 Mitarbeitern fördert", kritisierte die Liberale Wirtschaftssprecherin.

Als äußerst originell bezeichnete Hecht die Tatsache, daß heute mit Herlinde Rothauer eine Frau von der ÖVP beauftragt wurde, den Ausblick auf ein abermals männlich dominiertes Budget zu bieten. Wir Liberale fordern die Verdoppelung des Frauenbudgets. Und sind der Meinung, daß sich das problemlos finanzieren ließe, indem man zum Beispiel die Ausgaben für den aufgeblähten Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien halbierte", meinte die Liberale Klubobfrau abschließend.

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