Wiener Liberale lehnen Landeshauptmann-Direktwahl und Mehrheitswahlrecht ab

Smoliner: "SPÖ will sich mit Verfassungsänderungen an der Macht halten."

Wien (OTS) Gegen eine Direktwahl des Landeshauptmanns sprach sich heute der Liberale Gemeinderat Marco Smoliner aus. Smoliner bezog sich auf eine Äußerung des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmannes Häupl in der heutigen Ausgabe der Presse, der eine solche Direktwahl befürwortete.
"Es ist ja durchaus verständlich, daß sich eine stetig schrumpfende SPÖ mit Bürgermeisterbonus und Mehrheitswahlrecht an die Macht klammern will. Die Abschaffung des Verhältniswahlrechts und die Direktwahl des Landeshauptmannes bedeuten jedoch eine Gesamtänderung der Bundesverfassung. Dazu ist eine österreichweite Volksabstimmung nötig," betonte Smoliner.
Das Verhältniswahlrecht garantiere, daß jede Partei im Verhältnis zu ihrem Stimmenanteil in den gesetzgebenden Organen vertreten sei. Landeshauptleute seien Organe der Vollziehung, die man nicht durch Direktwahl höher legitimieren könne, als die gesetzgebenden Landtage, denen sie unterstehen.
Als "überaus bedenklich" bezeichnete der Liberale Abgeordnete die "Mentalität der SPÖ, Verfassungsgesetze an Parteibedürfnisse anpassen zu wollen." In diesem Zusammenhang sei es erschreckend, daß der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann die beiden Eigenschaften Wiens als Bundesland und Gemeinde "so vermischt, als wäre es egal, ob man von Gesetzgebung oder Vollziehung spricht." Für das Liberale Forum seien das Verhältniswahlrecht und die Unterordnung der Vollziehung unter die Gesetzgebung zwei wichtige Säulen der österreichischen Verfassung, die man "nicht aus parteitaktischen Gründen in Frage stellen soll," schloß Smoliner.

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