Liberale zu schwarzblauem "Geheimbudget" im ersten Bezirk=

Wien (OTS) Als seltsames Solo für zwei bezeichnete die Klubobfrau
des Liberalen Forums im ersten Bezirk, Helga Forster, die
gemeinsamen und geheimen Budgetvorverhandlungen des
ÖVP-Bezirksvorstehers mit der freiheitlichen Partei. "Diese
Verhandlungen haben unter Ausschluß aller anderen Parteien
stattgefunden. Die überfallsartige und nicht ordnungsgemäße
Behandlung des Budgets im Finanzausschuß unter dem
Tagesordnungspunkt "Allfälliges" stelle außerdem einen klaren
Verstoß gegen die Geschäftsordnung dar", stellte Forster fest.
Interessant sei freilich die Frage: "Was haben Schmitz und die
Freiheitlichen zu verbergen?" Interessant sei weiters das Verhalten
der FPÖ. "Das erinnert mich nämlich stark an jenes der von
Parteichef Haider angeprangerten ,Altparteien'. Am aktuellen
Beispiel kann man sehen, wie die Freiheitlichen jene
Verhaltensweisen annehmen, die sie immer kritisiert haben, wenn sie
einmal Gelegenheit dazu haben", meinte Forster. "Daß die Liberalen
dem nicht ordnungsgemäß zustandegekommenen Budget für 1998 nicht
zustimmen können, erklärt sich unter den gegebenen Umständen von
selbst", so die Liberale Klubobfrau der Inneren Stadt abschließend.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

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Tel.: 4000-81557

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