Freibauer: Ab 1998 vereinfachtes Änderungsverfahren möglich

Bei Raumordnung in NÖ jetzt mehr Gemeindeautonomie

St.Pölten (NLK) - Landesrat Edmund Freibauer kündigte heute ein "vereinfachtes Verfahren" zur Abänderung örtlicher Raumordnungsprogramme an, das ab Anfang 1998 gelten soll. Die
neuen Regelungen werden den niederösterreichischen Gemein-den mehr Autonomie bei Raumordnungsfragen, aber auch mehr
Eigenverantwortung bringen, betonte Freibauer: "Wenn das gut funktioniert, dann glaube ich, daß man noch mehr Gemeindeautonomie in die Raumordnung bringen könnte." Er verwies auch auf die Ergebnisse einer Fragebogenaktion, bei der sich 66 Prozent der nieder-österreichischen Bürgermeister zu wichtigen Fragen der Raumordnung äußerten. Mit den neuen Regelungen, aus denen die Gemeinden und das Land Nutzen ziehen wür-den, habe man auf die geäußerten Wünsche wie eine Ausschaltung des Landes bei geringfügigen Umwidmungen - beispielsweise kleine Siedlungserweiterungen - und eine Entbürokratisierung des Verfahrens entsprochen.

Ab Jahresbeginn 1998 wird bei rund 60 Prozent der Fälle, wie Hofrat Dr. Gerhard Silberbauer schätzte, das vereinfachte
Verfahren abgewickelt werden. Bei einem ver-einfachten Verfahren
hat der Gemeinderat das letzte Wort und nicht - wie bisher - der Amtssachverständige für Raumordnung. Das Verfahren sieht so aus:
Der Entwurf der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes liegt sechs Wochen auf. Während dieser Zeit gibt der zuständige Amtssachverständige eine Stellungnahme - ein soge-nanntes Vorgutachten - ab. Dabei soll der Sachverständige die Gemeinde auf even-tuelle Probleme hinweisen, welche durch die geplante Widmung entstehen oder ver-ursacht werden könnten. Für den Fall, daß die Gemeinde entgegen den Bedenken des Amtssachverständigen an der geplanten Widmung festhält, muß sie nun durch den Ortsplaner begründen, warum sie der "Empfehlung" nicht folgen will. Auch in die-sem Fall wird der Gemeinderatsbeschluß mit der Stellungnahme des Ortsplaners - wie bisher - der NÖ Landesregierung vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde holt aber dann kein weiteres Gutachten des Amtssachverständigen ein, sondern entscheidet aufgrund des Vorgutachtens und der eingeholten Gegen-Stellungnahme des Ortsplaners.

Voraussetzung für das vereinfachte Verfahren ist, daß nur eine Änderung des örtli-chen Raumordnungsprogrammes angestrebt wird. Zudem darf das örtliche Raumord-nungsprogramm nicht älter als zehn Jahre sein. Die von der Änderung betroffenen Flächen dürfen keinen gesetzlichen Nutzungseinschränkungen unterliegen, also etwa dem Forstrecht. Auch muß eine "natürliche Baulandeignung" gegeben sein. Wenn die Flächen in einem Landschaftsschutzgebiet liegen, muß ein positives Naturschutz-Gutachten vorliegen. Außerdem wird der Anschluß an bestehende bebaute Ortsberei-che oder Betriebsgebiete verlangt. Schließlich gibt es Einschränkungen, wenn die be-treffende Gemeinde ohnedies große Baulandreserven hat.

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