Sitzung des NÖ Landtages

1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) berichtete über die Neuregelung der Bezüge der Mandatare, mit der zur Umsetzung der "Gehaltspyramide" eine Reihe von Gesetzen, z.B. das NÖ Bezügegesetz, geändert wird.

Klubobmann Bernhard G r a t z e r (FP) erklärte, seine Partei habe bereits vor vier Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht. Seiner Meinung nach sei Ex-ÖAAB-Obmann Josef Höchtl der Auslöser für die nun vereinbarte Bezügereform gewesen. Die "Gehaltspyramide" sehe auch Entgeltserhöhungen vor, die Länder würden aber nicht sehr bevorteilt. Dennoch schöpfe Niederösterreich den Höchstrahmen der Bezüge aus. Seine Partei sei mit der Regelung, daß jeder Abgeordnete brutto maximal 60.000 Schilling verdienen sollte, gut gelegen, wie ein europaweiter Vergleich zeige. Österreich liege mit seinen Bezügen nach Italien im Spitzenfeld Europas. Außerdem kritisierte Gratzer die Bestrebungen von Landeshauptmann Pröll, das Kontrollamt abzuschaffen und stattdessen einen Landesrechnungshof
einzurichten. Er brachte dazu mit dem Abgeordneten Dautzenberg
einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, die Planungen zur Einführung eines Landesrechnungshofes einzustellen und die Institution des Finanz-Kontrollausschusses und des Kontrollamtes zu belassen. Die Freiheitliche Partei sei bereit, den Kontrollamtsobmann auch ohne Entlohnung zu stellen.

Abgeordneter Ing. Gerold D a u t z e n b e r g (LIF)
meinte, die Gehaltsdebatte laufe falsch. Er arbeite seinem Gehalt entsprechend. Leistung sei nicht immer klassifizierbar. Zum Thema Landesrechnungshof meinte er, daß diese Einrichtung nicht
effizient genug wäre. Der Finanzkontrollausschuß habe vortrefflich gearbeitet, jedoch würden die Ergebnisse nicht umgesetzt werden.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) betonte, das künftige Bezügegesetz sei transparent. Politische Arbeit sei für die Gesellschaft wertvoll. Die Gehälter seien mit der Gehaltspyramide nachvollziehbar. Den von den Freiheitlichen geforderten 60.000 Schilling Höchstbezug müsse man genauer mit anderen europäischen Ländern vergleichen, denn in vielen Ländern stünden Politikern kostenlose Wohnungen usw. zur Verfügung.
Das NÖ Bezügegesetz sei maßvoll, sodaß alle Parteien zustimmen könnten. Auch künftige Ansprüche wie Abfertigungen und Pensionen seien geregelt. Landespolitiker und Kommunalpolitiker würden gemeinsam die Verantwortung für das Land tragen. Er appellierte an die Medien, bei der Berichterstattung anzuerkennen, daß mit diesem Gesetz nunmehr ein Schlußpunkt unter eine Diskussion gezogen
werden solle, die der Demokratie nicht gut getan habe. Wer meine, daß er für dieses Geld keine Gegenleistung bringe, solle als Abgeordneter zurücktreten. Er betrachte das Bezügegesetz als Grundlage der Demokratiestärkung. Zum Thema Landesrechnungshof stellte er fest, daß in der Diskussion noch sehr vieles offen sei und daß Kontrollamt und Kontrollausschuß gute Arbeit leisten. Er sei aber dennoch bereit, weiter zu diskutieren. Gewährleistet müsse auch bei einer späteren Lösung sein, daß die Kontrollfunktion des Landtages voll erhalten bleibe.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) trat dafür ein, daß dieses Gesetz nicht Schlußpunkt der Diskussion sein dürfe. Damit sei vielmehr eine Erhaltung der "Pfründe" verbunden. Im Zeichen eines Sparpaketes, so vieler Arbeitsloser und des Bauernsterbens erhöhe sich der Bundeskanzler sein Gehalt sehr kräftig, ebenso viele andere öffentliche Funktionäre, wie beispielsweise Landesschulratspräsident und Landwirtschaftskammerpräsident. Er nannte als besonderes Beispiel eines Doppelbeziehers den Landtagsabgeordneten Schneeberger. Die Freiheitlichen lehnten es
ab, diesen "niederösterreichischen Weg" mitzugehen. Derartige Doppelbezüge gehörten abgeschafft, die FP werde dem Gesetz nicht zustimmen.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) stellte klar, daß der Abgeordnete Sacher, seit er dem Landtag angehört (seit 1993), kein Lehrergehalt mehr bezieht. Grundsätzlich stelle das Bezügegesetz eine Untergrenze dar, nehme jedoch auf die unterschiedlichen Verhältnisse und Gegebenheiten in den Gemeinden Rücksicht. Deshalb gebe es auch einen Gestaltungsspielraum für die Gemeinden.

Klubobmann Gerhard B ö h m (VP) meinte, daß ein Vergleich mit anderen Ländern nur schwer möglich sei, da in den Grundbezügen oft Aufwandsentschädigungen, Reisevergütungen etc. nicht berücksichtigt werden. In Niederösterreich habe man sich aufgrund des administrativen Aufwandes für eine Pauschalentschädigung der Reisebezüge entschieden. Grundsätzlich sei das Entgelt für Politiker durchaus angemessen, wenn die verlangten Leistungen auch erbracht werden. Die Regelung gelte für Aktive als auch für Pensionisten. Zudem zeichne das Modell hohe Transparenz aus.
Wichtig sei es auch, Kommunalpolitiker so zu entlohnen, daß die Besten bereit sind, Aufgaben zu übernehmen. Zum Thema Landesrechnungshof meinte der Redner, daß es derzeit keine Planung gebe, eine derartige Einrichtung zu schaffen. Man müsse aber darüber diskutieren können. Tatsache sei, daß es bereits in vier Bundesländern eine derartige Einrichtung gebe.

Die Neuregelung der Bezüge der Mandatare wurde ohne Stimmen von FP und LIF mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Gratzer und Dautzenberg (Beibehaltung des Finanzkontrollausschusses) wurde mit den Stimmen von VP und SP abgelehnt.
(2. Fortsetzung folgt)

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