Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Semmering-Basis-Tunnel

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Franz Romeder zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Franz R o m e d e r (VP) meinte in seiner Einführungsrede zur letzten Tagung der XIV. Gesetzgebungsperiode, daß der Landtag vor dem Sommer noch wichtige Weichenstellungen,
wie das Budget 1998, vorgenommen habe. Auch in der heutigen
Sitzung würden wichtige Entscheidungen wie die Neuregelung der Bezüge der Mandatare getroffen werden. Auch in Zukunft brauche man engagierte und idealistische Menschen, die sich für die Politik entsprechend einsetzen würden. Nur so könne man die zahlreichen Probleme wie die Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Fragen zukunftsorientiert lösen. Der NÖ Landtag habe seine Auslandskontakte gepflegt und sich Ideen geholt. Das Hohe
Haus werde auch künftig für die Menschen im Land arbeiten.

Es wurde einstimmig beschlossen, die Anfragebeantwortung an den Landeshauptmann bezüglich "Top ten-Regionen" am Schluß der Sitzung abzuhalten.

Weiters wurde einstimmig beschlossen, die "Aktuelle Stunde" auf Antrag der Abgeordneten Gratzer, Haberler, Hrubesch, Marchat, Preiszler und Rosenkranz zum Semmering-Basis-Tunnel zu Beginn der Sitzung abzuhalten.

Klubobmann Bernhard G r a t z e r (FP) betonte, Niederösterreich müsse sich "auf die Beine" stellen, um den Tunnelbau zu verhindern. Es gebe auch einen diesbezüglichen Mehrheitsbeschluß des Landtages. Er zeigte sich über die Tatsache verwundert, daß das Projekt Semmering-Basis-Tunnel jetzt aus dem Verkehrskonzept gestrichen worden sei. Die FP hätte einen solchen Antrag bereits im Februar gestellt. Zu seinem Bedauern existiere nach wie vor ein Abkommen zwischen Landeshauptmann Pröll und dem früheren Verkehrsminister Streicher, daß der Tunnel für einen effizienten Nahverkehr notwendig sei. Weiters bemängelte er, daß sich die Bundes-VP nicht eindeutig zum Baustopp bekenne. Das Doppelspiel zwischen Land und Bund müsse endlich aufhören, denn der Bau des Tunnels werde immer realistischer.

Abgeordneter Ing. Gerold D a u t z e n b e r g (LIF) erinnerte daran, daß der jetzige Bundeskanzler und ehemalige Verkehrsminister Mag. Klima den Österreichern den Tunnel "eingebrockt" habe. Er habe sich auf eine PROGNOS-Studie gestützt, die er, Dautzenberg, als Gefälligkeitsstudie bezeichne. Schon damals waren sämtliche Gegenargumente bekannt, die Verkehrsentwicklung wurde durch die Studie ignoriert. Die
Behauptung einer Privatfinanzierung sei ein "Betrug am Bürger". Er forderte Klima auf, seine Fehlentscheidung zu korrigieren.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) warnte davor, die PROGNOS-Studie als "Gefälligkeitsgutachten" abzutun, dies sei eine politische, keine sachliche Wertung. Man könne auch den Wert von anderen Gutachten hinterfragen, die etwa bei Landesbediensteten in Auftrag gegeben werden. Die Frage der Verkehrsentwicklung könne
man auch anders sehen: Man müsse alles tun, um den
prognostizierten Rückgang des Güterverkehrs zu vermeiden und im Interesse der Umwelt die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene forcieren. Die SP bekenne sich ausdrücklich dazu, daß der Nahverkehr die höchste Priorität besitze. Ferner sei die Frage zu stellen, ob es korrekt sei, übergeordnete bundesstaatliche Interessen um jeden Preis zu verhindern. Er trete vielmehr dafür ein, die Gesamtverantwortung über die Grenzen hinaus wahrzunehmen. Wenn jetzt der Semmering-Tunnel aus dem Landesverkehrskonzept gestrichen wurde, habe dies keine besondere Bedeutung, da dieses Konzept lediglich eine Richtlinie für die Landespolitik darstelle. In Wirklichkeit gehe es in dieser Diskussion um eine interne Auseinandersetzung in der VP auf dem Rücken der Niederösterreicher, denn alle VP-Politiker außer Landeshauptmann Pröll seien für den Tunnel, wie zahlreiche Äußerungen beweisen.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) hielt seinen Vorrednern vor, daß sie im Landtag schon Wahlkampf führen, anstatt für Niederösterreich zu arbeiten. Landeshauptmann Pröll sei in der Frage des Semmering-Tunnels der "einzige Fels in der Brandung". Er sei gegen die Realisierung, weil es um die Erhaltung der Ghega-
Bahn als Weltkulturerbe gehe, weil die Errichtungskosten auf bis
zu 40 Milliarden Schilling explodieren, weil die Zunahme des Güterverkehrs gering sein werde und weil auch die EU dem Semmering-Tunnel nicht den entsprechenden Stellenwert einräume. Es gehe darum, die Kinder und Kindeskinder vor einer totalen Umweltkatastrophe zu bewahren.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) meinte, daß es auch in der SP, speziell in der Region, unterschiedliche Meinungen zum Semmering-Basis-Tunnel gebe. Auch in der VP sei man in der Vergangenheit einmal dafür und einmal dagegen gewesen. Tatsache sei, daß es auf der Ghega-Strecke eine 30prozentige Reserve gebe. Zudem sei diese Strecke mit einem Kostenaufwand von rund 1,5 Milliarden Schilling "flott zu bringen". Die Probleme beim Sondierstollen hätten außerdem gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten beim Bau des Semmering-Basis-Tunnels zu rechnen
sei. Der Abgeordnete sprach sich für die Süd-Ost-Spange aus, die sowohl für das östliche Niederösterreich, das Burgenland und die Steiermark große Vorteile bringen würde.

Für Abgeordneten Hans M u z i k (SP) ist der Bau des Semmering-Basis-Tunnels sowohl aus nationaler als auch aus internationaler Sicht eine Notwendigkeit. Die Südbahn müsse auch in Zukunft einfach Teil des österreichischen Bahn-Hochleistungsnetzes sein. Die Adaptierung der bestehenden Ghega-Strecke zu einem leistungsfähigen Schienennetz sei unter anderem auch aus Denkmalschutzgründen nicht möglich. Deshalb sei der Semmering-Basis-Tunnel die einzig zweckmäßige Variante. Seine Fraktion sei sowohl für den Tunnel als auch für den Ausbau des Nahverkehrs.

Abgeordneter Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP)
meinte, daß der Semmering-Basis-Tunnel mit dem heutigen Wissen und den Erfahrungen der vergangenen Jahre vor allem auch ökologisch bedenklich sei. Zudem sei der Bau unwirtschaftlich, für jeden Unternehmer ein Risiko, da die Bausumme nicht garantiert werden könne. 1994 sei von 5,6 Milliarden Schilling gesprochen worden, heute würden die Kosten bereits mit mindestens 12 Milliarden Schilling veranschlagt. In Zeiten wie diesen seien Ausgaben für
ein derartiges Projekt nicht vertretbar. Die Investitionen, die im Nahverkehrsvertrag festgeschrieben seien, würden wesentlich mehr Beschäftigungseffekte als der Semmering-Basis-Tunnel auslösen. Deshalb müsse die "Steuergeld-Vernichtungsmaschine" Basis-Tunnel gestoppt werden.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) hielt fest, daß die SP stets für die Anliegen der Pendler, für den Nahverkehr und für die Anschaffung der Doppelstockwaggons gestimmt habe. Ob nun der Semmering-Basis-Tunnel gebaut werde oder nicht, es komme
jedenfalls kein zusätzliches Geld für den Nahverkehr. Seine Fraktion trete dafür ein, daß die Industriegebiete des Schwarzatals und der Mur-Mürz-Furche an leistungsfähige Verkehrsverbindungen angeschlossen werden. Auch seien die
Gutachten unabhängiger Institute höher zu bewerten als jene weisungsgebundener Beamter, denen er jedoch die Qualifikation
nicht absprechen wolle. Für ihn habe es den Anschein, als gebe es einen "bösen" und einen "guten" Tunnel. Der Straßentunnel werde riesige Dammschüttungen und Rodungen notwendig machen und sei dennoch binnen drei Monaten bewilligt worden. Die Schwarzataler Bevölkerung sei durch den Lkw-Transit stärkstens belastet. Der Ausbau bzw. die Renovierung der Ghega-Strecke würde zudem die Landschaft zerstören.

Abgeordneter Hans T r e i t l e r (VP) betonte, die
Prognosen der PROGNOS-Studie seien durch die tatsächliche Entwicklung auf der Semmering-Strecke widerlegt worden. Mit dem Ausbau der Ghega-Strecke liege eine realisierbare Variante zum "Wahnsinns-Projekt" vor, durch die eine ausreichende Kapazität auf 30 Jahre gesichert werden könne. Die Verkehrszuwächse würden vor allem einen Ausbau der Ost-West-Achse notwendig machen. Auch vermisse er bei den ÖBB kundenorientierte Entscheidungen und einen entsprechenden Standard der Waggons. Für die ÖBB müßten die Prioritäten nicht beim maschinenintensiven Prestigeprojekt Semmering-Basis-Tunnel liegen.

Landesrat Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) meinte, der Semmering-Basis-Tunnel sei ein ökologisches Unsinn-Projekt, würde doch ein wertvolles Wasserreservoir gefährdet. Zudem sei er ein ökonomisches Unsinn-Projekt, für das weder das Geld noch der Bedarf vorhanden sei. Der Bau der Süd-Ost-Spange sei vor allem für den innerösterreichischen Güterverkehr vorteilhafter, und für den internationalen Güterverkehr würden ohnedies bereits im benachbarten Ausland entsprechende Verbindungen gebaut. Er glaube jedenfalls, daß die österreichische Bundesregierung durch die PROGNOS-Studie in die Irre geführt werde.
(Fortsetzung folgt)

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