Vergabe-Schlichtungsstelle wegen Überlastung eingestellt

Huemer: "Wirtschaft braucht klare Regeln bei der Vergabekontrolle"

Wien (PWK) - Unternehmen, die sich seit letzter Woche mit einer Beschwerde bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Bundesvergabekontrollkommission (BVKK) wenden, wird lapidar mitgeteilt, daß ihr Antrag wegen mangelnder personeller Kapazitäten nicht behandelt werden kann. Gerhard Huemer, Vergabeexperte der Wirtschaftskammer Österreich und Mitglied der BVKK, bezeichnet diese einzigartige Vorgangsweise einer öffentlichen Kontrollstelle als inakzeptabel und eine Zumutung für die Wirtschaft. ****

Unternehmer, die sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach dem Bundesvergabegesetz benachteiligt fühlen, können sich laut Gesetz an die BVKK wenden, wo dann rasch und unbürokratisch ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. Kommt dabei keine Einigung zustande, gibt die BVKK eine Empfehlung ab, wie rechtskonform vorzugehen wäre. 78 solcher Verfahren wurden heuer bereits abgewickelt.

Reicht dies nicht aus um den Streitfall beizulegen, kann sich ein benachteiligter Bieter an das Bundesvergabeamt wenden. Dabei handelt es sich um eine Art Verwaltungsgericht, welches Entscheidungen per Bescheid aufheben und einstweilige Verfügungen erlassen kann. Dies formal viel aufwendigere Verfahren sollte nur in jenen Fällen zur Anwendung kommen, in denen es von der BVKK zu keiner Beilegung des Rechtsstreits kommt. Ein schärferer Wettbewerb und die Beratung durch Rechtsanwälte haben laut Huemer jedoch dazu geführt, daß immer mehr Fälle - meist ohne Erfolgsaussicht - bis zum BVA oder sogar bis zum VfGH durchgefochten werden.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Gerhard Huemer
Tel: 50105 DW 4414

Wirtschaftskammer Österreich

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK