Neun Staaten unternehmen neuen Vorstoß für EU-weite Energiesteuer

Zweitägiges Treffen von Umwelt- und Finanzministern ab Sonntag in Berlin

Wien (OTS) - Über die Einführung einer EU-weiten Energiesteuer beraten Umwelt- und Finanzminister aus neun EU-Staaten am kommenden Sonntag und Montag bei einem informellen Treffen in Berlin. Österreich ist durch Umweltminister Dr. Martin Bartenstein vertreten. Bei den neun Staaten handelt es sich um jene EU- Mitgliedsländer, die einer unionsweiten Energiesteuer aufgeschlossen gegenüberstehen. Neben Österreich sind das Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Schweden.

Ein Vorschlag für einen Richtlinienvorschlag, das sogenannte Monti-Konzept, wurde von der EU-Kommission ausgearbeitet. In Berlin wird es darum gehen, den gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten zu Mindeststeuersätzen für alle Energieträger zu erweitern. Gegenüber den bisherigen informellen Treffen in Holland, Finnland und zuletzt im Juni in Wien kommen einige Punkte neu hinzu: etwa die Einführung von Steuervorteilen für die erneuerbaren Energieträger, die Kraft-Wärme-Kopplung und den öffentlichen Verkehr.

"Da die EU-Finanzminister die Umweltminister bei der Einführung von Energiesteuern erstmals unterstützen, werden die Chancen zur Umsetzung des Monti-Vorschlags immer besser", stellte Umweltminister Bartenstein vor dem Treffen in Berlin fest. Die Möglichkeit, bei Einführung einer Energiesteuer dafür im Gegenzug die Arbeitskosten zu senken, soll den Mitgliedsstaaten auch weiterhin offenstehen. Dies wäre ein Beitrag zur Kostenentlastung des Faktors Arbeit, sagte der Minister. In Österreich sei diese Gewichtsverschiebung mit der Steuerreform zum 1.1.2000 vorgesehen.

Die europäische Energiebesteuerung soll auch bei der Welt-Klimakonferenz im japanischen Kyoto im Dezember in die Diskussion über Maßnahmen zum Klimaschutz eingebracht werden. Die EU werde sich dort für eine 15-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 einsetzen, kündigte Bartenstein an.

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