Neun Staaten unternehmen neuen Vorstoß für EU-weite Energiesteuer

Wien (OTS) - Über die Einführung einer EU-weiten Energiesteuer
beraten Umwelt- und Finanzminister aus neun EU-Staaten am kommenden
Sonntag und Montag bei einem informellen Treffen in Berlin.
Österreich ist durch Umweltminister Dr. Martin Bartenstein vertreten.
Bei den neun Staaten handelt es sich um jene EU- Mitgliedsländer, die
einer unionsweiten Energiesteuer aufgeschlossen gegenüberstehen.
Neben Österreich sind das Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland,
Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Schweden.

Ein Vorschlag für einen Richtlinienvorschlag, das sogenannte
Monti-Konzept, wurde von der EU-Kommission ausgearbeitet. In Berlin
wird es darum gehen, den gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten
zu Mindeststeuersätzen für alle Energieträger zu erweitern. Gegenüber
den bisherigen informellen Treffen in Holland, Finnland und zuletzt
im Juni in Wien kommen einige Punkte neu hinzu: etwa die Einführung
von Steuervorteilen für die erneuerbaren Energieträger, die
Kraft-Wärme-Kopplung und den öffentlichen Verkehr.

"Da die EU-Finanzminister die Umweltminister bei der Einführung
von Energiesteuern erstmals unterstützen, werden die Chancen zur
Umsetzung des Monti-Vorschlags immer besser", stellte Umweltminister
Bartenstein vor dem Treffen in Berlin fest. Die Möglichkeit, bei
Einführung einer Energiesteuer dafür im Gegenzug die Arbeitskosten zu
senken, soll den Mitgliedsstaaten auch weiterhin offenstehen. Dies
wäre ein Beitrag zur Kostenentlastung des Faktors Arbeit, sagte der
Minister. In Österreich sei diese Gewichtsverschiebung mit der
Steuerreform zum 1.1.2000 vorgesehen.

Die europäische Energiebesteuerung soll auch bei der Welt-
Klimakonferenz im japanischen Kyoto im Dezember in die Diskussion
über Maßnahmen zum Klimaschutz eingebracht werden. Die EU werde sich
dort für eine 15-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr
2010 gegenüber 1990 einsetzen, kündigte Bartenstein an.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Umwelt, Jugend & Familie

Dr. Ingrid Nemec
Tel.: (01) 515 22 DW 5051

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BMU/OTS

print