SPÖ-Klubklausur: Bezügeregelungen, Landeskontrolle und Krankenhausstruktur bestimmende Punkte

Die gestrige Klubklausur der NÖ-Sozialdemokraten in Groß-Siegharts
im Waldviertel wurde neben der Vorbereitung der kommenden
Herbstarbeit vor allem von den Themenbereichen Bezügeregelung für
Landes- und Kommunalpolitiker, die geplante Novelle der
Landesverfassung - z.B. die Stärkung der Volksrechte und der in
Diskussion stehenden Neuregelung der Landeskontrolle - sowie den
Bereichen Naturschutz und Krankenhausstruktur bestimmt.****

Der vorliegende Entwurf zum neuen NÖ Landes- und
Gemeindebezügegesetz wurde von den Regierungsmitgliedern und den
Abgeordneten gutgeheißen. Einige Änderungen - wie z.B. die
Einführung von Mindestgrenzen für Gemeinderäte (3% des
Ausgangsbetrages; 6 % Höchstgrenze) sowie Zuschläge für
Bürgermeister von größeren Städten bei einem Berufsverzicht -
werden in die entsprechenden Verhandlungen noch einzubringen sein.
"Der Landtagsklub der Sozialdemokraten sieht in der Neuregelung
der NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 eine wirklich
tragfähige Grundlage, welcher die Transparenz und die notwendigen
Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinden enthalten wird. Nun
wird es von den Verhandlungen mit den anderen Parteien sowie den
Gemeindevertreterverbänden abhängen, wie dieses Gesetz endgültig
vom Landtag verabschiedet wird. Damit wird ein Schlußpunkt unter
die laufende Diskussion gesetzt, nachdem die Bezüge auf allen
Ebenen - auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene - nach
einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien festgelegt werden.
Die SPÖ rechnet jedenfalls mit einer Verabschiedung bei der
kommenden Landtagssitzung am 9. Oktober 1997, wobei die
Bestimmungen für den Landtag am 1. Jänner 1998 und jene für die
Gemeinden am 1. Juli 1998 in Kraft treten sollen", so SP-
Klubobmann Dr. Hannes Bauer.

Ein weiterer zentraler Punkt der Klubtagung war der seitens der
ÖVP in den letzten Wochen verstärkt in die politische Diskussion
eingebrachte Wunsch zur Einführung eines Landesrechnungshofes.
Hier zeigt sich die SPÖ grundsätzlich weiter gesprächsbereit, die
aktuelle Vorgangsweise wird allerdings von den Sozialdemokraten
zurückgewiesen. "Die Vorschläge der VP gehen derzeit in eine
Richtung, in welche die SPÖ im Hinblick auf die Beibehaltung einer
effizienten und dem Landtag verpflichteten Kontrolle nicht
mitgehen kann. Analysiert man die VP-Vorschläge, so offenbart sich
eher der Wunsch von LH Erwin Pröll, eine unabhängige Kontrolle
abzuschwächen, anstatt eine solche zu forcieren. Offenbar wünscht
Pröll, sich den Kontrollor weitgehendst selbst aussuchen zu
können, um somit zu vermeiden, daß jemand einen Kontrollbericht
abfassen kann, auf den er keinen Zugriff hat. Die SPÖ kam zu dem
Schluß, daß der Landeshauptmann die Änderung aus persönlichen,
eigennützigen und politischen Motivation heraus wünscht, die VP
möchte offenbar eine Rückversicherung in der Position des
Rechnungshofpräsidenten für die nächsten zehn Jahre", so
Klubobmann Dr. Hannes Bauer.

Trotz dieser Einschätzung ist die SPÖ weiter gesprächsbereit, wenn
seitens der VP ein grundsätzlich anderer Zugang zu diesem Vorhaben
signalisiert wird. Warum sollte etwas funktionierendes abgeschafft
werden, wenn der Nutzen der wahrscheinlich teureren Einrichtung
noch nicht feststeht? Warum soll ein Instrument des Landtages
unter dem Begriff ´Objektivierung´ dem Landtag entfernt werden?
"Für uns wird bei den Gesprächen die Frage zu klären sein, wie und
auf welche Weise das Land in Zukunft besser kontrolliert werden
kann, welche Kontrollkompetenzen der Rechnungshof inne haben soll
(Einbeziehung von Unternehmen mit einem Landesanteil von über 50
Prozent) sowie der Frage, wer den Rechnungshof beauftragt und
dessen Arbeit zu überwachen hat. Die SPÖ wird nur einen
Rechnungshof akzeptieren, dessen Kontrollrechte nicht
eingeschränkt, sondern erweitert werden und der letztendlich als
wirkungsvolles Instrument des Landtages konzipiert ist", skizziert
Klubobmann Bauer auch Fragen der Beauftragung und der Überwachung.

Ein weiterer Schwerpunkt war dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs
gewidmet. Dabei sei nochmals festgestellt, daß die SPÖ den
Anliegen des Nahverkehrs im Interesse des Landes und der Pendler
höchste Priorität zuordnet und entsprechende Projekte - so wie in
der Vergangenheit - massiv unterstützen und durchsetzen wird.
Trotz dieser eindeutigen Position für Niederösterreich sind wir
aber auch der Überzeugung, daß überregionale Vorhaben der
Bundesregierung - Ausbau der Westbahn, Ausbau der Südbahn
inklusive dem Baulos Semmering-Basistunnel, Ausbau der
Hochleistungs- und Regionalnetze - nicht behindert werden sollen.
Wer solche Vorhaben zu verhindern sucht - wie LH Erwin Pröll -
isoliert sich nicht nur in der eigenen Partei, er zeigt auch
mangelnde politische Verantwortung. Schließlich wurde der Ausbau
der Südbahn inklusive Semmering-Basistunnel von der
Bundesregierung - und somit auch von Vizekanzler Wolfgang Schüssel
- einstimmig beschlossen und wird von Prölls eigenen
Parteikollegen Klasnic und Zernatto massiv unterstützt. Pröll
benutzt seiner ´Semmering-Gegnerschaft´ offenbar als
Wahlkampfprofilierung - dies wird schon allein durch die Tatsache
untermauert, als er tausenden Pendlern die Umleitung der
Semmering-Gelder für den Nahverkehr zu verkaufen sucht, obwohl
diese Finanzmittel für andere Vorhaben - wie eben den Nahverkehr -
überhaupt nicht zur Verfügung stehen. "Die SPÖ wird sich
jedenfalls nicht als ´Verhinderer´ eines Bundesvorhabens zu
profilieren suchen, sondern weiterhin vehement für den Ausbau des
Nahverkehrs eintreten - dafür nehmen wird die politische
Gesamtverantwortung viel zu ernst", meint Klubobmann Dr. Hannes
Bauer.

Betreffend der Krankenanstaltenfinanzierung, die in den Gesprächen
einen breiten Raum einnahm, zeigen die Erfahrungen mit dem seit
Beginn 1997 geltenden LKF-Abrechnungsmodalitäten grundsätzlich
einen positiven Trend. "Das LKF-System ist, verbunden mit
Budgetlimitierung, ein geeignetes Instrument, um die erhoffte
Reduktion der hohen jährlichen Kostensteigerungsraten zu
erreichen. "Sicherlich gibt es Verbesserungsmöglichkeiten des
bestehenden LKF-Systems, das auch ständig Anpassungen und
Veränderungen erlebt. Trotz aller Kritik kann aber davon
ausgegangen werden, daß die neue Finanzierungsform der
Krankenanstalten durch ihre Transparenz dazu beitragen wird, auch
in Zukunft die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu treffen,
die Effizienz zu steigern und der Bevölkerung die bestmögliche
medizinische Versorgung anbieten zu können", so Klubobmann Hannes
Bauer.

"Betreffend des neuen Naturschutzgesetzes sind die Gespräche mit
der Wirtschaft und der Landwirtschaft geführt worden und wir gehen
davon aus, daß eine gemeinsame Vorgangsweise gefunden wird.
Jedenfalls wird dieses Gesetz keinen Anlaß geben, sich auf billige
Weise auf Kosten des verantwortlichen Landesrates profilieren zu
können", stellt Klubobmann Bauer fest.

Ebenso soll das neue Musikschulgesetz nach engagierten
Verhandlungen von SP-Abgeordneten und Fachleuten noch heuer
verabschiedet werden.

Der Vertrag betreffend der Errichtung des Nationalparks Thayatal
soll am 26. Oktober gemäß des "§ 15a-Übereinkommens" unterzeichnet
werden. "Wir sehen darin nicht nur einen weiteren Schritt zur
Bewahrung der Natur und eines gesunden Lebensraumes für künftige
Generationen, sondern auch eine weitere Stärkung des
Tourismusraumes Niederösterreich", stellt Bauer fest.

Weiters sprach sich der SP-Klub für die weitere Forcierung der von
Bundeskanzler Viktor Klima ins Leben gerufenen Lehrlingsoffensive
aus, welche auf allen Ebenen - einschließlich durch den Einsatz
der Gemeinden - weiter belebt werden soll. "Wir nehmen unsere
Verantwortung, den jungen Menschen eine Zukunft mit Perspektiven
zu geben, wirklich ernst. Deshalb ist das Vorgehen anderer
Parteien, welche dieses Thema offenbar unter dem Blickwinkel des
Wahlkampfes sehen, strikt abzulehnen. Wir sehen die
Lehrlingsoffensive als eine Maßnahme von vielen im Rahmen des
Jugendbeschäftigungsproblems an, da zur Lösung des Problems darauf
Bedacht zu nehmen ist, daß Jugendliche unter 25 Jahren sowohl aus
der Lehrlingsausbildung, als auch aus dem schulischen
Ausbildungssystems heraus einen Einstieg in die Wirtschaft
bekommen. Die Wirtschaft ist auf gut ausgebildete junge Menschen
angewiesen", stellt SP-Klubobmann Dr. Hannes Bauer abschließend
fest.

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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