SPÖ-Klubklausur: Bezügeregelungen, Landeskontrolle und Krankenhausstruktur bestimmende Punkte

Lehrlingsoffensive von Bundeskanzler Klima wird weiter forciert

Die gestrige Klubklausur der NÖ-Sozialdemokraten in Groß-Siegharts im Waldviertel wurde neben der Vorbereitung der kommenden Herbstarbeit vor allem von den Themenbereichen Bezügeregelung für Landes- und Kommunalpolitiker, die geplante Novelle der Landesverfassung - z.B. die Stärkung der Volksrechte und der in Diskussion stehenden Neuregelung der Landeskontrolle - sowie den Bereichen Naturschutz und Krankenhausstruktur bestimmt.****

Der vorliegende Entwurf zum neuen NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz wurde von den Regierungsmitgliedern und den Abgeordneten gutgeheißen. Einige Änderungen - wie z.B. die Einführung von Mindestgrenzen für Gemeinderäte (3% des Ausgangsbetrages; 6 % Höchstgrenze) sowie Zuschläge für Bürgermeister von größeren Städten bei einem Berufsverzicht -werden in die entsprechenden Verhandlungen noch einzubringen sein. "Der Landtagsklub der Sozialdemokraten sieht in der Neuregelung
der NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 eine wirklich tragfähige Grundlage, welcher die Transparenz und die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinden enthalten wird. Nun wird es von den Verhandlungen mit den anderen Parteien sowie den Gemeindevertreterverbänden abhängen, wie dieses Gesetz endgültig vom Landtag verabschiedet wird. Damit wird ein Schlußpunkt unter die laufende Diskussion gesetzt, nachdem die Bezüge auf allen Ebenen - auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene - nach
einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien festgelegt werden.
Die SPÖ rechnet jedenfalls mit einer Verabschiedung bei der kommenden Landtagssitzung am 9. Oktober 1997, wobei die
Bestimmungen für den Landtag am 1. Jänner 1998 und jene für die Gemeinden am 1. Juli 1998 in Kraft treten sollen", so SP-
Klubobmann Dr. Hannes Bauer.

Ein weiterer zentraler Punkt der Klubtagung war der seitens der
ÖVP in den letzten Wochen verstärkt in die politische Diskussion eingebrachte Wunsch zur Einführung eines Landesrechnungshofes. Hier zeigt sich die SPÖ grundsätzlich weiter gesprächsbereit, die aktuelle Vorgangsweise wird allerdings von den Sozialdemokraten zurückgewiesen. "Die Vorschläge der VP gehen derzeit in eine Richtung, in welche die SPÖ im Hinblick auf die Beibehaltung einer effizienten und dem Landtag verpflichteten Kontrolle nicht
mitgehen kann. Analysiert man die VP-Vorschläge, so offenbart sich eher der Wunsch von LH Erwin Pröll, eine unabhängige Kontrolle abzuschwächen, anstatt eine solche zu forcieren. Offenbar wünscht Pröll, sich den Kontrollor weitgehendst selbst aussuchen zu können, um somit zu vermeiden, daß jemand einen Kontrollbericht abfassen kann, auf den er keinen Zugriff hat. Die SPÖ kam zu dem Schluß, daß der Landeshauptmann die Änderung aus persönlichen, eigennützigen und politischen Motivation heraus wünscht, die VP möchte offenbar eine Rückversicherung in der Position des Rechnungshofpräsidenten für die nächsten zehn Jahre", so Klubobmann Dr. Hannes Bauer.

Trotz dieser Einschätzung ist die SPÖ weiter gesprächsbereit, wenn seitens der VP ein grundsätzlich anderer Zugang zu diesem Vorhaben signalisiert wird. Warum sollte etwas funktionierendes abgeschafft werden, wenn der Nutzen der wahrscheinlich teureren Einrichtung
noch nicht feststeht? Warum soll ein Instrument des Landtages
unter dem Begriff ´Objektivierung´ dem Landtag entfernt werden? "Für uns wird bei den Gesprächen die Frage zu klären sein, wie und auf welche Weise das Land in Zukunft besser kontrolliert werden kann, welche Kontrollkompetenzen der Rechnungshof inne haben soll (Einbeziehung von Unternehmen mit einem Landesanteil von über 50 Prozent) sowie der Frage, wer den Rechnungshof beauftragt und
dessen Arbeit zu überwachen hat. Die SPÖ wird nur einen Rechnungshof akzeptieren, dessen Kontrollrechte nicht eingeschränkt, sondern erweitert werden und der letztendlich als wirkungsvolles Instrument des Landtages konzipiert ist", skizziert Klubobmann Bauer auch Fragen der Beauftragung und der Überwachung.

Ein weiterer Schwerpunkt war dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs gewidmet. Dabei sei nochmals festgestellt, daß die SPÖ den Anliegen des Nahverkehrs im Interesse des Landes und der Pendler höchste Priorität zuordnet und entsprechende Projekte - so wie in der Vergangenheit - massiv unterstützen und durchsetzen wird.
Trotz dieser eindeutigen Position für Niederösterreich sind wir aber auch der Überzeugung, daß überregionale Vorhaben der Bundesregierung - Ausbau der Westbahn, Ausbau der Südbahn
inklusive dem Baulos Semmering-Basistunnel, Ausbau der Hochleistungs- und Regionalnetze - nicht behindert werden sollen. Wer solche Vorhaben zu verhindern sucht - wie LH Erwin Pröll -isoliert sich nicht nur in der eigenen Partei, er zeigt auch mangelnde politische Verantwortung. Schließlich wurde der Ausbau der Südbahn inklusive Semmering-Basistunnel von der
Bundesregierung - und somit auch von Vizekanzler Wolfgang Schüssel - einstimmig beschlossen und wird von Prölls eigenen
Parteikollegen Klasnic und Zernatto massiv unterstützt. Pröll benutzt seiner ´Semmering-Gegnerschaft´ offenbar als Wahlkampfprofilierung - dies wird schon allein durch die Tatsache untermauert, als er tausenden Pendlern die Umleitung der Semmering-Gelder für den Nahverkehr zu verkaufen sucht, obwohl diese Finanzmittel für andere Vorhaben - wie eben den Nahverkehr -überhaupt nicht zur Verfügung stehen. "Die SPÖ wird sich jedenfalls nicht als ´Verhinderer´ eines Bundesvorhabens zu profilieren suchen, sondern weiterhin vehement für den Ausbau des Nahverkehrs eintreten - dafür nehmen wird die politische Gesamtverantwortung viel zu ernst", meint Klubobmann Dr. Hannes Bauer.

Betreffend der Krankenanstaltenfinanzierung, die in den Gesprächen einen breiten Raum einnahm, zeigen die Erfahrungen mit dem seit Beginn 1997 geltenden LKF-Abrechnungsmodalitäten grundsätzlich einen positiven Trend. "Das LKF-System ist, verbunden mit Budgetlimitierung, ein geeignetes Instrument, um die erhoffte Reduktion der hohen jährlichen Kostensteigerungsraten zu
erreichen. "Sicherlich gibt es Verbesserungsmöglichkeiten des bestehenden LKF-Systems, das auch ständig Anpassungen und Veränderungen erlebt. Trotz aller Kritik kann aber davon ausgegangen werden, daß die neue Finanzierungsform der Krankenanstalten durch ihre Transparenz dazu beitragen wird, auch
in Zukunft die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die Effizienz zu steigern und der Bevölkerung die bestmögliche medizinische Versorgung anbieten zu können", so Klubobmann Hannes Bauer.

"Betreffend des neuen Naturschutzgesetzes sind die Gespräche mit der Wirtschaft und der Landwirtschaft geführt worden und wir gehen davon aus, daß eine gemeinsame Vorgangsweise gefunden wird. Jedenfalls wird dieses Gesetz keinen Anlaß geben, sich auf billige Weise auf Kosten des verantwortlichen Landesrates profilieren zu können", stellt Klubobmann Bauer fest.

Ebenso soll das neue Musikschulgesetz nach engagierten
Verhandlungen von SP-Abgeordneten und Fachleuten noch heuer verabschiedet werden.

Der Vertrag betreffend der Errichtung des Nationalparks Thayatal soll am 26. Oktober gemäß des "§ 15a-Übereinkommens" unterzeichnet werden. "Wir sehen darin nicht nur einen weiteren Schritt zur Bewahrung der Natur und eines gesunden Lebensraumes für künftige Generationen, sondern auch eine weitere Stärkung des Tourismusraumes Niederösterreich", stellt Bauer fest.

Weiters sprach sich der SP-Klub für die weitere Forcierung der von Bundeskanzler Viktor Klima ins Leben gerufenen Lehrlingsoffensive aus, welche auf allen Ebenen - einschließlich durch den Einsatz
der Gemeinden - weiter belebt werden soll. "Wir nehmen unsere Verantwortung, den jungen Menschen eine Zukunft mit Perspektiven
zu geben, wirklich ernst. Deshalb ist das Vorgehen anderer
Parteien, welche dieses Thema offenbar unter dem Blickwinkel des Wahlkampfes sehen, strikt abzulehnen. Wir sehen die Lehrlingsoffensive als eine Maßnahme von vielen im Rahmen des Jugendbeschäftigungsproblems an, da zur Lösung des Problems darauf Bedacht zu nehmen ist, daß Jugendliche unter 25 Jahren sowohl aus der Lehrlingsausbildung, als auch aus dem schulischen Ausbildungssystems heraus einen Einstieg in die Wirtschaft
bekommen. Die Wirtschaft ist auf gut ausgebildete junge Menschen angewiesen", stellt SP-Klubobmann Dr. Hannes Bauer abschließend fest.

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