Muzik: WK-Ablehnung zum Road-Pricing würde ungleiche Belastungsverteilung prolongieren

EU-Beitritt brachte für Lkws bereits deutliche steuerliche Entlastungen

St. Pölten, (SPI) - "WK-Präsident Reinbacher betreibt weiter reinen Lkw-Lobbyismus, ohne auf die aktuelle und die zu erwartende Verkehrssituation auf Österreichs Straßen auch nur im entferntesten Rücksicht zu nehmen", stellt der Verkehrssprecher
der NÖ-Sozialdemokraten, Labg. Hans Muzik, zu Reinbachers weiterer strikter Ablehnung des Road-Pricings für Lkw fest.****

Zur Zeit ist eine zunehmende Verlagerung des Güterverkehrs von Schiene und Schiff auf die Straße zu beobachten - nicht zuletzt aufgrund der im Rahmen des EU-Beitritts deutlich abgesenkten steuerlichen Belastungen für Lkw. So ist die Ausgabenbelastung für einen 40 Tonnen-Lkw bei Straßenverkehrsbeitrag und der Kfz-Steuer von 85.000,- Schilling auf 55.000,- Schilling jährlich gesenkt worden. Dies führte dazu, daß die Abgabenbelastung in Österreich 192.000,- Schilling für einen 40 Tonnen-Lkw bei 100.000 Kilometer Fahrleistung beträgt, während sie in der Schweiz bei 280.000,-oder in Italien bei 370.000,- Schilling liegt. Weiters muß festgestellt werden, daß hinsichtlich der Abnutzung der Straßen, der Folgekosten im Umweltbereich sowie der Unfallkosten bei Lkw-Beteiligung derzeit eine ausgesprochen ungleiche Belastungsverteilung vorliegt - ja man kann durchaus von einer Quersubventionierung des Pkw-Verkehres für den Schwerverkehr sprechen.

"Die NÖ-Sozialdemokraten stellen daher klar: Aus Sicht der Wirtschaftlichkeit, der Bereitstellung der für den Straßenausbau in NÖ notwendigen Finanzmittel und der Angleichung der Belastungsverteilung zwischen Lkw und Pkw ist die Einführung des Road-Pricings-Systems für Lkw zu befürworten. Eine Einführung des Road-Pricings für Pkw lehnen die NÖ-Sozialdemokraten ab, wie sie dies in einem Antrag im NÖ-Landtag bereits deponiert haben", so Labg. Hans Muzik abschließend.

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