Muzik: WK-Ablehnung zum Road-Pricing würde ungleiche Belastungsverteilung prolongieren

St. Pölten, (SPI) - "WK-Präsident Reinbacher betreibt weiter
reinen Lkw-Lobbyismus, ohne auf die aktuelle und die zu erwartende
Verkehrssituation auf Österreichs Straßen auch nur im
entferntesten Rücksicht zu nehmen", stellt der Verkehrssprecher
der NÖ-Sozialdemokraten, Labg. Hans Muzik, zu Reinbachers weiterer
strikter Ablehnung des Road-Pricings für Lkw fest.****

Zur Zeit ist eine zunehmende Verlagerung des Güterverkehrs von
Schiene und Schiff auf die Straße zu beobachten - nicht zuletzt
aufgrund der im Rahmen des EU-Beitritts deutlich abgesenkten
steuerlichen Belastungen für Lkw. So ist die Ausgabenbelastung für
einen 40 Tonnen-Lkw bei Straßenverkehrsbeitrag und der Kfz-Steuer
von 85.000,- Schilling auf 55.000,- Schilling jährlich gesenkt
worden. Dies führte dazu, daß die Abgabenbelastung in Österreich
192.000,- Schilling für einen 40 Tonnen-Lkw bei 100.000 Kilometer
Fahrleistung beträgt, während sie in der Schweiz bei 280.000,-
oder in Italien bei 370.000,- Schilling liegt. Weiters muß
festgestellt werden, daß hinsichtlich der Abnutzung der Straßen,
der Folgekosten im Umweltbereich sowie der Unfallkosten bei Lkw-
Beteiligung derzeit eine ausgesprochen ungleiche
Belastungsverteilung vorliegt - ja man kann durchaus von einer
Quersubventionierung des Pkw-Verkehres für den Schwerverkehr
sprechen.

"Die NÖ-Sozialdemokraten stellen daher klar: Aus Sicht der
Wirtschaftlichkeit, der Bereitstellung der für den Straßenausbau
in NÖ notwendigen Finanzmittel und der Angleichung der
Belastungsverteilung zwischen Lkw und Pkw ist die Einführung des
Road-Pricings-Systems für Lkw zu befürworten. Eine Einführung des
Road-Pricings für Pkw lehnen die NÖ-Sozialdemokraten ab, wie sie
dies in einem Antrag im NÖ-Landtag bereits deponiert haben", so
Labg. Hans Muzik abschließend.

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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