- 12.09.1997, 11:53:40
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- OTS0096
Atomfreies Österreich
Blochberger unterstützt Pröll-Forderung
St.Pölten (NLK) - Landesrat Franz Blochberger hat die
Forderung von Landes-hauptmann Dr. Erwin Pröll nach einem
Verfassungsgesetz "Für ein atomfreies Öster-reich" unterstützt.
Wie Blochberger heute betonte, sei dies in Anbetracht der Gefahren
der Atomkraft aktueller denn je. Neben der Tatsache, daß es in
Österreich kein Kern-kraftwerk geben wird, müsse auch klargestellt
sein, daß es keine atomare Bewaffnung Österreichs und keinen
Transport von atomaren Waffen oder Kernkraftabfällen durch
österreichisches Bundesgebiet geben werde.
Auch die Atomhaftungsfrage, so Blochberger, sollte rasch einer
Neuregelung zuge-führt werden, da die derzeit geltenden
internationalen Bestimmungen keineswegs mehr zeitgemäß sind. Seit
vielen Jahren werde nun bereits ergebnislos über die Höhe von
Gutmachungszahlungen verhandelt. Spätestens seit der Katastrophe
von Tschernobyl müsse jedem klar sein, wie dringend ein
überarbeitetes Abkommen ist. "Es kann nicht akzeptiert werden, daß
ein Verursacherland gerichtlich nicht belangt werden kann, nur
weil es keiner internationalen Organisation angehört. Hier ist es
höchste Zeit für neue Bestimmungen, die auch wirklich greifen",
unterstrich Blochber-ger.
Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180
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