LIF-Babel: ÖVP bricht als erstes ihr vorgeschlagenes Wahlkampfübereinkommen

Kleinparteienfeindlich und wettbewerbsfeindlich outet sich die ÖVP

Graz (OTS) - Gestern folgten alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und das Liberale Forum der Einladung des Bauamtes, um sich die über Plätze für die Infostände der wahlwerbenden Parteien einig zu werden.

Zuvor gab die ÖVP in einem Schreiben an alle Parteien und in einer Pressekonferenz bekannt, daß sie während der Adventzeit auf ihre Infostände in der Innenstadt verzichten wird. Doch in der Verhandlungsrunde um den ersten Adventsamstag war die ÖVP bereits wieder am Zug und riß sich den Kaiser-Josef-Platz für ihren Info-Stand unter den Nagel - soweit zum Wahlkampfübereinkommen. "Ich glaube, daß es der Grazer Bevölkerung ein Anliegen ist, mit PolitikerInnen zu sprechen. Info-Stände bieten die Möglichkeit Probleme und Anliegen persönlich vorzubringen, das ist besser als PolitikerInnen nur von Plakatständern herunterlachen zu sehen", so Babel.

Für Babel ist das Wahlkampfübereinkommen seitens der ÖVP "kleinparteienfeindlich", da Werbeaktionen wie z.B. Flugzettel, Postwurfsendungen, Infostände, etc. in der Adventzeit gestrichen werden sollen, aber Dreieckständer, Großplakatflächen, Kino- und Radiospots im Wahlkampfübereinkommen der ÖVP nicht einmal erwähnt wurden.

Vergleicht man die Kosten von 200 Dreieckständer pro Monat in Graz mit einer flächendeckenden Postwurfsendung, so kosten die Dreieckständer pro Monat öS 584.400,-(ohne Druck der Plakate) und eine Postwurfsendung öS 98.000,-.

Für die Landesgeschäftsführerin der steirischen Liberalen, Claudia Babel, liegt es klar auf der Hand, daß die ÖVP ihre Stellung als zweitstärkste Partei in Graz nicht verlieren möchte, und daher daran interessiert ist, die Kleinparteien sukzessive zu eliminieren. "Der ,liberale‘Strobl sollte lieber über seine demokratiepolitische Einstellung nachdenken, als sich ständig darüber Gedanken zu machen, wie man den Kleinparteien wehtun kann", wettert Babel.

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