• 08.09.1997, 11:19:11
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  • OTS0084

Schwere Vorwürfe gegen den Zentralverband der Kleingärtner

Krimineller Tatbestand wird überprüft - Hunderte Mitglieder vom

eigenen Verband rechtlich und sozial diskriminiert =

Wien (OTS) - Die Gemeinde Wien verkauft seit Jahren ihre Gründe an
die Pächter ihrer Kleingarten-Wohnanlagen. Zu einem Preis von rund S
650,- pro m2. Der Zentralverband der Kleingärtner kaufte der Gemeinde
Wien 20 % der Kleingärtner um den von allen Steuerzahlern
subventionierten Preis um S 300,- pro m2 ab. Schriftlich versicherte
der Zentralverband, daß er ebenfalls sein nunmehriges Eigentum an
seine Pächter verkaufen wolle. Man stehe diesem Vorhaben "positiv"
gegenüber. Der Zentralverband könne jedoch nicht die selben günstigen
Bedingungen gewähren wie sie die Gemeinde Wien biete. Man werde sich
an dem Verkehrswert orientieren.

Den derzeitigen Verkehrswert haben in den letzten zehn Jahren die
Siedler mit dem Ausbau der Infrastruktur geschaffen (Kanal, Gas,
Telefon, asphaltierte Wege usw.). Dies kostete jedem einzelnen rund S
200.000,-. Für den Bau ihrer Häuser haben sie mit Schweiß und
Eigenkapital über eine Million Schilling eingebracht.

Würde der Zentralverband den Verkehrswert ihrer nunmehrigen
Eigentumsgründe als Preis verlangen, würden hunderte ihrer Mitglieder
ihre eigenen Investitionen für den Ausbau der Infrastruktur noch
einmal, also doppelt bezahlen. Die Kaufinteressen haben sich damit
abgefunden, etwas mehr für das Eigentum des Zentralverbandes pro m2
zu bezahlen als die Gemeinde Wien verlangt. Es gibt natürlich eine
Schmerzgrenze.

Seit einem Jahr verspricht der Zentralverband den kaufwilligen
Pächtern den Preis seiner Eigentumsgründe zu nennen, ohne daß dies
geschehen ist. Der Zentralverband bestellte einen sachverständigen
Gutachter auf Kosten der Mitglieder, das im Wesentlichen auf 20
Seiten eine juristische und Alltags-Binsen-Weisheit aussagt. Wer
Eigentum erwirbt, kann darüber verfügen.

Dieser juridische Aspekt besitzt in diesem Fall wohl den
geringsten Stellenwert. Der Zentralverband wird in seinem Statut von
hohem sozialem Gedankengut getragen. Er könnte nun in konkretem Fall
als Eigentümer als soziales Vorbild wirken.

Wie aus den Beilagen ersichtlich ist, hat die Aktionsgemeinschaft
"Grund-Erwerb" dem Zentralverband wiederholt die Hand
entgegengestreckt, zuletzt vor wenigen Tagen. Folgende Fragen
stellten sich: Darf sich ein privater Verein auf Kosten der
Allgemeinheit ein Vermögen schaffen? Auch seiner eigenen Mitglieder.
Der Präsident des Zentralverbandes ist Präsident aller Mitglieder.
Schon der bekannte spanische Philosoph Salvador de Madariaga sagt:
"Selbst ein Räuberhauptmann kann seine Bande nur dann zusammenhalten,
wenn er innerhalb seiner Bande Gerechtigkeit übt."

In Rechtsstaaten erfolg die demokratische Willensbildung von unten
nach oben. Nur in Autokratien läuft er von oben nach unten, wie z.B.
in der Kirche. Wenn der Papst "ex cathedra", also vom Hl. Stuhl
Sentenzen von sich gibt, dann wird es nach unten dekrediert. Der
Präsident des Zentralverbandes Wohatschak sitzt zwar nicht auf einem
Hl. Stuhl, aber viele Funktionäre und Obmänner verstehen dies
offensichtlich so.

Sie fühlen sich offensichtlich als personifizierte
Transmissions-Riemen. Alle Wünsche von der Spitze nach unten
transportieren.

Letzte Merkwürdigkeit, die hinterfragt werden müßte: Nach vielen
Jahren scheint die Gemeinde Wien noch immer als Eigentümer aller
Kleingärten auf. Selbstverständlich wandten sich viele Kaufwillige an
den offiziellen Eigentümer, an die zuständige Magistratsabteilung.
Sie erhielten rüde Antworten: Wir sind nicht mehr Eigentümer.

Auch die Funktionäre der größten staatstragenden Partei, die den
Begriff "sozialdemokratisch" in ihrem Parteinamen trägt, erteilen
kaltschnäuzige Auskünfte und beriefen sich auf den Eigentumsbegriff.
Wir sind nicht mehr Eigentümer und antworteten mit hohlen Phrasen.
Die Quittung kam bei den letzten Gemeinderatswahlen. Wie der Zufall
so spielt: Im 22. Bezirk gab es Einbußen. Die Geduld der
"Aktions-Gemeinschaft Grunderwerb" ist beendet, nun wird gehandelt.

Nach einem Jahr Hin-Halte-Taktik fühlen sich die kaufwilligen
Siedler genug gefrozzelt. Sie wollen endlich den Kaufpreis wissen.
Sollte der Zentralverband diesen Preis nicht bekannt geben, zeichnet
sich die Aktionsgemeinschaft der Siedlungen im Eigentum des
Zentralverbandes "Vinzenz Macholda" und "Spannbauer" ein Tatbestand
mit krimineller Dimension ab: Wer als privater Verein auf Kosten
aller Steuerzahler Grund um S 300,- pro m2 erwirbt und dann das
Vielfache verlangt, schafft nach dem Staatsgesetz einen kriminellen
Tatbestand. Dies hat dann der öffentliche Anwalt nach einer
Sachverhaltsdarstellung zu prüfen.

Rückfragehinweis: Aktionsgemeinschaft Grunderwerb
Mag. Alexander Kollmann
Tel.: 01-282 12 78

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