Schwere Vorwürfe gegen den Zentralverband der Kleingärtner

Krimineller Tatbestand wird überprüft - Hunderte Mitglieder vom

Wien (OTS) - eigenen Verband rechtlich und sozial diskriminiert =

Die Gemeinde Wien verkauft seit Jahren ihre Gründe an
die Pächter ihrer Kleingarten-Wohnanlagen. Zu einem Preis von rund S 650,- pro m2. Der Zentralverband der Kleingärtner kaufte der Gemeinde Wien 20 % der Kleingärtner um den von allen Steuerzahlern subventionierten Preis um S 300,- pro m2 ab. Schriftlich versicherte der Zentralverband, daß er ebenfalls sein nunmehriges Eigentum an seine Pächter verkaufen wolle. Man stehe diesem Vorhaben "positiv" gegenüber. Der Zentralverband könne jedoch nicht die selben günstigen Bedingungen gewähren wie sie die Gemeinde Wien biete. Man werde sich an dem Verkehrswert orientieren.

Den derzeitigen Verkehrswert haben in den letzten zehn Jahren die Siedler mit dem Ausbau der Infrastruktur geschaffen (Kanal, Gas, Telefon, asphaltierte Wege usw.). Dies kostete jedem einzelnen rund S 200.000,-. Für den Bau ihrer Häuser haben sie mit Schweiß und Eigenkapital über eine Million Schilling eingebracht.

Würde der Zentralverband den Verkehrswert ihrer nunmehrigen Eigentumsgründe als Preis verlangen, würden hunderte ihrer Mitglieder ihre eigenen Investitionen für den Ausbau der Infrastruktur noch einmal, also doppelt bezahlen. Die Kaufinteressen haben sich damit abgefunden, etwas mehr für das Eigentum des Zentralverbandes pro m2 zu bezahlen als die Gemeinde Wien verlangt. Es gibt natürlich eine Schmerzgrenze.

Seit einem Jahr verspricht der Zentralverband den kaufwilligen Pächtern den Preis seiner Eigentumsgründe zu nennen, ohne daß dies geschehen ist. Der Zentralverband bestellte einen sachverständigen Gutachter auf Kosten der Mitglieder, das im Wesentlichen auf 20 Seiten eine juristische und Alltags-Binsen-Weisheit aussagt. Wer Eigentum erwirbt, kann darüber verfügen.

Dieser juridische Aspekt besitzt in diesem Fall wohl den geringsten Stellenwert. Der Zentralverband wird in seinem Statut von hohem sozialem Gedankengut getragen. Er könnte nun in konkretem Fall als Eigentümer als soziales Vorbild wirken.

Wie aus den Beilagen ersichtlich ist, hat die Aktionsgemeinschaft "Grund-Erwerb" dem Zentralverband wiederholt die Hand entgegengestreckt, zuletzt vor wenigen Tagen. Folgende Fragen stellten sich: Darf sich ein privater Verein auf Kosten der Allgemeinheit ein Vermögen schaffen? Auch seiner eigenen Mitglieder. Der Präsident des Zentralverbandes ist Präsident aller Mitglieder. Schon der bekannte spanische Philosoph Salvador de Madariaga sagt:
"Selbst ein Räuberhauptmann kann seine Bande nur dann zusammenhalten, wenn er innerhalb seiner Bande Gerechtigkeit übt."

In Rechtsstaaten erfolg die demokratische Willensbildung von unten nach oben. Nur in Autokratien läuft er von oben nach unten, wie z.B. in der Kirche. Wenn der Papst "ex cathedra", also vom Hl. Stuhl Sentenzen von sich gibt, dann wird es nach unten dekrediert. Der Präsident des Zentralverbandes Wohatschak sitzt zwar nicht auf einem Hl. Stuhl, aber viele Funktionäre und Obmänner verstehen dies offensichtlich so.

Sie fühlen sich offensichtlich als personifizierte Transmissions-Riemen. Alle Wünsche von der Spitze nach unten transportieren.

Letzte Merkwürdigkeit, die hinterfragt werden müßte: Nach vielen Jahren scheint die Gemeinde Wien noch immer als Eigentümer aller Kleingärten auf. Selbstverständlich wandten sich viele Kaufwillige an den offiziellen Eigentümer, an die zuständige Magistratsabteilung. Sie erhielten rüde Antworten: Wir sind nicht mehr Eigentümer.

Auch die Funktionäre der größten staatstragenden Partei, die den Begriff "sozialdemokratisch" in ihrem Parteinamen trägt, erteilen kaltschnäuzige Auskünfte und beriefen sich auf den Eigentumsbegriff. Wir sind nicht mehr Eigentümer und antworteten mit hohlen Phrasen. Die Quittung kam bei den letzten Gemeinderatswahlen. Wie der Zufall so spielt: Im 22. Bezirk gab es Einbußen. Die Geduld der "Aktions-Gemeinschaft Grunderwerb" ist beendet, nun wird gehandelt.

Nach einem Jahr Hin-Halte-Taktik fühlen sich die kaufwilligen Siedler genug gefrozzelt. Sie wollen endlich den Kaufpreis wissen. Sollte der Zentralverband diesen Preis nicht bekannt geben, zeichnet sich die Aktionsgemeinschaft der Siedlungen im Eigentum des Zentralverbandes "Vinzenz Macholda" und "Spannbauer" ein Tatbestand mit krimineller Dimension ab: Wer als privater Verein auf Kosten aller Steuerzahler Grund um S 300,- pro m2 erwirbt und dann das Vielfache verlangt, schafft nach dem Staatsgesetz einen kriminellen Tatbestand. Dies hat dann der öffentliche Anwalt nach einer Sachverhaltsdarstellung zu prüfen.

Rückfragen & Kontakt:

Aktionsgemeinschaft Grunderwerb
Mag. Alexander Kollmann
Tel.: 01-282 12 78

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