"Privatisierung" bei KFZ-Zulassung und LKW-Überprüfer

19. KFG-Novelle bringt umfassende Übertragung bisheriger behördlicher Aufgaben an private Unternehmungen

Wien (PWK) - "Die 19. Novelle zum Kraftfahrgesetz, die vom
Parlament bereits beschlossen wurde, bringt einen enormen Privatisierungsschub im Kraftfahrbereich," betont Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. Wichtigster Punkt ist dabei die künftige Fahrzeugzulassung durch private Stellen. Dazu kann der Landeshauptmann Versicherer, die KFZ-Haftpflichtversicherungen anbieten, als private Zulassungsstellen ermächtigen. ****

Ab 1. März 1998 kann in je einem Bezirk pro Bundesland die probeweise Zulassung für die Dauer von 4 Monaten erfolgen. Mit diesem Probebetrieb soll sichergestellt werden, daß die Datenübermittlung zu den Behörden problemlos vor sich geht. "Aus budgetären Gründen hat das Parlament beschlossen, daß für jede Ausstellung eines Zulassungsscheines an den Finanzminister eine Gebühr von öS 1.000,-- abzuliefern ist," kritisiert Regler. "Dabei liegt die ganze Arbeit in Hinkunft bei den Versicherungsunternehmungen, die für ihre Tätigkeit maximal öS 480,-- einheben dürfen, womit auch schon die Kosten der späteren Abmeldung abgegolten sind."

An Private wird auch der große Bereich der wiederkehrenden Fahrzeugüberprüfung von LKW über 3,5 Tonnen sowie von Omnibussen übertragen. Hier zieht sich die öffentliche Hand zur Gänze zurück, was einer Forderung der Wirtschaftskammer Österreich entspricht. "Wir erwarten uns, daß damit bei den Terminen der jährlichen Fahrzeugüberprüfung viel besser als bisher auf die betrieblichen Erfordernisse der Fahrzeughalter eingegangen wird," erklärt Regler.

Das bisher bewährte KFZ-Überprüfungssystem bleibt bestehen. "Der Entwurf des Verkehrsministeriums hätte de facto bedeutet, daß Reparaturbetriebe nicht sowohl die Fahrzeugüberprüfung als auch die notwendigen Reparaturen hätten durchführen dürfen, da eine klare Trennung verlangt wurde," berichtet Regler. "Es ist uns jedoch bei den parlamentarischen Verhandlungen gelungen, unser bewährtes System zu erhalten, das der Verkehrssicherheit optimal dient."

Viele Verbesserungen gibt es auch bei den Bestimmungen über Kraftfahrzeuge. So können Schulfahrzeuge der Kraftfahrschulen auf 60 % des Höchstgewichtes herabtypisiert werden. Eine eigene Kategorie "Fahrzeug nach Schaustellerart" wurde geschaffen. Viele Sonderbestimmungen gibt es nun für sogenannte "historische Kraftfahrzeuge".

Probefahrtkennzeichen können in Hinkunft auch für Fahrten beim Autokauf und nicht nur bei Überprüfungsfahrten verwendet werden. Bestehende Omnibusführerscheine für den Ortslinienverkehr bleiben weiterhin gültig, was für den öffentlichen Verkehr im Ortsgebiet sehr wichtig ist. Und für die Vermietung von Omnibussen müssen nun Voraussetzungen erfüllt werden, die aus der Sicht der Wirtschaft notwendig sind, damit nicht das Gewerberecht unterlaufen werden kann.

Rückfragen & Kontakt:

Dipl.-Ing. Roderich Regler
Tel: 50105/DW 4000

Abteilung für Verkehrspolitik

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