Wirtschaftsbund macht Druck für Verwaltungsreform - BILD

5-Punkte-Programm für Umsetzung des New Public Management und Rechtsbereinigung - Kritik Neissers an bisherigem Verlauf der Verwaltungsreform

Wien (OTS) - Der Wirtschaftsbund macht Druck für eine umfassende Verwaltungsreform in Österreich: ÖWB-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner präsentierte heute, Montag, in einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser ein 5-Punkte-Programm, das die Umsetzung des New Public Management, eine mittelfristige Angleichung des Beamtenanteils an den OECD-Durchschnitt, Reformen im Beamtendienstrecht, die verpflichtende Folgekostenberechnung für die Wirtschaft sowie eine umfassende Rechtsbereinigung vorsieht. ****

Mitterlehner nahm auch Bezug auf die laufende Debatte um die Budgeterstellung für 1998 und 1999. Hier zeige sich, daß die Regierung Verwaltungsreform großteils als ein "Weniger desselben" mißverstehe" und mit linearen Kürzungen an Personal und Budgetmitteln operiere. Die erforderliche Aufgabenreform - das Hinterfragen und Reduzieren staatlicher Aufgaben - habe aber noch nicht stattgefunden.

"New Public Management" habe sich international als Ansatz zu einer effizienten Verwaltungsreform bewährt und solle daher in Österreich umgesetzt werden. Als wesentlichste Punkte nannte Mitterlehner die Einführung einer Kostenstellenrechnung statt Kameralistik, eine Orientierung am "Output" (den Ergebnissen und Leistungen staatlicher Leistungen) statt am "Input" an Budgetmitteln und Personal sowie den Einsatz privatwirtschaftlicher Managementtechniken etwa bei Personalführung und Controlling.

Der Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser übte im Zusammenhang mit dem bisherigen Fortgang der Verwaltungsreform in Österreich Kritik an der Koalitionsregierung, von der er sich "schon etwas mehr Reformwillen erwartet" hätte. Durch sein Projekt "New Public Management für Österreich" sei es dem Wirtschaftsbund gelungen, das Thema "aus der Rhetorik herauszuholen und in die politische Realität einzubringen". Neisser plädierte für einen "institutionalisierten Dialog" insbesondere zwischen Regierung, Gesetzgebung und der betroffenen Wirtschaft, damit New Public Management umgesetzt werde und "nicht zu einer bloßen Worthülse degeneriert".

Ein Jahr nach "Stop der Gesetzesflut": Teilerfolge, aber keine

grundlegenden Verbesserungen bei Gesetzesproblematik

Der Wirtschaftsbund zog heute auch eine Zwischenbilanz ein Jahr nach Abschluß der Bürgerinitiative "Stop der Gesetzesflut". Mitterlehner sah zwar "Teilerfolge" etwa im neuen Anlagenrecht oder durch Erleichterungen bei der Konjunkturstatistik. Die verpflichtende Folgekostenberechnung bei neuen Gesetzen sowohl für den Bund als auch für die Wirtschaft sowie eine umfassende Rechtsbereinigung stünden jedoch noch aus. Hier verlangt der Wirtschaftsbund die Außerkraftsetzung von Rechtsvorschriften, die vor 1960 erlassen wurden und nicht mehr benötigt würden.

(Siehe auch APA/OTS-BILD)

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