Smoliner: "Mehr Polizeipräsenz ohne Personalaufstockung möglich!"

Liberale fordern Dienstplan-, Außendienstzeit- und Aufgabenreform bei der Polizei

Wien (OTS) Eine tiefgreifende Reformen in der Dienst- und Personalplanung der Wiener Polizei forderte Donnerstag abend der liberale Wiener Gemeinderat Marco Smoliner in einer Pressegespräch.

"Die Wiener Polizei geht mit ihren personellen Ressourcen extrem verschwenderisch und unprofessionell um," sagte Smoliner und nannte drei Beispiele:

1) Die Dienstpläne der Sicherheitswache sorgen dafür, daß die Anzahl der PolizistInnen zwischen 19.00 Uhr und 07.00 Uhr halbiert wird. Die Personalstärke im Nachtdienst ist halb so groß, wie die der Tagdienste.
2) Die bestausgebildeten PolizistInnen Wiens, nämlich die Wachkommandanten oder "Chargen" sind nur für ein Drittel ihrer Gesamtdienstzeit zum Außendienst verpflichtet. Diese hochqualifizierten und erfahrenen Beamten der ersten Führungsebene verbringen zwei Drittel ihrer Arbeitszeit und mehr mit Büroarbeit. 3) Noch immer versehen einige hundert geprüfte Exekutivbeamte völlig polizeifremde Tätigkeiten wie Schrankenwärter, Türsteher, Bade- und Hausmeister, Platzwart, KfZ-Lenker, Schreibkräfte, Fernmeldetechniker, Mechaniker etc.;

"Je knapper das Personal wird, desto effizienter muß es eingesetzt werden. Das geschieht in Wien seit Jahrzehnten nicht," sagte Smoliner, selbst Polizeioffizier in Wien. Es gelte daher, die wirksamsten Brocken für das Freispielen einer immanenten Personalreserve sofort in Angriff zu nehmen. "Dienstpläne sind nicht unantastbar." Konkret forderte der Liberale Mandatar:

  • Eine Anpassung der Dienstpläne an den tatsächlichen Bedarf, der sich ja nicht um 19.00 Uhr halbiert. Dabei sei insbesondere darauf zu achten, daß auch bis spät abends genug Personal im Dienst sei und "Ablöselöcher" vermieden würden.
  • Die Außendienstleistung von "Chargen", also Wachkommandanten sei auf mindestens 66% der Gesamtdienstzeit zu erhöhen. Die bestqualifizierten und erfahrenen BeamtInnen müßten dort zum Einsatz kommen, wo sie den BürgerInnen nützen - auf Streife.
  • Gelernte PolizistInnen müssen auch als solche arbeiten, polizeifremde Tätigkeiten aus der Exekutive ausgelagert werden. Selbst für nicht mehr ganz dienstfähige KollegInnen gäbe es noch eine Reihe anderer, hochqualifizierter, polizeilicher Tätigkeiten wie kriminalpolizeiliche Beratung, schulische Verkehrserziehung, Nachschulung bei Probeführerscheinen, Notruf Einsatzleitstellen und BezirksfunksprecherInnen, Einsatzdokumentation nach dem SPG (Foto, Video) etc., in denen die Erfahrung und Ausbildung als PolizistIn gefragt ist.

Smoliner forderte den Polizeipräsidenten Dr. Peter Stiedl auf, das -wie dieser es selbst 1996 in einem Kurier-Interview genannt hatte -"wahnwitzige Uraltsystem" endlich in Angriff zu nehmen. An die Personalvertretung der Wiener Polizei richtete Smoliner den Appell, sich an den sinnvollen und notwendigen Reformen konstruktiv zu beteiligen. "Es ist höchste Zeit, daß der Betrieb "Polizei" seine Dienstleistungen primär am Bedarf der BürgerInnen orientiert, nicht am Bedarf der Dienstleister", so Smoliner abschließend.

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