• 10.07.1997, 20:00:00
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  • OTS0305

Smoliner: "Mehr Polizeipräsenz ohne Personalaufstockung möglich!"=

Liberale fordern Dienstplan-, Außendienstzeit- und Aufgabenreform bei der Polizei

Wien (OTS) Eine tiefgreifende Reformen in der Dienst- und
Personalplanung der Wiener Polizei forderte Donnerstag abend der
liberale Wiener Gemeinderat Marco Smoliner in einer Pressegespräch.

"Die Wiener Polizei geht mit ihren personellen Ressourcen extrem
verschwenderisch und unprofessionell um," sagte Smoliner und nannte
drei Beispiele:

1) Die Dienstpläne der Sicherheitswache sorgen dafür, daß die
Anzahl der PolizistInnen zwischen 19.00 Uhr und 07.00 Uhr halbiert
wird. Die Personalstärke im Nachtdienst ist halb so groß, wie die
der Tagdienste.
2) Die bestausgebildeten PolizistInnen Wiens, nämlich die
Wachkommandanten oder "Chargen" sind nur für ein Drittel ihrer
Gesamtdienstzeit zum Außendienst verpflichtet. Diese
hochqualifizierten und erfahrenen Beamten der ersten Führungsebene
verbringen zwei Drittel ihrer Arbeitszeit und mehr mit Büroarbeit.
3) Noch immer versehen einige hundert geprüfte Exekutivbeamte
völlig polizeifremde Tätigkeiten wie Schrankenwärter, Türsteher,
Bade- und Hausmeister, Platzwart, KfZ-Lenker, Schreibkräfte,
Fernmeldetechniker, Mechaniker etc.;

"Je knapper das Personal wird, desto effizienter muß es eingesetzt
werden. Das geschieht in Wien seit Jahrzehnten nicht," sagte
Smoliner, selbst Polizeioffizier in Wien. Es gelte daher, die
wirksamsten Brocken für das Freispielen einer immanenten
Personalreserve sofort in Angriff zu nehmen. "Dienstpläne sind nicht
unantastbar." Konkret forderte der Liberale Mandatar:

* Eine Anpassung der Dienstpläne an den tatsächlichen Bedarf, der
sich ja nicht um 19.00 Uhr halbiert. Dabei sei insbesondere darauf
zu achten, daß auch bis spät abends genug Personal im Dienst sei und
"Ablöselöcher" vermieden würden.
* Die Außendienstleistung von "Chargen", also Wachkommandanten sei
auf mindestens 66% der Gesamtdienstzeit zu erhöhen. Die
bestqualifizierten und erfahrenen BeamtInnen müßten dort zum Einsatz
kommen, wo sie den BürgerInnen nützen - auf Streife.
* Gelernte PolizistInnen müssen auch als solche arbeiten,
polizeifremde Tätigkeiten aus der Exekutive ausgelagert werden.
Selbst für nicht mehr ganz dienstfähige KollegInnen gäbe es noch
eine Reihe anderer, hochqualifizierter, polizeilicher Tätigkeiten
wie kriminalpolizeiliche Beratung, schulische Verkehrserziehung,
Nachschulung bei Probeführerscheinen, Notruf Einsatzleitstellen und
BezirksfunksprecherInnen, Einsatzdokumentation nach dem SPG (Foto,
Video) etc., in denen die Erfahrung und Ausbildung als PolizistIn
gefragt ist.

Smoliner forderte den Polizeipräsidenten Dr. Peter Stiedl auf, das -
wie dieser es selbst 1996 in einem Kurier-Interview genannt hatte -
"wahnwitzige Uraltsystem" endlich in Angriff zu nehmen. An die
Personalvertretung der Wiener Polizei richtete Smoliner den Appell,
sich an den sinnvollen und notwendigen Reformen konstruktiv zu
beteiligen. "Es ist höchste Zeit, daß der Betrieb "Polizei" seine
Dienstleistungen primär am Bedarf der BürgerInnen orientiert, nicht
am Bedarf der Dienstleister", so Smoliner abschließend.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien,

Pressestelle, Tel.: 4000-81561

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