NÖVP stärkt Persönlichkeitswahl - mehr Mitbestimmung für die Bürger

Parteibasis hat Vorschlagsrecht - Bürger hat Auswahlrecht

Niederösterreich, 3.7.97 (NÖI) Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Klubobmann Gerhard Böhm und Landesgeschäftsführer Dr. Ernst Strasser nahmen heute bei einer Pressekonferenz zu dem
neuen Wahlmodell, das aufgrund der ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten notwendig wurde, sowie zur Partei- und
Klubarbeit der Niederösterreichischen Volkspartei im Herbst Stellung.****

"Im Rahmen des gestrigen Landesparteivorstandes wurden
wichtige Entscheidungen in Richtung Landtagswahl getroffen. So
war es immer das erklärte Ziel der Niederösterreichischen Volkspartei, dem Bürger mehr Möglichkeit zur Mitentscheidung was die Kandidaten betrifft, zu geben. Wir waren immer vehementer Vertreter der Direktwahl des Landeshauptmannes und vehementer Vertreter eines verstärkten Persönlichkeitswahlrechtes. Eine Mehrheit mit dem Sozialdemokraten konnte dabei nicht gefunden werden. So scheuen die Sozialisten beide Punkte "wie der Teufel
das Weihwasser", erklärte der Landeshauptmann.

Die Niederösterreichische Volkspartei habe im Gegensatz zu den Sozialdemokraten keine Angst vor dem Wähler und habe sich daher gestern im Landesparteivorstand für ein eigenes Wahlmodell einstimmig ausgesprochen. Wir wollen damit eine maximale Mitbestimmung des Bürgers erreichen und eine neue demokratische Gruppierung in diesem Land, die einen solchen Weg der aktiven Bürgermitbestimmung gewählt hat, so Pröll.

Klubobmann Gerhard Böhm bedauerte, daß es nicht möglich gewesen ist, die Sozialdemokraten von der Wichtigkeit der Persönlichkeitswahl für unsere Bürger im Sinne der Demokratie zu überzeugen. Auch bei der Änderung der niederösterreichischen Landesverfassung stellen sich die Sozialdemokraten bei
zahlreichen Punkten, in denen es um die Stärkung der Bürgerrechte geht, quer. Die Ideen der anderen im Landtag vertretenen
Fraktionen beschränken sich überhaupt nur auf die Stärkung von Minderheitsrechten.

Punkte, über die man sich bereits geeinigt habe, sind die Einführung der allgemeinen Volksbefragung und möglicherweise auch die neue Idee der Installierung eines eigenen
Landesrechnungshofes.

"So ist die Einführung eines eigenen Landesrechnungshofes als unabhängige Kontrollinstanz nicht zuletzt deswegen notwendig geworden, weil die derzeit einzige Kontrollmöglichkeit der Finanzkontrollausschuß ist und dieser von seinem derzeitigen Obmann, dem F-Abgeordneten Rambossek immer wieder parteipolitisch mißbraucht wird", so Böhm.

Landesgeschäftsführer Dr. Ernst Strasser erklärte, daß mit dem neuen Modell das Persönlichkeitswahlrecht wesentlich gestärkt und ausgeweitet wurde. "Der Bürger hat ein Auswahlrecht, die Parteibasis hat das Vorschlagsrecht. Die niederösterreichische Bevölkerung kann in der Wahlzelle bestimmen, von welchen Personen sie im Landtag vertreten werden will. Nach diesem neuen Modell erhält der erste Kandidat 4% der Parteistimmen pro Bezirk und der Zweitgereihe 2% Grundpunkte. Gemeinsam mit den Vorzugsstimmen
ergibt sich die endgültige Reihung", erklärte Strasser.

In diesem Zusammenhang wies Strasser darauf hin, daß es sich
bei der kommenden Landtagswahl um eine grundsätzliche
Richtungswahl für das Land über die nächste Jahrtausendwende handelt. Es geht nämlich darum, ob Niederösterreich in Zukunft weiterhin von einem bürgerlichen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll oder von einem sozialistischen Landeshauptmann von blauen Gnaden regiert wird.

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