Kontrollauschuß: Wiener Regierungsparteien verhindern sicherheitstechnische Überprüfung der MVA Flötzersteig

Wien (OTS) Er hoffe, daß trotz der politisch motivierten Ablehnung
des Liberalen Antrags zur Überprüfung der Müllverbrennungsanlage
Flötzersteig durch SPÖVP das Kontrollamt aktiv werde, so der stv.
Vorsitzende des Kontrollauschusses, LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier.

"Auf 2 Seiten haben wir Begründungen geliefert, die sowohl von der
Gebarungsseite, aber vor allem aus sicherheitstechnischen Bedenken
eine Kontrolle zwingend erscheinen lassen", so Alkier. "Die
Begründung der SPÖ, diese Kontrolle würde eine "gute Anlage" in
Verruf bringen, ist angesichts der Gefahr an Gesundheit und Leben
unverständlich".

Ein weiterer Höhepunkt der heutigen Sitzung war eine, von Liberaler
Seite initiierte Sitzungsunterbrechung. In Folge wurde der
FPÖ/GAL/LIF-Antrag auf Überprüfung von Dienstverträgen im Bereich
der Wiener Holding (Anlaß: Pensionsvertrag in der Wibeba) so
umformuliert, daß er auch die Unterstützung von SPÖ und ÖVP fand.

Bei der, von den Liberalen beantragten Kontrollauschuß-Enquete zur
Optimierung der Kontrollrechte in Wien, wurde folgender Konsens
gefunden: "In einer gesonderten Sitzung am 18.9. wird der
Kontrollamtsdirektor über die Rechte in anderen Städten und - wie
von uns gefordert - in anderen Bundesländern einen Bericht liefern.
Wir werden dann entscheiden, ob eine weiterführende Enquete sinnvoll
ist oder ob umgehend mit der Änderung der Stadtverfassung und
Geschäftsordnung begonnen wird", so Alkier.

Die schließlich von den Liberalen geforderte Überprüfung des
Verbandes Wiener Volksbildung und somit die Verteilung öffentlicher
Gelder an die Volkshochschulen geschieht bereits. Mit einem Bericht
ist im Herbst zu rechnen.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien,

Pressestelle, Tel.: 4000-81553

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