Kontrollauschuß: Wiener Regierungsparteien verhindern sicherheitstechnische Überprüfung der MVA Flötzersteig

Liberaler Vorschlag für Kontrollauschußenquete nunmehr in Form eines Berichts im September

Wien (OTS) Er hoffe, daß trotz der politisch motivierten Ablehnung des Liberalen Antrags zur Überprüfung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig durch SPÖVP das Kontrollamt aktiv werde, so der stv. Vorsitzende des Kontrollauschusses, LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier.

"Auf 2 Seiten haben wir Begründungen geliefert, die sowohl von der Gebarungsseite, aber vor allem aus sicherheitstechnischen Bedenken eine Kontrolle zwingend erscheinen lassen", so Alkier. "Die Begründung der SPÖ, diese Kontrolle würde eine "gute Anlage" in Verruf bringen, ist angesichts der Gefahr an Gesundheit und Leben unverständlich".

Ein weiterer Höhepunkt der heutigen Sitzung war eine, von Liberaler Seite initiierte Sitzungsunterbrechung. In Folge wurde der FPÖ/GAL/LIF-Antrag auf Überprüfung von Dienstverträgen im Bereich der Wiener Holding (Anlaß: Pensionsvertrag in der Wibeba) so umformuliert, daß er auch die Unterstützung von SPÖ und ÖVP fand.

Bei der, von den Liberalen beantragten Kontrollauschuß-Enquete zur Optimierung der Kontrollrechte in Wien, wurde folgender Konsens gefunden: "In einer gesonderten Sitzung am 18.9. wird der Kontrollamtsdirektor über die Rechte in anderen Städten und - wie von uns gefordert - in anderen Bundesländern einen Bericht liefern. Wir werden dann entscheiden, ob eine weiterführende Enquete sinnvoll ist oder ob umgehend mit der Änderung der Stadtverfassung und Geschäftsordnung begonnen wird", so Alkier.

Die schließlich von den Liberalen geforderte Überprüfung des Verbandes Wiener Volksbildung und somit die Verteilung öffentlicher Gelder an die Volkshochschulen geschieht bereits. Mit einem Bericht ist im Herbst zu rechnen.

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