Jehovas Zeugen gesetzestreu, dennoch keine Anerkennung

Gericht bezweifelt nicht Gesetzestreue der Zeugen Jehovas,

Wien (OTS) - weist aber ihr Ansuchen auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ab. =

Das Bundesverwaltungsgericht Berlin hat am 26.6.1997
vorinstanzliche Urteile aufgehoben und Jehovas Zeugen die rechtliche Gleichstellung mit anderen anerkannten Kirchen verweigert. Gleichzeitig stimmte das Gericht zu, daß Jehovas Zeugen gesetzestreue Bürger der deutschen Gesellschaft seien.

Das Verwaltungsgericht wies den Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Körperschaftsrechte ab. Der Antrag war von zwei unteren Gerichten im Jahre 1993 und 1995 anerkannt worden unter Widerspruch der Berliner Landesregierung. Jehovas Zeugen haben nun die Möglichkeit, den Fall vor das deutsche Verfassungsgericht zu bringen.

"Meiner Ansicht nach ist es problematisch, wenn das Bundesverwaltungsgericht durch Gesetzesauslegung de facto eine Änderung der Verfassung herbeiführt", äußerte sich der Anwalt der Zeugen Jehovas, Armin Pikl.

Das Gericht gab zu, daß Jehovas Zeugen gesetzestreu sind und in keiner Weise eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Für die Anerkennung als Körperschaft ist jedoch eine darüber hinausgehende besondere Kooperation mit dem Staat erforderlich, argumentierte das Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht war der Ansicht, daß Jehovas Zeugen dem Staat gegenüber keine ausreichende Loyalität erweisen, da sie nicht für die Teilnahme an politischen Wahlen eintreten. Vertreter von Jehovas Zeugen argumentierten, daß es verfassungswidrig sei, von einer Religion politische Aktivität zu verlangen, da dadurch der Staat indirekt Einfluß auf deren Glaubensinhalte nimmt.

"Meines Erachtens zeigt diese Entscheidung an, daß das Gericht das verfassungsrechtliche Prinzip der Gleichbehandlung aller Kirchen aufgegeben hat", sagte Pikl. "Eine solche Auslegung führt wieder ein Staatskirchentum moderner Fassung ein. Das ist ein eindeutiger Rückschritt, da dieses Konzept mit der Einführung der Demokratie verworfen wurde."

Die Gerichte haben anerkannt, daß Jehovas Zeugen eine etablierte Religion darstellen, die aus stabilen Familien besteht, welche sich in der Gesellschaft engagieren, sagte Willi K. Pohl, der Sprecher des deutschen Büros der Zeugen Jehovas.

Pohl, der selbst über 65 Jahre dieser Kirche angehört, sagte weiter: "Jehovas Zeugen sind in Deutschland seit 100 Jahren tätig und damit älter als die Demokratie in diesem Land. Sie haben all die Jahre als Teil der Gesellschaft gelebt, gearbeitet, Kinder groß gezogen und ihre Glaubensansichten vertreten. Während dieser Zeit gab es keine Beanstandungen wegen mangelnder politischer Betätigung, außer zur Zeit des Hitler-Regimes und während der kommunistischen Zwangsherrschaft in Ostdeutschland."

Die Körperschaftsrechte werden etablierten und karitativen Organisationen gegeben. Dieser Status bringt Vorteile wie Steuererleichterungen und verringerte Kosten für Baugenehmigungen. Um sich dafür zu qualifizieren, muß eine Organisation Mittel und Mitglieder haben, die eine finanzielle Stabilität über lange Zeit garantieren und muß innerhalb der bestehenden Gesetze arbeiten. Derzeit haben mehr als 30 Religionen in Deutschland diesen Status, einschließlich der Mormonen, der Baptisten, der Christlichen Wissenschaft und der Siebenten-Tages Adventisten.

Jehovas Zeugen in Deutschland haben um den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts in Berlin kurz nach der Wiedervereinigung angesucht.

In Ostberlin wurde der Religionsorganisation dieser Status nach dem Fall des Kommunismus gewährt.

Jehovas Zeugen sind in Deutschland seit 1896 tätig und wurden erstmals im Jahre 1927 rechtlich eingetragen. Ungefähr 170.000 Zeugen praktizieren ihren Glauben in Deutschland. Gegenwärtig hat die Religion den Status eines "zivilrechtlich eingetragenen Vereins". Jehovas Zeugen sind Glieder einer christlichen Religion von 5 Millionen Anhängern, die in mehr als 200 Ländern präsent ist.

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Tel.: 804 53 45Mag. Peter Kienzl

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