AK: Tumpel fordert Beitragsgerechtigkeit in Pensionssystemen

AK-Umlage von Pensionsgrundlage unabhängig

Wien (AK) - Mehr Pensionsgerechtigkeit durch eine Änderung
der Beitragsgrundlagen der Selbständigen müsse den Schwerpunkt einer Pensionsreform bilden, erklärt AK Präsident Herbert Tumpel zur aktuellen Pensionsdebatte. Es sei nicht akzeptabel, daß bei einer Pensionsreform immer nur von Änderungen für die Unselbständigen gesprochen werde. Meldungen, wonach die AK aus einer Änderung der Höchstbeitragsgrundlage ein "Körberlgeld" beziehe, seien falsch. ****

Tumpel erinnnerte daran, daß sich der Staat zu einem Beitrag von bis zu einem Drittel zu den Pensionen gesetzlich verpflichtet habe. Davon sei man derzeit weit entfernt, der Zuschuß zu den ASVG-Pensionen betrage derzeit nur 13,4 Prozent.

Am Pensionsystem ist vor allem ungerecht, daß Selbständige und Bauern ihren Beitrag weit unter ihrer Leistungsfähigkeit entrichten", erklärt Tumpel. Das entstehe vor allem durch die "fiktiven und längst überholten Beitragsgrundlagen", nach denen der Pensionsbeitrag von Landwirten und Selbständigen berechnet werde.

Eine langfristige Pensionsreform müsse sich laut Tumpel an folgenden Eckpunkten orientieren:

- Herstellen von Beitragsgerechtigkeit zwischen Unselbständigen
und Selbständigen.

- Der Staat müsse seiner Beitragspflicht zur Finanzierung der Pensionen nachkommen.

- Das System der Pflichtversicherung, das Umlageverfahren und
das Lebensstandardprinzip hätten sich bewährt und müßten beibehalten werden.

- Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in das System der Pensionsversicherung.

Für Tumpel sei es nicht akzeptabel, daß eine Pensionsdebatte "immer bei den Unselbständigen und den ASVG-Pensionen beginne".
Er könne Maßnahmen, die nur der kurzfristigen Lösung von Budgetproblemen dienten und bei den Unselbständigen ansetzen
nicht zustimmen.

Meldungen, wonach die Arbeiterkammer aus einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Pensionsversicherung zusätzliche Einnahmen bekomme, seien falsch. Tatsächlich sei die AK-Umlage
an die Krankenversicherung gebunden.

Rückfrage: AK Wien Presse, Wolfgang Mitterlehner, 50165/2631

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