Höhere Arbeitskosten gefährden Arbeitsplätze

Regierung muß ihr Versprechen halten:- Lohnnebenkosten dürfen nicht erhöht werden

Vorgang - "Wir lehnen die von der Regierung geplante einnahmenseitige Budgetsanierung ab, weil dadurch die Abgabenquote erhöht, der Faktor Arbeit weiter verteuert, der Standort Österreich sowie weitere Arbeitsplätze gefährdert werden", erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner bei einer Pressekonferenz im Beisein von Oberösterreichs Kammerpräsident Kurt Kaun, Donnerstag in Linz. ****

"Deshalb sage ich ausdrücklich, daß weder die WKÖ als Sozialpartner noch der Wirtschaftsbund den bisher bekannt gewordenen Reformplänen der Regierung zustimmen kann, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen die Abgabenquote erhöhen. Dies in einer Zeit, in der wir wegen zu hoher Arbeitskosten als Wirtschaftsstandort zurückgestuft wurden."

Voraussetzung, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müsse die Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftstandortes Österreich sein. Nach zwei Sparpaketen dürfen die budgetären Rahmenbedingungen nicht zu weiteren Belastungen der Unternehmen führen, sagte Maderthaner. "Deshalb erinnern wir die Regierung an ihr in der Regierungsvereinbarung 95/96 gegebenes schriftliches Versprechen, daß die Lohnnebenkosten im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Beschäftigungspolitik nicht erhöht werden", betonte Maderthaner. Die österreichische Wirtschaft habe in sämtlichen Ranglisten der Wettbewerbsfähigkeit bedrohlich an Terrain verloren. Rangierten wir 1995 noch auf Platz 11 sind wir heuer auf Platz 27 abgerutscht. Verantwortlich für diese höchst gefährliche Entwicklung ist die höchste Abgabenquote seit 1945 von 43,3 Prozent und Österreichs besorgniserregender Spitzenplatz bei den Lohnnebenkosten von inzwischen schon 102,3 Prozent.

Die Wirtschaft werde deshalb solange die geplante Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage sowie die Anhebung des Deckungsgrades der gewerblichen Sozialversicherung ablehnen, solange nicht gleichzeitig auf der Ausgabenseite Maßnahmen im Leistungsbereich getroffen werden.

Konkret forderte Maderthaner:
Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters Durchrechnungszeitraum für alle Pensionen
und wirkungsvolle Reformmaßnahmen im öffentlichen Dienst, wo es selbst bei einer sogenannten "Null-Lohnrunde" zu jährlichen exorbitanten Kostensteigerungen kommt.

Entschieden abgelehnt wird eine Erhöhung des Beitragssatzes bei der gewerblichen Sozialversicherung. Dieser wurde in den letzten beiden Jahren bereits von 12,5 auf 14,5 Prozent angehoben. Einschließlich der Anhebung der Mindestbeitragsgrundlage wurden die Beitragseinnahmen von 6 Milliarden Schilling im Jahr 1994 auf knapp 9 Milliarden Schilling 1997, also um 50 Prozent gesteigert. Darüber hinaus wird die sogenannte Wanderversicherung, das sind im Durchschnitt 15 Jahre, in denen Selbständige auch als Unselbständige tätig gewesen sind, der gewerblichen Pensionsversicherung nicht angerechnet. "Es ist ein Unrecht, wenn der Pensionsversicherung der Selbständigen diese knapp 5,5 Milliarden Schilling jährlich vorenthalten werden", sagte Maderthaner.

Die Wirtschaft werde ein verantwortungsbewußtes "Kontrastprogramm" vorlegen, mit dem sichergestellt wird, daß sich die Arbeitskosten in Österreich nicht erhöhen, kündigte Maderthaner an. "Wir müssen dafür sorgen, daß alle von der Regierung geplanten Lohnnebenkostenerhöhungs-Maßnahmen durch Lohnnebenkostensenkungen kompensiert werden. Denn es wäre ein Schaden für das Land, seine Wirtschaft und die Arbeitsplätze, wenn sich die Lohnnebenkosten auch nur um ein Zehntel Prozent erhöhen", betonte Präsident Maderthaner. (Schluß) hv

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