Schneeberger: SPÖ-NÖ völlig uninformiert

Kurzparkregelung kann von Gemeinden autonom beschlossen werden

Niederösterreich, 13.6.(NÖI) "Wenn der Neunkirchner Bürgermeister glaubt, daß eine Gesetzesänderung für eine kostenlose Kurzparkregelung notwendig ist, so hat er sich
wieder einmal äußerst schlecht informiert. Als
Kommunalpolititker und Landtagsabgeordneter müßte er wissen,
daß für eine derartige Regelung ein Gemeinderatsbeschluß ausreichend ist. Eine Änderung des Landesgesetzes ist daher
nicht notwendig. Das Ziel des NÖ-Volkspartei-Antrages ist es,
daß die Gemeinden über diesen Umstand ausreichend informiert werden. Was von der Gemeinde autonom beschlossen werden kann,
muß doch der Landesgesetzgeber nicht überreglementieren. Das sollte auch dem SP-Abgeordneten klar sein", so Labg. Klaus Schneeberger. ****

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