Schneeberger: SPÖ-NÖ völlig uninformiert

Niederösterreich, 13.6.(NÖI) "Wenn der Neunkirchner
Bürgermeister glaubt, daß eine Gesetzesänderung für eine
kostenlose Kurzparkregelung notwendig ist, so hat er sich
wieder einmal äußerst schlecht informiert. Als
Kommunalpolititker und Landtagsabgeordneter müßte er wissen,
daß für eine derartige Regelung ein Gemeinderatsbeschluß
ausreichend ist. Eine Änderung des Landesgesetzes ist daher
nicht notwendig. Das Ziel des NÖ-Volkspartei-Antrages ist es,
daß die Gemeinden über diesen Umstand ausreichend informiert
werden. Was von der Gemeinde autonom beschlossen werden kann,
muß doch der Landesgesetzgeber nicht überreglementieren. Das
sollte auch dem SP-Abgeordneten klar sein", so Labg. Klaus
Schneeberger. ****

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