Rasche Reform zur langfristigen Sicherung der Pensionen nötig

Wien (PWK) - "Wenn der ÖGB-Präsident jetzt pauschal gegen eine
Pensions-Reform argumentiert, weil das die Budgetlage nicht
erfordere, dann spricht er sich damit gegen eine langfristige
Sicherung des Pensionssystem aus", übt Martin Mayr, Leiter der
sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, Kritik
am "Mauern" von Verzetnitsch. Denn gerade der Grundsatz von Treu und
Glaube erfordere es jetzt, eine Pensionsreform mit den entsprechenden
Übergangsfristen durchzuführen, um die Pensionen langfristig ohne
Probleme finanzieren zu können. ****

Mayr: "Wir wissen, daß die Lebenserwartung gottseidank steigt.
Zugleich erfolgt aber der Eintritt ins Berufsleben immer später, der
Austritt aus dem Erwerbsleben immer früher. Das kann sich auf Dauer
nicht rechnen." Mayr hält daher die Linie von ÖGB-Chef Fritz
Verzetnitsch im Unterschied zu Überlegungen von Sozialministerin
Eleonore Hostasch und von Kanzler Viktor Klima für falsch, sich gegen
Reformen zu sträuben. Der Vorstoß von Klima sei richtig, etwa den
Pensions-Durchrechnungszeitraum sowohl bei Beamten als auch generell
in der Pensionsversicherung mit 20 Jahren festzusetzen. Außerdem
müsse das faktische Pensionsantrittsalter von weit unter 60 Jahren
deutlich angehoben werden.

Zur Gewerkschaftsforderung, auch die geringfügig Beschäftigten in
die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen, kommt von Mayr ein
klares Nein: "Eine solche Maßnahme wäre beschäftigungspolitisch
negativ und würde in der Pensionsversicherung mittel- bis langfristig
eine finanzielle Katastrophe bedeuten."

Ebenso lehnt Mayr weitere Beitrags-Anschläge auf die
Gewerbetreibenden ab: "Keine andere Gruppe in Österreich hat bei den
Pensionen so viel zur Budgetsanierung beigetragen wie die
Selbständigen. Mit weiteren Belastungen muß daher jetzt Schluß sein."

So sind die Beiträge der Selbstständigen durch außertourliche
Erhöhungen der Mindestbeitragsgrundlage (jetzt schon ca. 13.500
Schilling gegenüber rund 5.000 Schilling bei den Bauern und 3.700
Schilling im ASVG-Bereich) und Steigerungen des Beitragssatzes von
12,5 auf 14,5 Prozent in den letzten drei Jahren von 6 auf 9 Mrd,
also um 50%, gestiegen. Zum Vergleich: Der Beitragssatz bei den
Bauern beträgt 13,5%, Arbeiter und Angestellte zahlen nur 10,25% von
ihrem Einkommen. Überdies trägt die Selbständigen-
Pensionsversicherung jährlich 6 Mrd Schilling an sogenannten
"Wanderungsverlusten". Das heißt, daß sie für Pensionsleistungen
geradestehen muß, für welche früher Beiträge aber in die Arbeiter-
oder Angestellten-Pensionsversicherung geflossen sind (z.B. im Fall
eines pensionierten Gewerbetreibenden, der früher unselbständig
beschäftigt war).
(Schluß) RH
Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

Dr. Martin Mayr
Tel. 50105 DW 4286

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK

print