Rasche Reform zur langfristigen Sicherung der Pensionen nötig
Mayr: Mit weiteren Beitrags-Anschlägen gegen Gewerbetreibende muß jetzt endlich Schluß sein
Wien (PWK) - "Wenn der ÖGB-Präsident jetzt pauschal gegen eine Pensions-Reform argumentiert, weil das die Budgetlage nicht erfordere, dann spricht er sich damit gegen eine langfristige Sicherung des Pensionssystem aus", übt Martin Mayr, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, Kritik am "Mauern" von Verzetnitsch. Denn gerade der Grundsatz von Treu und Glaube erfordere es jetzt, eine Pensionsreform mit den entsprechenden Übergangsfristen durchzuführen, um die Pensionen langfristig ohne Probleme finanzieren zu können. ****
Mayr: "Wir wissen, daß die Lebenserwartung gottseidank steigt. Zugleich erfolgt aber der Eintritt ins Berufsleben immer später, der Austritt aus dem Erwerbsleben immer früher. Das kann sich auf Dauer nicht rechnen." Mayr hält daher die Linie von ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch im Unterschied zu Überlegungen von Sozialministerin Eleonore Hostasch und von Kanzler Viktor Klima für falsch, sich gegen Reformen zu sträuben. Der Vorstoß von Klima sei richtig, etwa den Pensions-Durchrechnungszeitraum sowohl bei Beamten als auch generell in der Pensionsversicherung mit 20 Jahren festzusetzen. Außerdem müsse das faktische Pensionsantrittsalter von weit unter 60 Jahren deutlich angehoben werden.
Zur Gewerkschaftsforderung, auch die geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen, kommt von Mayr ein klares Nein: "Eine solche Maßnahme wäre beschäftigungspolitisch negativ und würde in der Pensionsversicherung mittel- bis langfristig eine finanzielle Katastrophe bedeuten."
Ebenso lehnt Mayr weitere Beitrags-Anschläge auf die Gewerbetreibenden ab: "Keine andere Gruppe in Österreich hat bei den Pensionen so viel zur Budgetsanierung beigetragen wie die Selbständigen. Mit weiteren Belastungen muß daher jetzt Schluß sein."
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