"Österreichs Zukunft ist Europa"

Neue Publikation der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich der Öffentlichkeit vorgestellt

GESPERRT BIS 06.06.1997, 18 Uhr

Wien: (OTS) – Der Sammelband "Österreichs Zukunft ist Europa" erschienen im Signum-Verlag, versteht sich nach Ansicht von Dr. Wolfgang Streitenberger, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und Herausgeber, als ein Beitrag, dem in weiten Teilen der Bevölkerung feststellbaren Defizit in bezug auf das Basiswissen über die EU, ihre Institutionen und Politiken, entgegenzuwirken.****

Ganz bewußt soll die neue Publikation, so Streitenberger bei der Präsentation des Buches, den Lesern einen Einblick in die Grundlagen wichtiger Politikbereiche der Europäischen Union und in einzelne ihrer Institutionen vermitteln. Auf ganz unterschiedlicher Weise nähern sich die Autoren ihrem Sujet. Sowohl Vertreter aus Politik und Verwaltung, sowie Mitglieder mehrerer EU-Institutionen, stehen Vertretern aus Wissenschaft und Kultur gegenüber. Ein Mix sagte er zwischen "Ins" und "Outs" bezogen auf die berufliche Nähe zu den EU-Institutionen und ein institutionelles Mix, mit Autoren von und Beiträgen über verschiedenen EU-Institutionen, und schließlich ein Mix zwischen Österreichern und Nichtösterreichern als Autoren, die wiederum eins verbindet: daß sie Europäer sind und auch als Europäer handeln.

"Österreichs Zukunft ist Europa" wurde als Titel von ihm deshalb gewählt, weil die Zukunft Österreichs eng mit dem Schicksal des gesamten Kontinents verknüpft ist. Der Blick in die Zukunft ist im Buch dem Amerikanischen Erfolgsautor, John Naisbitt,
vorbehalten, der von außen und vielleicht daher mit einer größeren Distanz Stellung nimmt zu künftigen Entwicklungen der Weltgesellschaft und ihren Auswirkungen auf dem Kontinent. Mit dem Marshallplan, so Streitenberger, haben die Amerikaner den Europäern bei der Wiederaufbau eines kriegszerstörtes Europa geholfen. Diese Solidarität sollten jetzt alle Europäer und auch Österreicher, die sich vor fast genau drei Jahre in einer Volksabstimmung ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt und Europa abgegeben haben, gegenüber den Völkern Ost-und Mitteleuropas, unter Beweis stellen. Solidarität zahlt sich langfristig immer aus, für die Sicherheit, die Demokratie und die Freiheit des Kontinents.

EU-Kommissar Franz Fischler seinerseits sprach über das Europa, in dem Österreich seit zweieinhalb Jahren ein integraler Bestandteil ist. Historisch gesehen hat Österreichs Zukunft in einem geeinten Europa selbstverständlich nicht erst am 1.1.1995 begonnen. Die EU so Fischler befindet sich gegenwärtig in einer entscheidenden Phase großer Umwälzungen. Währungsunion und Osterweiterung sind Jahrtausendprojekte , die nicht nur Chancen, sondern auch Risiken beinhalten und daher nicht nur Begeisterung, sondern häufig Unsicherheit in der Bevölkerung hervorrufen.

Wir laufen Gefahr betonte Fischler, daß aus dem angestrebten "Europa der Bürger" ein bürgerloses Europa wird, wenn es uns nicht gelingt den Bürgern klarzumachen, daß angesichts der wirtschaftlichen Vorteile des Euro die Schilling-Nostalgie ein teures Hobby werden wird. Brüssel ist gar nicht weit weg, sondern ist wohl hier sehr präsent. Wir müssen hervorheben, daß auf eine kohärente Außenpolitik Taten folgen müssen. Europa muß mit einer Stimme sprechen. Die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen auf diesem sehr sensiblen Gebiet sind hier unumgänglich. Die Implementierung von "Gemeinsamen Aktionen" sollten nicht mehr dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen. Bei
einer "positiven Enthaltung" könnte es gelingen, die Lähmung der GASP zu überwinden.

Auf europäischer Ebene gab es bislang nur sehr begrenzte Möglichkeiten die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. So soll der Europäische Rat – mit qualifizierter Mehrheit - auf Vorschlag der Kommission beschäftigungswirksame Maßnahmen beschließen können, betonte Fischler weiters. Bei der Regierungskonferenz ist die Verwirklichung des vielzitierten "Europa der Bürger" ein großes Thema. Es ist noch derzeit noch offen, ob das Schengener Abkommen
in die Gemeinschaftspolitik integriert wird. Die Vergemeinschaftung der Politik für Justiz und Inneres würde mithelfen, dem organisierten Verbrechen auf europäischer Ebene Herr zu werden, um eine abgestimmte Einwanderungs- und Asylpolitik betreiben zu können oder die Außengrenzen effizient zu sichern.

Die Handlungsfähigkeit der Institutionen zu erhalten ist eine der großen Herausforderungen für die Regierungskonferenz, meinte Fischler. Es gibt Handlungsbedarf. Ein Kommissar pro Mitgliedsland halte er für die einzig sinnvolle Variante. Über die Aufwertung des Kommissionspräsidenten mit mehr politischer Richtlinienkompetenz wird schon diskutiert, doch die Frage der Stimmgewichtung im Rat dagegen ist noch offen erklärte er.

"Mehr Licht" wäre von besonderer Bedeutung, wenn es darum geht daß jeder Bürger das Recht hat zu erfahren was in den europäischen Institutionen wie und warum beschlossen wurde. Mehr Offenheit und Transparenz bedeuten alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Informationen den Bürger erreichen. Das enorme Potential des Internets kann und muß hier mehr und mehr als Medium genutzt werden. Mit der "Franz-Fischler-Homepage" hat er, Franz Fischler, schon gute Erfahrungen gemacht.

Österreich hat alle Voraussetzungen, einen aktiven Beitrag zu einem gemeinsamen Europa zu leisten, daß sowohl in sozialer, als auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht auf starken Füßen steht. Das hat Österreich in den Verhandlungen um den neuen EU-Vertrag bewiesen, sagte Fischler im Abschluß.

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