Glossar zur Diskussion über die Bank Austria bzw. die Anteilsverwaltung-Zentralsparkassse - 1

Wien (OTS) - Das österreichische Sparkassenrecht

Den rechtlichen Rahmen für Sparkassen gibt in Österreich das Sparkassengesetz vor. Dieses kennt Gemeindesparkassen und Vereinssparkassen. Von den 74 Sparkassen sind 48 Gemeindesparkassen und 26 Vereinssparkassen. Die größte Gemeindesparkasse ist die Bank Austria, die größte Vereinssparkasse ist die Erste Österreichische Spar-Casse. Sparkassen können ihren Bankbetrieb auch in Form einer Aktiengesellschaft führen. Von diesem Recht haben bisher 21 Sparkassen Gebrauch gemacht.

Rechtsform von Anteilsverwaltungssparkassen

Eine Anteilsverwaltungssparkasse ist die verbliebene Holding einer Sparkasse, deren Bankbetrieb in einer Aktiengesellschaft geführt wird.

Die Anteilsverwaltungssparkassen sind eigentümerlose Rechtspersonen, wie z.B. auch Stiftungen, Fonds und Vereine. Jede Beteiligung am Gewinn oder am Vermögen der Anteilsverwaltungssparkasse ist gesetzlich verboten. Das bedeutet auch, daß Gemeinden weder Eigentümer von Gemeindesparkassen noch von Vereinssparkassen sind. Die Gemeinden haben keinerlei Verfügungsgewalt über die Anteile, die die Anteilsverwaltungssparkassen an den zugehörigen Aktiengesellschaften halten. Nur für den Fall der Auflösung der Anteilsverwaltungssparkasse stünde den Gemeinden ein allfälliger Liquidationsüberschuß für Zwecke der Allgemeinheit zur Verfügung.

Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse (AV-Z)

Der Bankbetrieb der Zentralsparkasse wurde 1990 in eine Aktiengesellschaft eingebracht. Alle diesbezüglichen Beschlüsse wurden im Sparkassenrat und im Wiener Gemeinderat einstimmig gefaßt. Damit hielt der verbliebene Sparkassenholding-Mantel, die AV-Z, ursprünglich alle Anteile an der neu gegründeten Aktiengesellschaft. Anläßlich der Fusion mit der Länderbank im Jahr 1991 verminderte sich der Anteil der AV-Z an der neuen Bank Austria AG auf 50,33 %. Durch die Nichtteilnahme an nachfolgenden Kapitalerhöhungen reduzierte sich der Anteil der AV-Z mit Jahresende 1996 auf rd. 40 %. Die alleinige Aufgabe der AV-Z ist die Verwaltung ihrer Beteiligungen.

Der Sparkassenrat der AV-Z

Der Sparkassenrat ist das Aufsichtsorgan der AV-Z. Alle wesentlichen Maßnahmen, die der Vorstand der AV-Z setzen will, bedürfen der vorhergehenden Zustimmung des Sparkassenrates. Bei Beschlüssen über Erwerb und Veräußerungen von Beteiligungen ist darüber hinaus eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Der Gemeinderat bestellt alle Mitglieder des Sparkassenrates. Vorsitzender des Sparkassenrates ist von Gesetzes wegen der Bürgermeister der Haftungsgemeinde. Der Sparkassenrat ist in Ausübung seiner Tätigkeit weisungsfrei. Die derzeitigen Mitglieder des AV-Z-Sparkassenrates sind:

Bürgermeister Dr. Michael Häupl
Hedwig Fuhrmann
Wolfgang Heinzl
Dr. Ewald Klinger
Vizebürgermeisterin Grete Laska
Ernst Karl Plech
Walter Schlögl

Die Vertreter des Betriebsrates der Bank Austria im Sparkassenrat

Der Gemeinderat wählt drei Mitglieder des Bank Austria-Betriebsrates, die dem Aufsichtsrat der Bank angehören, in den Sparkassenrat. Dies entspricht sinngemäß den Vorschriften des Arbeitsverfassungsgesetzes für Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften. Das Stimmrecht der Arbeitnehmervertreter im Sparkassenrat unterscheidet sich nicht von dem der anderen Sparkassenratsmitglieder. Vertreter des Betriebsrates gibt es auch in den Sparkassenräten anderer Anteilsverwaltungssparkassen.

Informationen aus dem Sparkassenrat an politische Gremien

Alle Mitglieder des Sparkassenrates der AV-Z sind - analog den aktienrechtlichen Bestimmungen für Aufsichtsratsmiglieder - zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet, weisungsgebunden und niemandem berichtspflichtig. Die Aufforderung zur Information politischer Gremien ist Aufforderung zum Gesetzesbruch. Im übrigen ist festzuhalten, daß es bei Anteilsverwaltungssparkassen keinen Staatskommissär gibt, da diese keine Kreditinstitute mehr sind.

Der Vorstand der AV-Z

Der Vorstand der AV-Z wird vom Sparkassenrat auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. Er ist bei der Ausübung seiner Tätigkeit ebenso wie der Vorstand einer AG an keine Weisungen gebunden. Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Bank Austria auch in den Vorstand der AV-Z ist nicht nur gesetzeskonform, sondern das BWG gestattet ausdrücklich die Ausübung beider Funktionen durch ein und dieselbe Person. Die Personenidentität zwischen dem Vorstand der AV-Z und dem Vorstand der Bank Austria AG ist daher keine Besonderheit, sondern im gesamten Sparkassensektor Usus, das heißt, dies trifft für alle Saprkassen zu, die den Bankbetrieb als Aktiengesellschaften führen. So ist z.B. der bisherige Generaldirektor der Ersten Österreichischen Spar-Casse -Bank AG, Dr. Konrad Fuchs, und ebenso sein designierter Nachfolger, Mag. Andreas Treichl, auch Generaldirektor der zugehörigen Anteilsverwaltungssparkasse. Darüber hinaus ist der Generaldirektor des Versicherungsunternehmens BARC, Herbert Schimetschek, sowohl Präsident des Sparkassenrates der Anteilsverwaltung der Ersten und Vereinsvorsteher als auch Präsident des Aufsichtsrates der Ersten Österreichischen Spar-Casse - Bank AG.

(Forts.)

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS