Einspeistarife für erneuerbare Energieträger sind Nagelprobe für Klimapolitik

Klimapolitik steht im Mittelpunkt des heutigen Weltumwelttages, gleichzeitig soll Alternativenergien der Hahn abgedreht werden

Wien (OTS) - Einen dringenden Appell richtet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BVEE) anläßlich des Weltumwelttages an Minister Bartenstein. Der Umweltminister soll den vorliegenden Entwurf für ein Generalübereinkommen zwischen Bund und E-Wirtschft zur Förderung von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse ablehnen. Das von der E-Wirtschaft vorgeschlagene und als Erfolg propagierte Modell bezeichnet der BVEE als Rückschlag und Alibihandlung. Für Bartenstein, der derzeit eine Kampagne mit dem Titel "Heißes Thema Klima" lanciert, sei die Förderung von Alternativenergien eine Nagelprobe seiner Klimapolitik, so der BVEE. Sollten seine Tarifverhandlungen mit der E-Wirtschaft scheitern, solle er das Generalübereinkommen nicht unterzeichnen.

Umweltminister Bartenstein wird bei den anstehenden Umweltkonferenzen in Washington (UNCED Nachfolgekonferenz im Juni 1997) und in Kyoto (Klimakonferenz im Dezember) Maßnahmen zum Klimaschutz präsentieren müssen. Wenn Österreich - das jetzt schon neben Finnland die mit abstand niedrigsten Einspeisetarife innerhalb der EU hat - weiter als europäisches Schlußlicht bei den Tarifen für erneuerbare Energieträger dasteht, wird man eine schlechte Ausgangsposition für die Verhandlungen haben. Insofern drücken die Betreiber von Ökostrom-Anlagen ihre Hoffnung aus, daß Minister Bartenstein den vorliegenden Entwurf für die Förderregelung ablehnt.

Im Gegensatz zur Darstellung seitens der E-Wirtschaft würde mit dem aktuellen Modell das Fördervolumen nicht verdreifacht, sondern im Zusammenhang mit der angekündigten drastischen Tarifreduzierung deutlich gekürzt. So könnten nur noch fünf bis sieben Windanlagen pro Jahr errichtet werden, im Vorjahr waren es 26!

Das Modell laufe aber nicht nur dem Klimaschutz zuwider, sondern schade auch der österreichischen Wirtschaft. Erst gestern hatte "Fotolöwe" und Windmüller Franz Josef Hartlauer erklärt, er wäre angesichts einer solchen Regelung gezwungen, seine geplanten weiteren Anlagen in Bayern zu errichten.

Um ihren Protest gegen den vorliegenden Entwurf auszudrücken, haben heute die Betreiber von Windkraftanlagen anläßlich des Weltumwelttages eine einwöchige Windtrauer-Aktion gestartet, bei der alle Windräder in Österreich einen schwarzen Trauerflor tragen. Mit dieser spektakulären Aktion, die von der Interessensgemeinschaft Windkraft organisiert wurde, zeigen die Windmüller, daß sie ohne faire Einspeisetarife wenig Perspektiven haben, weitere Anlagen in Österreich zu errichten.

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