Neuer Streit um Öffnungszeiten der Gastgärten

Anschlag auf Wettbewerbsfähigkeit vieler Gastbetriebe - Kröll fordert "Offenhaltegarantie" bis 22.30 Uhr

Wien (PWK) - Einem Teil der heimischen Gastronomie droht eine
neue, schwerwiegende Schlechterstellung: Gastgärten, die nicht an öffentlichen Grund grenzen, steht ein vorverlegter Betriebsschluß ins Haus. ****

Während bisher alle Gastgärten - ob auf oder neben öffentlichem Grund oder nicht - hinsichtlich ihres Betriebsschlusses (23.00 Uhr) de facto gleichgestellt waren, soll dies unter Berufung auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes künftig nicht mehr möglich sein. Gastgärten, die nicht auf öffentlichem Grund stehen oder an öffentlichen Grund grenzen, sollen aus Gründen des "Lärmschutzes" künftig wesentlich früher schließen müssen als die anderen "Schanigärten". Die Rede ist von einer auf 20.00 Uhr vorverlegten "Sperrstunde", was unter keinen Umständen hingenommen werden kann, erklärt dazu der Obmann der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Hansjörg Kröll. Ausgelöst wurde die ganze Problematik durch die derzeitige Diskussion über die Reform der Gewerbeordnung.

Besagter Spruch des VerfGH, der im übrigen schon einige Zeit zurückliegt, sieht eine Differenzierung der Sperrstunde für Gastgärten auf oder neben öffentlichem Grund (z.B. "Schanigärten" im städtischen Bereich) und den anderen, nicht an öffentlichen Grund angrenzenden Gastgärten vor. In der Praxis wurde jedoch zwischen diesen beiden Gruppen bisher kein Unterschied gemacht.

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Syndikus Dr. Paul Schimka
Tel. 501 05 DW 3567Bundessektion Tourismus

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