SPÖ-Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuß

Vorausmeldung zu NEWS Nr. 22 vom 28.5.1997

Wien (OTS) - Immer mehr Mandatare der SPÖ sprechen sich, laut der morgen erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazin News, für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in der Kurdenmord-Affäre aus. Insbesondere die Rolle des damaligen General-Sekretärs im Außenamt und heutigen Bundespräsidenten Thomas Klestil, sei zu untersuchen, meint etwa die Abgeordnete Irmtraud Karlsson: "Wenn so ein Eiertanz um Klestil gemacht wird, muß etwas dran sein". Die Abgeordnete Sonja Ablinger sagt: "Ein Untersuchungsausschuß ist notwendig, um die politische Verantwortung zu klären, das kann man nicht einfach aussitzen." Ähnlich äußert sich der SP-Mandatar Walter Guggenberger:
"Der ÖVP muß klar werden, daß es letztendlich ihrem Ansehen schadet, als Nein-Sager dazustehen." Und so Guggenberger: "Klestil ist mit Nachdruck eingeladen, endlich Antworten auf die Widersprüche zu geben."

Insbesondere geht es dabei um den Widerspruch zwischen einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei am 21. April dieses Jahres und dem Regierungsbericht zu den Kurdenmorden. In der Aussendung war behauptet worden, bei Klestil hätte es seinerzeit weder iranische Interventionen gegeben, noch habe Klestil seinerseits interveniert. Im Regierungsbericht wird hingegen eine Vorsprache des iranischen Botschafters Shirazi bei Klestil sowie ein anschließendes Telefonat Klestils mit Innenminister Löschnak dokumentiert. Es ging dabei um die Lockerung der Bewachung der iranischen Botschaft in Wien, in der sich zu dieser Zeit der Mordverdächtige Amir Bozorgian aufgehalten hatte.

Aus weiteren von News veröffentlichten Unterlagen geht hervor, daß der damals zuständige Staatsanwalt Sepp Dieter Fasching am 26. Juli 1989 einen Haftantrag der Staatspolizei für den Verdächtigen Mohamad Sahrahoodi abgelehnt hatte, mit der Begründung, die von einem Zeugen abgegebene Personenbeschreibung sei nicht verwertbar. In einem Aktenvermerk führt Generalanwalt Mayerhofer einen Tag später aus, "daß dem Zeugen M. entgegen der von STA Dr. Fasching angestellten Vermutung, sehr wohl mehrere, sieben oder acht Lichtbilder verschiedener Personen, vorgelegt worden sind..." Am 4. August stellt Fasching seinen ersten Bericht schriftlich richtig. Sahrahoodi war jedoch bereits ausgereist.

Der damalige STAPO-Chef Anton Schulz, der gegen Haftbefehle interveniert hatte, was im Regierungsbericht als "Alleingang" bezeichnet wird, wird in News - entgegen den Angaben der Polizei -als keineswegs vernehmungsunfähig bezeichnet. Als News den pensionierten STAPO-Leiter in seinem Garten aufsuchte, verrichtete dieser Gartenarbeit und drohte den News-reportern in der Folge eine Besitzstörungsklage an. Von einer "schweren Erkrankung", wie von Sicherheitsdirektor Michael Sika behauptet, sei laut News nichts zu bemerken.

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