Brief Hecht an Kabas - Kontrollenquete in Wien

Warnstreik als Notwehrreaktion ja, aber keine kurzfristig angesetzte Show-Einlage

Sehr geehrter Herr Mag. Kabas!

Ich stimme mit Ihnen überein, daß Aufklärungsbedarf
bezüglich der Rolle des Wiener Bürgermeisters und des
AVZ- und Bank-Austria-Vorsitzenden Gerhard Randa im
Zusammenhang mit der Ausübung von politischem Druck
besteht. Wir unterstützen daher den Wunsch nach
Einrichtung von Untersuchungsausschüssen auf Landes- und Gemeindeebene in Wien.

Einen Warnstreik in den Wiener Ausschüssen als
Notwehrmaßnahme der Opposition, wenn sich beide
Regierungsparteien einer transparenten Behandlung dieser Angelegenheit verweigern, halte ich für durchaus
überlegenswert. Ich meine aber, daß wir zunächst
Verhandlungen mit den Regierungsparteien aufnehmen
sollten und versuchen sollten, diese von der
Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu
überzeugen.

Ein Warnstreik in der Art, daß wir die
Ausschußarbeit boykottieren, sollte jedenfalls keine
kurzfristig angesetzte Show-Einlage sein, sondern eine
echte Notwehrreaktion, wenn alle vorangegangenen
Bemühungen gescheitert sind.

Als eine solche haben wir bereits den Antrag auf
Durchführung einer Enquete zum Thema "Optimierung der Kontrollrechte in Wien" angekündigt. Ich frage Sie
hiermit, ob Sie eine solche Enquete des
Kontrollausschusses unterstützen würden und ersuche um
rasche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Gabriele Hecht
Klubvorsitzende des Landtagsklubs
des Liberalen Forums Wien

(Schluß)

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